Die EU-Außenminister suchen in Luxemburg weiter nach einem Ausweg aus dem Streit mit Polen über die geplante EU-Reform. Zwar sind die meisten Länder für die Reform. Warschau droht indes weiter mit einem Veto. Wie aber reagiert die polnische Bevölkerung auf den Streit?
Die Europäische Union will Palästinenser-Präsident Abbas und seine Fatah im Kampf gegen die rivalisierende Hamas unterstützen. Dafür ist die EU bereit, die Finanzhilfen an die Palästinenser wieder aufzunehmen - und zwar an die Notstandsregierung. Auch die USA kündigten ein Ende ihres Finanzboykotts an.
Die Europäische Union will Palästinenser-Präsident Abbas und seine Fatah im Kampf gegen die rivalisierende Hamas unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Solana kündigte an, dass die Direktzahlungen an die Palästinenser wieder aufgenommen werden. Sie sollen an die neue Notstandsregierung gehen.
Vor dem G8-Gipfel hatte Kanzlerin Merkel Vertreter von Greenpeace, Transparency International und 16 weiteren Organisationen eingeladen, um persönlich deren Meinung zu hören. Wie beurteilen diese nun die Ergebnisse des Gipfels? tagesschau.de fragte bei fünf der Organisationen nach. mehr
Bei ihrem letzten Treffen vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Zukunft der Europäischen Verfassung sind sich die Außenminister der 27 Staaten kaum näher gekommen. Die Gefahr, dass der EU-Gipfel Ende dieser Woche scheitern könnte, sei nicht gebannt, bilanzierte Außenminister Steinmeier.
Vier Stunden dauerte der Besuch von Polens Präsident Kaczynski bei Kanzlerin Merkel. Von guter Atmosphäre war im Nachhinein die Rede, von Ergebnissen im Konflikt um die künftigen Entscheidungsprozesse in der EU dagegen nicht. In die Debatte schaltete sich jetzt auch Verfassungsgerichtspräsident Papier ein.
Vier Stunden lang hat Polens Präsident Kaczynski Bundeskanzlerin Merkel auf Schlosss Meseberg bei Berlin besucht. Das Treffen sei in guter Atmosphäre verlaufen, teilte ein Regierungssprecher danach mit. Von Ergebnissen im Konflikt mit Polen um die künftigen Entscheidungsprozesse in der EU sagte er nichts.
In Polen geben sich die Staats- und Regierungschefs zurzeit die Klinke in die Hand. Nach dem französischen Präsidenten wollte Spaniens Ministerpräsident Zapatero die polnische Regierung von ihrer Blockadehaltung beim EU-Verfassungsprozess abzubringen. Heute nun versucht Kanzlerin Merkel ihr Glück.
In Polen geben sich die Staats- und Regierungschefs zurzeit die Klinke in die Hand. Nach dem französischen Präsidenten versuchte nun Spaniens Ministerpräsident Zapatero, die polnische Regierung von ihrer Blockadehaltung beim EU-Verfassungsprozess abzubringen. Heute will Kanzlerin Merkel ihr Glück versuchen.
Im Streit um die EU-Verfassung hat EU-Parlamentspräsident Pöttering Polen aufgefordert, seine Veto-Drohung zurückzunehmen. Polen solle sich hüten, gegen seine eigenen Interessen zu handeln. Kanzlerin Merkel bereitet heute mit den Ministerpräsidenten Spaniens und Belgiens den EU-Gipfel vor.
Eine Woche vor dem EU-Gipfel zeigt sich Kanzlerin Merkel entschlossen, die 27 Länder konkret auf einen neuen Grundlagenvertrag zu verpflichten. Die Noch-EU-Ratspräsidentin setzt dabei auf den Nizza-Vertrag. Dieser - und nicht die gescheiterte EU-Verfassung - soll Basis des neuen EU-Änderungsvertrags sein.
Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Wichtigkeit der EU-Verfassung betont. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es dafür einen Fahrplan geben, so Merkel. Im Falle des Scheiterns wäre dies nicht der "Untergang Europas", hätte aber kaum zu beschreibende Folgen.
Der G8-Gipfel ist kaum vorbei, da steht ein weiterer Gipfel ins Haus: Kommende Woche tagen in Brüssel die EU-Mitgliedsstaaten. Dabei soll es vor allem um die Rettung der EU-Verfassung gehen. Kanzlerin Merkel gibt dazu heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
EU-Spitzenpolitiker haben eine Daueroffensive gestartet: Sie drängen die polnische Regierung, auf dem kommenden EU-Gipfel Reformen nicht per Veto zu blockieren. Kanzlerin Merkel telefonierte am Abend mit Ministerpräsident Kaczynski.
Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat Malta einen Hilferuf an die anderen EU-Staaten gerichtet. Der Inselstaat sei mit der Aufnahme tausender Bootsflüchtlinge aus Afrika überfordert, sagte Innenminister Borg. Viel Hilfe kann er jedoch von seinen Amtskollegen nicht erwarten.
Die Polizei ist zufrieden mit ihren Einsätzen rund um den G8-Gipfel. Anwälte, Grundrechtebobachter und ai werfen den Behörden dagegen eskalierendes Verhalten vor. tagesschau.de hat mit beiden Seiten gesprochen.
