Der Bundestag hat in der Nacht mehrere Gesetze für einen verbesserten Verbraucherschutz auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Neuerungen bei Verträgen. Die wichtigsten Veränderungen im Überblick. mehr
Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete beschlossen: So steht künftig die Verbreitung von "Feindeslisten" unter Strafe. Das Parlament billigt zudem Verschärfungen beim Stalking. mehr
Monatelang wurde verhandelt - heute stimmt der Bundestag über mehr Insektenschutz ab. Landwirte beklagen zu starre Regeln, Naturschützer sind enttäuscht, aber in einem Punkt sind sich beide einig. Von C. Jordan. mehr
Frauen müssen künftig bei der Besetzung von Vorstandsposten stärker berücksichtigt werden: Der Bundestag hat das "zweite Führungspositionen-Gesetz" beschlossen. Welche Regeln gelten nun? Und wie viele Firmen betrifft das? mehr
Um kaum ein Vorhaben der Großen Koalition wurde so lange und erbittert gerungen wie um das Lieferkettengesetz. Heute entscheidet der Bundestag. Doch was ist von den ursprünglichen Plänen übrig? Eine Analyse von Kai Küstner. mehr
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds ratifiziert. Zuvor gab es eine hitzige Debatte. Kritiker fürchten eine Schuldenunion. mehr
Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einen gesetzlichen Rahmen für Sammeltaxis und andere neue digitale Fahrdienste beschlossen. Das könnte die Mobilität in Städten grundlegend verändern. mehr
Vor neuen Formen des Rassismus in Deutschland wurde heute gewarnt - beim Holocaust-Gedenken im Bundestag. Die Zeitzeugin Knobloch mahnte, judenfeindliches Denken sei wieder salonfähig - von der Schule bis zur Corona-Demo. mehr
Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag hat für zwei Beteiligte ein Nachspiel: Sie dürfen das Reichstagsgebäude nicht mehr betreten. Andere müssen mit Bußgeldern rechnen. mehr
Bei der Bundestagswahl 2017 mussten Union und SPD deutliche Verluste verkraften, AfD und FDP legten deutlich zu. Auch die Wahlbeteiligung stieg. Das Wahlergebnis im Bund, in den Ländern und den Wahlkreisen. mehr
Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Die Neufassung sieht für 2021 insbesondere den Ausbau von Solarstrom vor. Von Martin Polansky. mehr
Die Inkassogebühren sollen künftig insbesondere für Schuldner kleiner Beträge sinken. Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Opposition gehen die Änderungen nicht weit genug. mehr
Der Bundestag hat ein Verbot von Plastiktüten beschlossen. Davon betroffen sind allerdings nicht alle Einkaufstüten aus Kunststoff - dünne Plastikbeutel sind zum Beispiel weiterhin erlaubt. Von der Opposition kommt Kritik. mehr
Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Was macht der Ältestenrat, wer gehört dazu? Ein Überblick. mehr
Erstmals hat mit Prinz Charles ein britischer Royal am Gedenken zum Volkstrauertag teilgenommen. Er sprach von Krisen weltweit - von der Corona-Pandemie, dem Klimawandel. Umso wichtiger sei der gemeinsame Kampf "für das Gute in der Welt". mehr
Von einer Einigung kann keine Rede sein. Gegen den Willen der Oppositionsparteien hat die Regierung eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Die erhoffte Verkleinerung des Bundestages wird sie aber wohl nicht bewirken. mehr
Hat der Verfassungsschutz die Versuche von Rechtsextremen, die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu kapern, unterschätzt? Das legen Äußerungen von SPD-Generalsekretär Klingbeil nahe. Von Patrick Gensing. mehr
Alle Diagnosen, Medikamente und Rezepte in einer App - das soll ab kommendem Jahr die elektronische Patientenakte bieten. Die Nutzung ist freiwillig. Heute beschloss der Bundestag das Gesetz. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Es wird eng im Bundestag. Nach der nächsten Wahl müssen Mitarbeiter womöglich auf Container ausweichen. Die Parteien schaffen es wieder nicht, sich selbst zu regulieren - die Angst um den eigenen Sitz geht um. Von Iris Marx. mehr
In Bayern gibt es zwei weitere Coronavirus-Infektionen. Der besonders betroffene Autozulieferer öffnete wieder. Im Bundestag geht es um Vorbeugemaßnahmen. Und in China steigt die Zahl der Neuinfektionen - allerdings etwas langsamer. mehr
Wie kann der aufgeblähte Bundestag verkleinert werden? In der Debatte über eine Wahlrechtsreform schlagen CDU/CSU-Abgeordnete ein Modell vor, das der Union zugute käme. Die Empörung anderer Parteien ist groß. mehr
