Der Weg bis dahin war lang - jetzt hat der Bundestag die Reform der Pflegeberufe verabschiedet. Damit sollen die Ausbildungen in den einzelnen Bereichen vereinheitlicht und der Beruf attraktiver werden. Was genau ändert sich? Martin Mair gibt Antworten. mehr
Fluggastdaten, Fußfesseln, Schutz von Polizisten, BKA-Gesetz - bevor im Bundestagswahlkampf nichts mehr geht, will die Große Koalition noch mehrere Sicherheitsgesetze durch den Bundestag bringen. Worüber das Parlament beriet und entschied - ein Überblick. mehr
Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister. mehr
Der Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen - mit der Mehrheit von Union und SPD. Linke und Grüne lehnen die Steuerprivilegien für Firmenerben als zu großzügig ab. Und auch im Bundesrat kündigt sich Widerstand an. mehr
Ungeachtet der deutlichen Kritik der türkischen Regierung hat der Bundestag die Armenien-Resolution beschlossen und damit das historische Massaker als Völkermord eingestuft. Die Debatte zuvor hatte sich auch um den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gedreht. mehr
"Opposition ist Mist", sagte Franz Müntefering einmal. Dabei hat sie eine zentrale Funktion in der Demokratie inne. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verhältnis von Minderheit und Mehrheit im Bundestag. F. Bräutigam zu den Hintergründen. mehr
Der Bundestag hat sich für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ausgesprochen. Einzelfallentscheidungen von Ärzten, die Hilfe zum Suizid leisten, bleiben aber straffrei. Für die namentliche Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben. mehr
Der Bundestag entscheidet, ob und wenn ja, wie die Sterbehilfe in Deutschland neu geregelt wird. Über das ethisch schwierige Thema wird über Fraktionsgrenzen hinweg beraten. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Barbara Schmickler. mehr
Er ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen - und trotzdem parlamentarischer Alltag: Der Fraktionszwang. Abgeordnete halten sich an die Linie ihrer Fraktion. Wer das beschließt, warum Abgeordnete sich daran halten, und was passiert, wenn sie es mal nicht tun, erklärt tagesschau.de. mehr
Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe. mehr
Eine Führungsrolle Deutschlands in Europa? Kanzlerin Merkel hatte dies immer abgelehnt - bis die Flüchtlingskrise kam und die Einzelstaaterei innerhalb der EU offenbarte. Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik vorangehen, forderte Merkel im Bundestag. mehr
Die Finanzminister der Eurozone haben eine erste Sofortzahlung in Höhe von 23 Milliarden Euro an das überschuldete Land genehmigt. Die Zeit war knapp, heute muss Athen eine fällige Rückzahlung an die EZB leisten. Zuvor hatte der Bundestag einem dritten Hilfspaket zugestimmt. mehr
Rettungsschirme, Hilfsprogramme und Milliardenkredite. Seit 2010 hat sich der Bundestag immer wieder mit der Schuldenkrise in Staaten der Eurozone beschäftigt und weitreichende Entscheidungen getroffen. Eine Chronik der Abstimmungen zur Euro-Rettung. mehr
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. 453 Abgeordnete folgten Finanzminister Schäubles Appell, Athen noch eine Chance zu geben. 113 Parlamentarier stimmten dagegen. mehr
Wenn morgen der Bundestag über das dritte Hilfspaket entscheidet, werden vor allem bei der Union wieder Abweichler erwartet. Auch der CDU-Abgeordnete Detlef Seif will gegen neue Gelder für Athen stimmen. Warum er "Nein" sagt, erklärt er im Interview mit tagesschau.de. mehr
Der Bundestag hat die Voraussetzungen für ein drittes Griechenland-Hilfspaket geschaffen. In der Abstimmung sagten 439 Abgeordnete "Nai" - also "Ja" zu Verhandlungen mit Athen. 119 Parlamentarier stimmten dagegen. In der Union war der Widerstand größer als erwartet. mehr
Nach der Cyberattacke auf den Bundestag wird nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" das IT-System für vier bis fünf Tage komplett nicht zur Verfügung stehen. Die Arbeiten sollen in der Sommerpause erfolgen. mehr
Kanzlerin Merkel will mit der griechischen Regierung nicht vor Sonntag über ein neues Hilfsprogramm verhandeln. Vizekanzler Gabriel warf Athen Erpressung vor, Finanzminister Schäuble stellte den Verbleib Griechenlands im Euroraum infrage. mehr
Die Cyberattacke auf den Bundestag ist so komplex, dass viele Experten einen Geheimdienst dahinter vermuten. Laut Medienberichten verdichten sich auch die Hinweise auf den Ursprung: Russland. Jetzt soll der Verfassungsschutz helfen - trotz Bedenken der Opposition. mehr
Der Bundestag braucht möglicherweise ein komplett neues Computernetzwerk. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" sagen Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das Netz sei nach der schweren Hackerattacke nicht mehr zu retten. mehr
Es gibt Organisationen, die Menschen geschäftsmäßig beim Suizid helfen. Damit möchte eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern nun Schluss machen. Sie legte einen Gesetzentwurf vor, der das Geschäft mit der Sterbehilfe unter Strafe stellen soll. mehr
