Schwarz-Rot ist mit dem Ziel angetreten, mit weniger Streit als die Vorgängerregierung auszukommen. Daran muss sich die Koalition jetzt messen lassen. Wer sorgt für die Umsetzung? Von Corinna Emundts. mehr
Die neue Bundesregierung hat angekündigt, Personal in den Ministerien einzusparen. Jetzt werden erst mal mehr als 200 Stellen geschaffen. Einen Widerspruch will das Finanzministerium nicht erkennen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Demian von Osten, ARD Berlin, zu den Reaktionen nach Israels Angriff auf iranische Ziele mehr
Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran. So soll etwa die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. mehr
Israels Regierung will weitere jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen. Im Gazastreifen setzt die Netanjahu-Regierung Hunger als Kriegswaffe ein, meint Jan-Christoph Kitzler. Es sei Zeit, das Bild von Israel zu überdenken. mehr
Die Regierung will eine schärfere Migrationspolitik - so sollen "Turbo-Einbürgerungen" gestoppt werden. Doch diese spielten bislang offenbar keine große Rolle. Dennoch sind nach einem Bericht 2024 so viele Ausländer eingebürgert worden wie noch nie. mehr
Er war einer der Vordenker des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondertopfs - nun berät Jens Südekum Finanzminister Klingbeil. Der Ökonom will mehr Industriepolitik und eine Reform der Schuldenbremse. mehr
Das "Sofortprogramm" der Bundesregierung zählt auf vier Seiten rund 60 Punkte auf. Diese Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sollen nun "prioritär" umgesetzt werden. Ein Überblick. mehr
Der Patientenbeauftragte bleibt, der für Antiziganismus nicht: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Beauftragten ernannt und 25 Stellen gestrichen. Der Virologe Streeck wird Drogenbeauftragter. mehr
Angesichts der Kriegsführung der israelischen Armee im Gazastreifen ändert die Bundesregierung ihren Ton. Kanzler Merz will Konsequenzen nicht mehr ausschließen. Aus der SPD werden abermals Stimmen laut, Waffenexporte zu stoppen. mehr
Deutschlands erstes Digitalministerium soll nicht nur in Berlin residieren, sondern auch in Bonn. Der Bund der Steuerzahler hält von dieser Entscheidung gar nichts - und erinnert die Bundesregierung an das Sparversprechen im Koalitionsvertrag. mehr
Die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen wird auch in Deutschland immer lauter - genauso wie Forderungen nach einem Stopp von Waffenlieferungen. Kanzler Merz und seine Regierung geraten zunehmend unter Druck. Von Tim Aßmann. mehr
Die Ostdeutschen sind unzufrieden mit der Politik - das zeigen Umfragen deutlich. Bundespräsident Steinmeier fordert von der neuen Regierung ein besseres Auftreten. Sein Rezept gegen die Verdrossenheit: Mit den Menschen sprechen. Von M. Pieper. mehr
liveblog
Bilder
hintergrund
