"Aufgehäufte Probleme" hätten auf dem EU-Russland-Gipfel angestanden, räumte Kanzlerin Merkel in Samara ein. Lösungen konnten sie und Präsident Putin dort nicht präsentieren. Stattdessen zeigten sie ganz öffentlich, wie angespannt das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel derzeit ist.
Der Gipfel in Samara sollte die Wogen zwischen EU und Russland glätten, doch am Ende kam es zur Konfrontation: EU-Ratspräsidentin Merkel kritisierte, dass russische Oppositionelle an der Reise zum Gipfelort gehindert wurden. Putin konterte mit dem Hinweis auf deutsche Razzien gegen G8-Gegner.
Kanzlerin Merkel hat sich in Samara dafür ausgesprochen, konkrete Lösungen für die Probleme zwischen der EU und Russland zu vereinbaren. Der russische Präsident Putin versprach einen Dialog ohne Tabus. Überschattet wurde der Gipfelauftakt von den Festnahmen prominenter Regierungsgegner.
Miteinander statt übereinander reden: Kanzlerin Merkel will bei dem Gipfel in Samara zunächst einmal Spannungen mit dem russischen Präsidenten Putin abbauen. Die EU-Ratspräsidentin warnte angesichts der vielen Streitfragen vor allzu großen Erwartungen an den Gipfel.
Trotz starker Meinungsverschiedenheiten hat der EU-Russland-Gipfel in Samara am Abend versöhnlich begonnen. Russlands Präsident Putin lud Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso zur nächtlichen Schiffstour auf der Wolga ein - und hier wurde entspannt diskutiert.
Schwieriger Auftakt beim EU-Russland-Gipfel: Kurz vor Beginn haben Russland und Polen den Ton im Fleischstreit noch einmal verschärft - von "Kriegserklärung" und "sinnlosem Aufstand" ist die Rede. In Samara wartet deshalb eine schwierige Mission auf Ratspräsidentin Merkel - sie soll für Annäherung sorgen.
Nun ist es offiziell: Deutschland ist für die EU kein Defizitsünder mehr. Die EU-Kommission hat das seit vier Jahren laufende Defizit-Strafverfahren eingestellt. Berlin hielt 2006 mit einer Neuverschuldung von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den Euro-Stabilitätspakt wieder ein.
Kurz vor dem Treffen der Weltbank-Führungsspitze über die Zukunft ihres Präsidenten Wolfowitz verschärft sich der Konflikt. Während die US-Regierung ihm noch einmal den Rücken stärkte, verlangten die EU-Staaten einen "starken Weltbankpräsidenten", um der Weltbank weiterhin Milliardensummen zur Verfügung stellen zu können.
Wer derzeit im Ausland mit dem Handy telefoniert, zahlt bis zu drei Euro pro Minute. Damit soll bald Schluss sein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich auf Obergrenzen, die den Anruf zu Hause billiger machen.
Vor dem EU-Russland-Gipfel türmen sich die Probleme: Um Fleisch, Energie und Raketen dreht sich der Streit hauptsächlich. Außenminister Steinmeier bemüht sich vorab, die Wogen zu glätten. Seine US-Amtskollegin Rice weilt zur Stunde beim Gespräch mit Russlands Präsident Putin.
Die Spitze der europäischen Union hat im portugiesischen Sintra über das weitere Vorgehen bei der geplanten EU-Verfassung beraten. Portugals Regierungschef Socrates verlangte von Kanzlerin Merkel ein "klares Mandat" für das weitere Vorgehen. Merkel selbst mahnte noch einmal zu gemeinsamen Anstrengungen für eine Verfassung.
Bundeskanzlerin Merkel ist zu Beratungen über die Europäische Verfassung in Portugal eingetroffen. Zum Auftakt verlangte Regierungschef Socrates klare Vorgaben für künftige Verhandlungen. Er übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland.
Bundesaußenminister Steinmeier hat mit Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah über die europäischen Finanzhilfen gesprochen. Die EU erwäge, diese auf den wirtschaftlichen Aufbau und die Zahlung von Beamten auszuweiten, so Steinmeier. Derzeit unterstützt die EU nur humanitäre Projekte.
