Fünf Abgeordnete des EU-Parlaments wollten sich ein Bild von der Menschenrechtslage in Tunesien machen - und sich mit Oppositionspolitikern treffen. Das gefiel der Regierung offenbar nicht. Vor Reisebeginn wurde ihnen die Einreise verweigert. mehr
Rund neun Monate nach Auffliegen der Korruptionsaffäre hat das EU-Parlament verschärfte Transparenzregeln beschlossen. Dazu gehört die Vorschrift, Treffen mit Lobbyisten zu melden sowie die Pflicht, Vermögenserklärungen abzugeben. mehr
Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der EU mehr
In ihrer Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionschefin von der Leyen kein Wort darüber verloren, ob sie eine zweite Amtszeit anstrebt. Und doch machte sie viele Andeutungen, wie sie die EU weiter prägen will. Von Christian Feld. mehr
Die Anspannung ist groß in Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält ihre letzte Rede zur Lage der EU vor der Europawahl im kommenden Jahr. Welche Themenschwerpunkte wird sie setzen? Von Stephan Ueberbach. mehr
Der Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Kaili hat das Vertrauen in das EU-Parlament massiv beschädigt. Mit neuen Regeln will man das wieder zurückgewinnen. Doch es gibt Sorgen um das freie Mandat. Von K. Schmid. mehr
Zwei Monate nach dem Abschluss des EU-Migrationsabkommen mit Tunesien bleiben die Flüchtlingszahlen hoch. Das Europaparlament ist sich nicht sicher: Kann das Abkommen überhaupt funktionieren? Von Kathrin Schmid. mehr
Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone deutlich auf 0,8 Prozent nach unten korrigiert. Die größte Volkswirtschaft des Währungsraums dürfte demnach in die Rezession rutschen. mehr
Es soll eine Antwort auf Chinas "Neue Seidenstraße" sein: Die EU, die USA, Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben während des G20-Gipfels ein gigantisches gemeinsames Infrastrukturprojekt vereinbart. mehr
OLAF ist die Antikorruptionsbehörde der EU. Sie deckt Betrugsfälle in Millionenhöhe auf und reicht sie an Ermittlungsbehörden weiter. Dass ihre Erfolge dürftig sind, hat strukturelle Gründe. Von N. Brümmelhorst. mehr
Die EU will sich im Zuhören üben: Mit dieser Maßgabe reisten ihre Delegierten zum G20-Gipfel. Denn selbst eine Einigung auf gemeinsame Mindeststandards könnte diesmal schwierig werden. Von H. Schmidt. mehr
Medienberichten zufolge will UN-Generalsekretär den sanktionierten Export russischen Düngers wieder erleichtern. Ziel ist, den Kreml zu einer Rückkehr zum Getreideabkommen mit der Ukraine zu bewegen. mehr
Erstmals seit 2018 tagen wieder die Ministerpräsidenten in Brüssel: Sie sehen Handlungsbedarf bei der EU-Kommission. Die Länderchefs treibt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie um, sondern auch die Migrationspolitik. Von H. Beckmann. mehr
2023 ist der heißeste Sommer seit 1940 laut EU und Weltwetterorganisation mehr
Mit dem Gesetz für digitale Märkte will die EU Regeln für Konzerne im Netz erneut verschärfen. Nun steht fest, welche Unternehmen sich auf die strikteren Auflagen einstellen müssen. Betroffen sind Internetriesen wie Meta, Apple und Amazon. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zur abgewiesenen Schadensersatzklage gegen Frontex mehr
Hitzewellen in Südeuropa, den USA oder auch China: Die Sommermonate Juni bis August waren weltweit die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen - und dem EU-Klimawandeldienst zufolge wird es in Zukunft noch häufiger Extremwetterereignisse geben. mehr
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU etwa 1.800 Geschäfts- und Privatleute sanktioniert. Mehrere zogen vor das EU-Gericht. Die Klagen zweier Russen wurden nun aber abgewiesen. mehr
Mehr als 500.000 Menschen haben im ersten Halbjahr 2023 in der EU, der Schweiz und Norwegen Asyl beantragt. Die Europäische Asylagentur rechnet damit, dass die Zahl der Anträge bis Jahresende die Millionenmarke überschreitet. mehr
Die Deutschen verlassen die gemeinsame Wohnung mit ihren Eltern eher als im EU-Durchschnitt. Hauptgründe, lange bei den Eltern zu wohnen, sind geringes Einkommen und teurer Wohnraum. mehr
Der Ukraine-Krieg bestimmte nach dem Verteidigungs- auch das Außenministertreffen der EU. Der ukrainische Ressortchef Kuleba wies Kritik an der Gegenoffensive zurück - und forderte eine schärfere Sanktionskontrolle. Von Helga Schmidt. mehr