Wer eine Waffe will, soll künftig immer vom Verfassungsschutz überprüft werden. Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Opposition zeigte sich wenig überzeugt. Von Sabine Müller. mehr
Im Bundestag hat SPD-Politiker Kahrs die AfD scharf attackiert. Als Reaktion zeigte die AfD-Abgeordnete von Storch eine wütende Handbewegung, die als Kopf-ab-Geste gewertet wird. Doch stimmt das? Von Patrick Gensing. mehr
Lange und intensiv wurde diskutiert, jetzt hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen. Sie gilt unter anderem in Kitas, Schulen und Flüchtlingsunterkünften. Verweigerern drohen Bußgelder bis zu 2500 Euro. mehr
Der Bundestag hat am Abend beschlossen, Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell zu entlasten. Das könnte die Städte bis zu 500 Millionen Euro jährlich kosten - der Städtebund fordert deshalb einen Ausgleich vom Bund. mehr
Die Pflege von Angehörigen kann schnell ins Geld gehen. Der Bundestag hat nun beschlossen, Kinder betroffener Eltern finanziell zu entlasten. Erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro werden sie zur Kasse gebeten. mehr
Ein Bluttest kann mit hoher Wahrscheinlichkeit klären, ob ein ungeborenes Kind Trisomie hat. Künftig könnte er Kassenleistung werden - doch das wirft Grundsatzfragen auf. Von Ingrid Bertram. mehr
Der Bundestag hat eine Reform der Ausbildungsförderung beschlossen. Von August an sollen Studenten und Schüler mehr Geld erhalten können. Die Opposition meint: So lasse sich die rückläufige Empfängerzahl nicht umkehren. mehr
20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin sitzen im Bundestag viel mehr Abgeordnete als ursprünglich vorgesehen. Alle Versuche, das Parlament zu verkleinern, sind gescheitert. Am Pranger steht die Union. Von Dominik Lauck. mehr
Änderungen am Grundgesetz sind äußerst selten. Doch heute stimmte der Bundestag für die Änderung von gleich vier Artikeln. So soll es dem Bund unter anderem ermöglicht werden, mehr Geld in Schulen zu stecken. mehr
Frankreichs Präsident Macron hat in seiner ersten Rede vor dem Bundestag die deutsch-französische Freundschaft beschworen. Angesichts der globalen Herausforderungen forderte er mehr europäische Souveränität. Von Torsten Huhn. mehr
AfD-Fraktionschef Gauland hat im Bundestag die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Merkel appellierte, niemanden auszugrenzen. SPD-Politiker Schulz warf Gauland faschistische Rhetorik vor. mehr
Kanzlerin Merkel geht beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht von einer Einigung im Asylstreit aus. Die Migration könne zur Schicksalsfrage werden, sagte sie im Bundestag. Die SPD unterstützt sie. Kritik kam von der Opposition. mehr
Hass-Attacken ist die Bundestagsvize Claudia Roth gewohnt. Derzeit wird die Grüne mit NSDAP-Abgeordneten verglichen, weil sie sich bei einer AfD-Rede demonstrativ weggedreht haben soll. Von Patrick Gensing. mehr
Autofahrer, die entspannt im Internet surfen, während Computer auf den Verkehr achten. Zukunftsmusik? Der Bundestag hat nun ein Gesetz verabschiedet, das festlegt, was auf deutschen Straßen künftig erlaubt ist. Doch was steht genau drin? Und wer haftet, wenn es kracht? mehr
In der ersten Sitzung des neuen Bundestags sammelt die AfD Abstimmungsniederlagen und empört mit einem Nazi-Vergleich. In der Partei ist man dennoch zufrieden. Für die anderen Abgeordneten ist der Umgang mit den Parlamentsneulingen noch schwer. Von Julian Heißler. mehr
Der neue Bundestag hat sich konstituiert, doch bis die neue Regierung steht, dürfte es noch eine Weile dauern. Wer in dieser Zwischenzeit welche Zuständigkeiten hat, ist im Grundgesetz geregelt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam fasst die Übergangsregeln zusammen. mehr
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestags hat Alterspräsident Solms an das Gewissen der Abgeordneten appelliert. Das Mandat sei eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung. Die AfD scheiterte gleich mit ihrem ersten Bundestagsantrag. mehr
Mehrfach haben Hacker den Bundestag attackiert und massenhaft interne Dokumente gestohlen. Bislang sind die Daten aber nirgendwo aufgetaucht. Experten befürchtetn, dass sie im Wahlkampf zum Einsatz kommen könnten. Von Silvia Stöber. mehr
Der erst 1994 endgültig abgeschaffte Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die damaligen Urteile aufgehoben werden. Den Verurteilten steht eine Entschädigung zu. mehr
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