Nach dem Willen von Innenminister Schäuble sollen noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Weichen gestellt werden, um künftig die Polizeidatenbanken aller Mitgliedsstaaten zu vernetzen. Doch der oberste Datenschützer der EU stellt sich gegen Schäubles Pläne.
Nach dem Koalitionskrach der letzten Wochen finden immer mehr Bürger, dass sich die Regierung zu sehr mit sich selbst beschäftigt, statt mit den Problemen des Landes. Gleichzeitig herrscht Ratlosigkeit, wer es besser machen könnte, erklärt der ARD-Experte Schönenborn im tagesschau.de-Interview.
Schiffe belasten die Meere bisher stark mit Schwefel und Stickoxiden, da sie mit Schweröl fahren. Das soll sich ändern. In den nächsten zehn Jahren sollen sie weitgehend auf den umweltfreundlicheren Schiffsdiesel umstellen, forderte die Bundesregierung auf der EU-Meereskonferenz in Bremen.
Im russisch-estnischen Streit um die Verlegung eines Kriegerdenkmals hat sich die Nato hinter ihr Mitglied Estland gestellt. Das Bündnis fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts. Auch in der Nacht gingen die Übergriffe auf das estnische Botschaftsgebäude in Moskau weiter.
Seit Tagen wird die Botschaft Estlands in Moskau von Demonstranten belagert. Erstmals ist es nun auch zu Übergriffen auf die estnische Botschafterin und ihren schwedischen Kollegen gekommen. Die EU hat bei der russischen Regierung offiziellen Protest eingelegt.
ARD und ZDF dürfen ihre Angebote im Internet und Digitalfernsehen grundsätzlich weiter ausbauen. Das hat die EU-Kommission entschieden. Beide Sender dürfen auch weiter Sportrechte erwerben. tagesschau.de sprach darüber mit dem ARD-Vorsitzenden Fritz Raff.
Im Streit um die Auslandstarife für Handy-Telefonate hat das EU-Parlament Bundeswirtschaftsminister Glos kritisiert. Glos hatte vorgeschlagen, die so genannten Roaming-Gebühren weniger stark abzusenken als von den EU-Abgeordneten gefordert.
Die EU-Pläne, Auslandstarife für Handy-Telefonate zu senken, könnten von der Bundesregierung entschärft werden. Wirtschaftsminister Glos legte einen Entwurf vor, der hinter dem Vorschlag des EU-Parlaments zur Senkung der so genannten Roaming-Gebühren zurückbleibt.
Im Atomstreit mit Iran hat die EU verschärfte Sanktionen gegen Teheran beschlossen. So soll das Vermögen weiterer Verantwortlicher für das Nuklearprogramm eingefroren werde. Zudem einigten sich die EU-Außenminister auf Reiseverbote für mehrere mit dem Atomprogramm beschäftigte Iraner.
Die Initiative der Bundesregierung für mehr Transparenz bei den hoch spekulativen Hedgefonds erhält Rückendeckung von den EU-Finanzministern. Beim Treffen in Berlin habe Einigkeit geherrscht, dass die Fonds sich einem verbindlichen Verhaltenskodex unterwerfen sollten, sagte Minister Steinbrück.
Mit einer schnellen Eingreiftruppe will die EU künftig illegale Einwanderung nach Europa erschweren. Die 450 Beamten sollen flexibel von betroffenen Ländern angefordert werden können und besondere rechtliche Befugnisse erhalten. Das beschlossen die EU-Innenminister in Luxemburg
Mit Michael Buback hat sich erstmals ein Opfer-Angehöriger indirekt für eine Begnadigung des RAF-Terroristen Klar ausgesprochen. Dieser soll nicht unmittelbar an der Ermordung seines Vaters beteiligt gewesen sein. Es gebe neue Informationen aus dem RAF-Umfeld. Über mögliche Folgen dieser neuen Erkenntnisse sprach tagesschau.de mit Klar-Anwalt Heinz-Jürgen Schneider.
Die europäischen Finanzminister kommen heute in Berlin zu informellen Gesprächen über die Risiken hochspekulativer Hedge-Fonds und andere Finanzthemen zusammen. Bundesfinanzminister Steinbrück will zudem für seinen Plan zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs werben.