"Das bedeutet eine Planungssicherheit für die Ukraine", Birgit Virnich, ARD Kiew, über die Bedeutung der Hilfen für die Ukraine mehr
Die Putsch-Serie in Afrika beschäftigt die EU-Außenministerinnen und -minister. Auf Initiative der Bundesregierung sind Sanktionen gegen die nigrischen Putschisten im Gespräch. Zudem geht es um langfristige Hilfen für die Ukraine. Von S. Ueberbach. mehr
"Man sieht, man braucht das Geld langfristig", Markus Preiß, ARD Brüssel, zzt. Toledo, zu den Beratungen der EU-Außenminister über weitere Ukraine-Hilfen mehr
Nach ihrem informellen Treffen im spanischen Toledo ziehen die EU-Verteidigungsminister eine gemischte Bilanz. Die baltischen Staaten kritisierten zögerliche Ukraine-Hilfen. Thema waren auch die Putsche in Gabun und Niger. Als Nächstes tagen die Außenminister. Von S. Ueberbach. mehr
Dem Krieg in der Ukraine und westlichen Sanktionen gegen Russland zum Trotz: Die Europäische Union importiert deutlich größere Mengen russisches Flüssigerdgas als vor dem Angriff. Es geht um Rekordmengen an LNG. mehr
Im spanischen Toledo kommen die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen. Kernthema ist die Unterstützung der Ukraine. Zur Debatte stehen aber auch Sanktionen gegen die Putschisten in Niger, wie von mehreren EU-Staaten gefordert. Von Stephan Ueberbach. mehr
Die Einführung umfassender Einfuhrkontrollen nach Großbritannien verzögert sich weiter. Die Londoner Regierung plant ein digitales Handelssystem, das den bürokratischen Aufwand verringern soll. mehr
Eine Infektion mit dem RS-Virus ist einer der häufigsten Gründe für einen Krankenhausaufenthalt von Kindern. Nun hat die EU-Kommission erstmals einen Impfstoff zugelassen, der Säuglinge und Menschen ab 60 schützen soll. mehr
Markus Beckedahl, netzpolitik.org, zum Inkrafttreten des Digital Service Acts mehr
Die EU und USA wollen russische Propaganda durch Sanktionen einschränken. Recherchen von WDR und SZ zeigen nun am Beispiel des Propagandakanals "Newsfront", wie russische Medien die Sanktionen vergleichsweise mühelos umgehen. Von Petra Blum. mehr
Heute läuft in der EU eine Ausnahmeregelung für den Verkauf von quecksilberhaltigen Leuchtstoffröhren aus. Wer sie noch verwendet, sollte über Alternativen nachdenken. mehr
Die deutsche Wirtschaft steuert im laufenden Jahr auf eine Schrumpfung zu. Eine aktuelle Befragung unter Einkaufsmanagern zeigt, dass neben der Industrie inzwischen auch der Dienstleistungssektor schwächelt. mehr
Personalwechsel in Brüssel: Der 57-jährige Slowake Maros Sefcovic wird Vizepräsident der EU-Kommission und ist künftig für die Klimapolitik zuständig. Vorgänger Frans Timmermans tritt bei der Wahl in den Niederlanden als rot-grüner Spitzenkandidat an. mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht vor großen Herausforderungen: Sie muss ihre Behörde umbauen, weil ihre zwei wichtigsten Stellvertreter die Behörde verlassen. Und sie muss irgendwann erklären, was sie selbst eigentlich vorhat. Von J. Mayr. mehr
Die EU will die Wärmedämmung effizienter machen und dazu unter anderem Mindeststandards einführen. Hatte die Bundesregierung das Vorhaben anfangs noch mitgetragen, scheint sich das nun geändert zu haben. Von Holger Beckmann. mehr
Ein EU-Bericht zeichnet ein düsteres Bild zur Lage in Hongkong: Chinas Regierung habe die eigentlich garantierten Grundfreiheiten weiter massiv eingeschränkt, heißt es dort. Die Repressionen zielten besonders auf die prodemokratische Bewegung ab. mehr
Seit April dieses Jahres kann hierzulande online bei Temu geshoppt werden. Hohe Rabatte sollen Kunden animieren, die günstigen Produkte aus China zu kaufen - mit Erfolg. Aber auch Kritik gibt es reichlich. Von Julia Bicking. mehr
Die EU-Kommission baut unter anderem auf KI-gesteuerte Übersetzungsprogramme. Die werden immer besser - und die Zahl der EU-Übersetzerinnen und Übersetzer sinkt. Doch wie weit können die Maschinen den Menschen ersetzen? Von Jakob Mayr. mehr
Polens Regierung hat für Oktober ein Referendum angekündigt, bei dem die Bürger über die Aufnahme "von Tausenden illegaler Einwanderer" abstimmen sollen. Das Land wehrt sich gegen die im Juni vereinbarte Reform der EU-Asylpolitik. mehr
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