Die Vielfalt an Bio-Siegeln ist für den Verbraucher oft verwirrend. Ab 2009 wird es daher ein EU-weit gültiges Siegel geben. Die in Luxemburg beschlossene Regelung stößt jedoch auch auf Kritik. Nach Ansicht von Verbänden und Agrarpolitikern lässt sie zu hohe Anteile von Gentechnik-Spuren zu.
Die Vielfalt an Bio-Siegeln ist für den Verbraucher oft verwirrend. Die EU-Agrarminister möchten ab 2009 ein neues einheitliches Siegel einführen. Darüber beraten sie heute in Brüssel. Möglicherweise erlauben sie auch einen geringen Anteil von Gentechnik-Spuren in Öko-Lebensmitteln.
Viele Fragen bleiben nach dem G8-Gipfel offen: Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz und mit der Afrika-Hilfe? Kanzlerin Merkel ist jedenfalls mit den Beschlüssen von Heiligendamm zufrieden und spricht von einem erfolgreichen Gipfel. Andere sehen das weit weniger positiv. mehr
Es gibt kaum Schranken für die weltweiten Einkaufstouren von Hedgefonds. Ein typisches Muster für ihre Arbeitsweise: Unternehmen aufkaufen, zerschlagen und die Einzelteile gewinnbringend verkaufen. Dass eine deutsche Hedgefonds-Initiative beim G8-Gipfel scheiterte, hat SPD-Beck jetzt kritisiert. Und nicht nur das.
Greenpeace und die Polizei lieferten sich spektakuläre Schnellboot-Rennen, die G8-Politiker setzten auf Idylle im Strandkorb: Inszenierungen spielten in Heiligendamm bei Gipfel-Machern wie -Gegnern eine wichtige Rolle. Doch welche Botschaften sollen diese Bilder transportieren und kommen sie beim Zuschauer auch an?
Verkehrsminister Tiefensee hat vor einem Scheitern des Satelliten-Navigationsprojekts Galileo gewarnt. Nach einem Beschluss der EU-Verkehrsminister soll das ehrgeizige Vorhaben jetzt mit Steuergeldern gerettet werden. Wo die mindestens benötigten 2,4 Milliarden Euro herkommen sollen, ist allerdings noch unklar.
60 Milliarden Dollar - die Zusage der G8 an Afrika klingt gewaltig. Doch die meisten Hilfsorganisationen reagierten wenig enthusiastisch: Die finanzielle Zusage sei wenig substanziell. Nötig sei ein verbindlicher Zeitplan statt vollmundiger Versprechen.
Mit einem grenzüberschreitenden Stromfluss soll künftig die Energieversorgung verbessert werden. In Luxemburg unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten eine Absichtserklärung zur Schaffung eines Regionalmarktes. 2009 soll es losgehen - auch mit mehr Wettbewerb.
Liebhaber alkoholischer Getränke in Schweden haben es künftig leichter: Der Europäische Gerichtshof hat das Einfuhrverbot für Alkohol gekippt. Damit können die Schweden alkoholische Produkte in Zukunft per Versandhandel in anderen EU-Staaten kaufen. Dort sind diese bis zu 17 Prozent billiger.
Serbien rückt wieder näher an die EU heran: Nach der Festnahme eines der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus dem Bosnien-Krieg kündigte Erweiterungskommissar Rehn an, die seit einem Jahr ruhenden Gespräche mit Belgrad wieder aufzunehmen.
Die Chemieindustrie muss sich ab jetzt EU-weit nach dem neuen Chemikalienrecht Reach richten. Künftig müssen die meisten Chemikalien getestet und registriert werden. Damit sollen die Bürger im Alltag besser vor potenziell gefährlichen Chemikalien geschützt werden.
Dem EU-Parlamentspräsidenten Pöttering ist im israelischen Parlament ein kühler Empfang bereitet worden. Die Abgeordneten der Knesset zeigten nur wenig Interesse an seiner Rede - die Parlamentspräsidentin richtete dafür aggressive Worte an den Gast.
Am Widerspruch der Niederlande könnte der geplante Kompromiss zu einer einheitlichen Regelung für Betriebsrenten in der EU scheitern. Den Haag hat Bedenken dagegen, dass Arbeitnehmer bei einem Jobwechsel ihren Anspruch auf eine Betriebsrente wahren sollen. Die EU-Fachminister beraten heute.
Kulturstaatsminister Neumann hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene Werbeform der Produktplatzierung unter Auflagen auch bei deutschen Fernsehproduktionen zuzulassen. Das erklärte er nach einem Treffen der EU-Kulturminister, bei dem die von Firmen bezahlte Platzierung von Produkten in Unterhaltungssendungen grundsätzlich gebilligt wurde.
Wer innerhalb der EU auf Pump kaufen will, soll künftig dafür auch Kredite aus anderen EU-Ländern aufnehmen dürfen - zumindest bis zu 100.000 Euro. Auf diesen Kompromiss zur Regelung der Verbraucherkredite einigten sich die EU-Länder.
Drei Bundeswehrsoldaten und sechs afghanische Zivilisten sind bei einem Selbstmordanschlag im Norden Afghanistans getötet worden. Fünf Soldaten wurden verletzt. Sie sollen heute nach Deutschland ausgeflogen werden. Verteidigungsminister Jung betonte in den Tagesthemen, die Strategie der Deutschen in Afghanistan sei richtig.
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