Amnesty International zur Ukraine: Beide Kriegsparteien foltern Gefangene mehr
Es ging hoch her im Bundestag - die Ansichten zum Tarifeinheitsgesetz liegen weit auseinander. Am Ende setzte sich die Koalition durch, doch nicht alle in den eigenen Reihen zogen mit. Das Gesetz soll nun im Sommer in Kraft treten - allerdings wurden bereits Verfassungsklagen angekündigt. mehr
Der Bundestag hat einer Verlängerung der Griechenlandhilfen wie erwartet mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatte Finanzminister Schäuble ungewöhnlich emotional für das Vorhaben geworben, aber auch Verständnis für Unmut über die griechische Regierung gezeigt. mehr
Wenn Banken pleite gehen, müssen künftig zunächst Eigentümer und Geldgeber haften: Das hat der Bundestag beschlossen und damit einen Teil der europäischen Bankenunion umgesetzt. Die Regelung tritt im kommenden Jahr in Kraft, ein Jahr früher als die EU vorgibt. mehr
Von einem Schlagabtausch kann keine Rede sein, erneut aber bewies Oppositionsführer Gysi sein rhetorisches Talent. Bei der Aussprache zum Kanzleramtsetat nahm er die Pkw-Maut aufs Korn und bot Finanzminister Schäuble eine Art Monopoly an. mehr
Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt für eine Ausländer-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Das geht aus der Anfrage eines SPD-Abgeordneten hervor, schreibt der "Spiegel". Die Maut wirke "diskriminierend". mehr
In der NSA-Affäre ist vieles ungeklärt. Jetzt beschäftigt sich ein Untersuchungssausschuss des Bundestages mit den Aktionen der NSA und anderer Geheimdienste. Doch was kann der Ausschuss leisten? Und wird der Whistleblower Snowden aussagen? mehr
Der schwarz-rote Koalitionspoker zieht sich in die Länge, die parlamentarische Arbeit liegt lahm. Ein neues Supergremium soll den Betrieb im Bundestag wieder zum Laufen bringen. Die Opposition ist empört, Verfassungsrechtler haben Bedenken. mehr
Noch gibt es keine neue Regierung, doch der Bundestag kommt bereits zur ersten Sitzung zusammen. Was machen die Abgeordneten denn nun die ganze Zeit? Und könnten sie einfach schnell ein Gesetz beschließen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Banken in Deutschland müssen ihren als riskant eingestuften Handel ab 2016 in eigene Tochtergesellschaften ausgliedern. Das beschloss der Bundestag im sogenannten Trennbankengesetz. Es ist gleichzeitig ein Schritt in Richtung europäischer Bankenunion. mehr
Der Bundestag hat den Weg für Kroatiens EU-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten billigten formal den Beitrittsvertrag, mit dem das Balkanland zum 1. Juli 28. Mitglied wird. Außenminister Westerwelle sprach von einer historischen Entscheidung. mehr
In Deutschland hat das Rettungspaket für Zypern die entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit dafür, Hilfskredite von bis zu zehn Milliarden Euro zu gewähren. Finanzminister Schäuble hatte das Programm als notwendig bezeichnet, um die Eurozone weiter zu stabilisieren. mehr
Ohne Kredithilfen steht Zypern vor dem Staatsbankrott. Ein Bankrott müsse verhindert werden, um die Erfolge bei der Stabilisierung der Eurozone nicht zu gefährden sagte Finanzminister Schäuble. Im Bundestag warb er um Zustimmung zum Rettungspaket. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er. mehr
Lange haben die EU und Zypern um die Milliardenhilfen gerungen. Nun stimmt auch der Bundestag über das Hilfspaket für das krisengeschüttelte Euro-Land ab. Dabei zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für das Zypern-Hilfsprogramm ab. Gegner des Hilfspakets hatten versucht, die Abstimmung zu verhindern. mehr
Zypern benötigt 5,5 Milliarden Euro mehr als bislang kalkuliert. Der Wirtschaftsflügel der Union will dem Rettungspaket im Bundestag nur zustimmen, wenn das Land den zusätzlichen Finanzbedarf selbst aufbringt. Heute entscheiden zunächst die Euro-Finanzminister über das Hilfspaket. mehr
Bevor die Zypern-Hilfen in Kraft treten können, muss unter anderem noch der Bundestag sein O.K. geben. Geht es nach Finanzminister Schäuble, könnte das Gesetz dem Parlament bereits Mitte April zur Abstimmung vorliegen. Die FDP zögert noch - und die SPD will ihre Linie bis Montag festlegen. mehr
Knapp die Hälfte des Aktienhandels wird an deutschen Börsen derzeit über extrem schnelle Computer abgewickelt. Das kann zu massiven Kursschwankungen führen - mit fatalen Folgen. Der Bundestag hat nun Regeln für den Hochfrequenzhandel beschlossen. Der Opposition gehen diese jedoch nicht weit genug. mehr
Vom Hochfrequenzhandel profitieren vor allem Großbanken, kritisiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, im tagesschau.de-Interview. Es sei höchste Zeit, diese Geschäfte zu beschränken. Bislang würden Großbanken die Sahne an den Aktienmärkten abschöpfen. mehr
Noch ist unklar, ob das EU-Parlament dem EU-Budget zustimmen wird. Insofern war die heutige Debatte im Bundestag ein Vorgeschmack auf das anstehende Ringen in Brüssel. So sprach Kanzlerin Merkel von einem guten Kompromiss, ihr SPD-Herausforderer Steinbrück erkannte dagegen einen Etikettenschwindel. mehr
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