Der Kompromiss ist da. Die 27 EU-Staaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Beschluss geeinigt, der rassistische Äußerungen europaweit unter Strafe stellt. Allerdings sind weitreichende Ausnahmen möglich - etwa in Dänemark, wo manches unter die Meinungsfreiheit fällt, was in Deutschland strafbar wäre.
Künftig soll in allen 27 EU-Staten die Aufstachelung zu Gewalttaten aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven unter Strafe stehen. Nach gescheiterten Versuchen in den letzten sechs Jahren einigen sich die Justizminister der EU-Staaten erstmals auf gemeinsame Definitionen.
Immer wieder kommen gefährliche Konsumartikel auf den Markt: Etwa Teddybären mit Erstickungsgefahr oder Kindernachtlampen mit Stromschlagsrisiko. EU-Verbraucherschutzkommissarin Kuneva präsentierte in Brüssel den alljährlichen Bericht über die gefährlichen Produkte.
Wer in einem EU-Land als Terrorverdächtiger auffällt oder wegen Aufrufen zu Hass und Gewalt ausgewiesen wird, über den sollen künftig auch die Behörden in den anderen EU-Staaten schnell Bescheid wissen. Die EU-Innen- und Justizminister beschlossen heute die Vernetzung entsprechender Behördendaten.
Energie wirkungsvoll einsetzen: Eine schnelle Methode, Energie zu sparen. Auf einer EU-Konferenz in Berlin wird derzeit beraten, wie die Politik dies fördern kann. Für den Experten Jänicke sind politische Vorgaben nötig. Diese brächten am Ende, wie in Japan, auch Wettbewerbsvorteile, so Jänicke gegenüber tagesschau.de.
Internetauktionshäuser wie eBay müssen den Verkauf von gefälschten Markenartikeln verhindern, wenn diese klar als Plagiate erkennbar sind und die Markeninhaber protestieren. Damit entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zugunsten der Firma Rolex, die eBay verklagt hatte.
Die 27 EU-Staaten unternehmen heute einen neuen Anlauf zu einem Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Den Justizministern liegt ein Entwurf vor, der Aufrufe zu Hass und Gewalt in der gesamten Union unter Strafe stellen soll.
Sie trafen sich in wechselnden Restaurants und nannten die Treffen konspirativ "Katharina" oder "Agendasitzung" - die Topmanager der großen Bierkonzerne teilten den niederländischen Markt unter sich auf, sprachen die Preise ab. Jetzt müssen Heineken, Grolsch und Bavaria 274 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen.
Die Bundesregierung hat die "exzessive Gewaltanwendung" der Polizei gegen oppositionelle Demonstranten in Moskau und St. Petersburg als "Besorgnis erregend" kritisiert. Auch die EU-Kommission und der Europarat verurteilten das Vorgehen.
Erst Kritik, dann Lob: Der türkische Ministerpräsident Erdogan dankte Bundeskanzlerin Merkel für ihre Bemühungen um den türkischen EU-Betritt. Einen Tag zuvor klang das noch anders. In einem Interview sagte Erdogan, dass er von Deutschlands Haltung in dieser Frage enttäuscht sei.
Mit deutlichen Worten hat der türkische Ministerpräsident Erdogan die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kritisiert. "Ich habe mehr von Deutschland erwartet", sagte Erdogan, der heute zusammen mit Kanzlerin Merkel die Hannover Messe eröffnet. Die Türkei erwarte nach wie vor eine klare Beitrittsperspektive zur EU.
Die Zahl der Blogs in Deutschland wächst und wächst. Mit den Blogs nimmt aber auch die Zahl von kostspieligen Abmahnungen gegen Blog-Einträge zu. tagesschau.de sprach mit dem Strafverteidiger Udo Vetter über teure Anwaltsschreiben, verbissene Unternehmen und fahrlässige Blogger.
In der Großen Koalition ist den geplante US-Raketenschild im höchstem Maße umstritten - trotzdem prescht Verteidigungsminister Jung vor und wirbt vor EU-Abgeordneten für das Projekt. Allerdings müssten auch die südeuropäischen Staaten mit einbezogen werden, meint der CDU-Politiker.
liveblog
Bilder
