Sie könnte ein Prestige-Projekt des französischen Präsidenten Sarkozy werden - vielleicht zerreißt der EU-Gipfel den Plan einer Mittelmeerunion aber auch in der Luft. Besonders die nördlichen Mitgliedsstaaten stehen der Idee von Kanzlerin Merkel und Sarkozy skeptisch gegenüber. mehr
Erst feierten Polens Kaczynski-Brüder den EU-Reformvertrag als ihren Verhandlungserfolg. Jetzt passt er dem Ex-Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski nicht mehr. Eine Zustimmung der Abgeordneten seiner Partei knüpfte er an Bedingungen. mehr
Steinkohleabbau ja oder nein? Diese Frage wurde angesichts der Milliardensubventionen immer wieder gestellt. Bis 2018 soll das Aus kommen. Nach dem bergbaubedingten Erdbeben könnte aber im Saarland bereits viel früher Schluss sein. tagesschau.de hat Informationen rund um den Steinkohleausstieg in einem Dossier zusammengefasst. mehr
Zum Verfassungstag am 23. Mai möchte Deutschland den neuen EU-Vertrag ratifizieren, doch dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Den Weg dazu hat das Kabinett heute freigemacht. In den meisten EU-Staaten dürfte der Vertrag problemlos gebilligt werden. Fraglich aber ist Irlands Zustimmung. mehr
Vereinfachte Sicherheitskontrollen und eine Ausbildung für die "Sky-Marshalls": Das EU-Parlament hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Über die Mitnahme von Flüssigkeiten gab es aber keine Entscheidung. Zudem kann es noch zwei Jahre dauern, bis die neuen Regelungen in Kraft treten. mehr
Die USA werden faktisch von zwei Parteien beherrscht: Republikanern und Demokraten. Spätestens seit Ende des Kalten Krieges haben sie ihre Positionen einander stark angenähert. Ein Überblick über die wichtigsten Gemeinsamkeiten und Unterschiede. mehr
Abschaffung des Visa-Zwangs und eine Finanzspritze in Milliardenhöhe: Die EU hat den Balkanländern eine schnelle Annäherung in Aussicht gestellt. Doch in Serbien schaltet man auf stur. Man wolle nur dann engere Beziehungen suchen, wenn Brüssel den Anspruch Belgrads auf das Kosovo anerkenne. mehr
Finanzminister Steinbrück hat den Steueroasen den Kampf angesagt, und er meint damit nicht nur Liechtenstein und die Schweiz. Auch Österreich besteht gegenüber der EU auf dem Bankgeheimnis und erregt damit den Zorn des Ministers. Doch Wien weist den Vorwurf zurück, das Land sei eine Steueroase. mehr
Nach dem Liechtensteiner Steuerskandal demonstriert die Bundesregierung Entschlossenheit: Finanzminister Steinbrück versucht auf EU-Ebene, seine Kollegen dazu zu bewegen, mit schärferen Regeln gegen Steueroasen vorzugehen. Wie das gehen könnte, sagt OECD-Steuerexperte Poss im tagesschau.de-Interview. mehr
Der Konflikt zwischen Serbien und der EU hat sich zugespitzt. Das Parlament in Belgrad will beschließen, die Zusammenarbeit mit Brüssel zu stoppen, wenn die EU-Mitglieder die Anerkennung des Kosovo nicht zurücknehmen. Regierungschef Kostunica unterstützt das Vorhaben. mehr
Vor dem Hintergrund der letzten Steuerskandale will Finanzminister Steinbrück bei seinen Kollegen in der EU für eine Verschärfung der EU-Zinssteuerrichtlinie werben. Andere EU-Staaten, aber auch Länder wie Liechtenstein oder die Schweiz sollen so zur besseren Zusammenarbeit bewegt werden. mehr
Gegen die EU-Klimaschutzpolitik regt sich zunehmend Widerstand: Mehrere Umweltminister verlangen eine Aufweichung der Regelungen zum Emissionshandel. Berlin will zudem die vorgeschlagenen Abgas-Grenzwerte für Autos kippen, da diese die deutschen Hersteller benachteiligen sollen. mehr
Kanzlerin Merkel hat den Plan von E.ON, sein Stromnetz zu verkaufen, kritisiert. Zugleich betonte sie, die Regierung werde weiter gegen die Entflechtungspläne der EU-Kommission vorgehen. Diese fordert von den Entsorgern eine Trennung von den Netzen. mehr
Deutschland entwickelt sich allmählich wieder zum wirtschaftlichen Musterschüler der EU und gehört jetzt auch zu den Spitzenreitern beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Im Jahresvergleich verringerte sich die Quote um 1,2 Prozentpunkte, im EU-Durchschnitt dagegen nur um 0,7 Punkte. mehr
Europas jüngster Staat ist erst eineinhalb Wochen alt und hat schon immense Probleme. Das Kosovo, das sich gegen den Willen Serbiens für unabhängig erklärt hat, kämpft mehr und mehr mit dem Widerstand der serbischen Minderheit, die sich nun ihrerseits abspalten will. mehr
Der Stromkonzern E.ON trennt sich freiwillig von seinem Netz. Damit kam das Unternehmen der EU-Kommission zuvor. Die wollte die Energieversorger zu diesem Schritt zwingen - gegen den Widerstand der Bundesregierung, die nun mit ihrer Position ziemlich allein dasteht. mehr
Trotz des Steuerskandals darf Liechtenstein der europäischen Schengenzone beitreten. In Brüssel wurde das Beitrittsprotokoll unterzeichnet. Die EU erwartet nun vom Fürstentum eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuersünder. mehr
Mit aller Macht will die EU für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen und die Energieversorger zwingen, ihre Netze zu verkaufen. Nun ist E.ON den Brüsseler Plänen zuvorgekommen und trennt sich von seinem Netz. Doch dies ist ein Affront gegenüber der Regierung. mehr
Mit aller Macht will die EU für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen und die Energieversorger zwingen, ihre Netze zu verkaufen. Nun könnten die Konzerne den Brüsseler Plänen zuvorkommen und sich von ihren Netzen trennen. Damit würden sie aber der Regierung in den Rücken fallen. mehr
Die EU-Kommission hat wegen der Milliarden-Hilfen für die IKB und die SachsenLB ein Beihilfeverfahren eröffnet. Geprüft werden soll, ob es sich bei den Finanzspritzen für die beiden Institute um unerlaubte staatliche Beihilfen handelt. Im Visier der Kommission ist auch die WestLB. mehr
Kein Unternehmen wurde bisher von Brüssel so schwer sanktioniert wie Microsoft: Erneut wird der weltgrößte Softwarekonzern von der EU-Kommission mit einem Rekordbußgeld von fast 900 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Die Begründung: Auflagen der Behörde seien nicht eingehalten worden. mehr
USA, Kanada, Australien, Neuseeland und viele EU-Staaten: Die Liste der Länder, die in Sachen Steuerhinterziehung via Liechtenstein ermitteln, wird länger und länger. Und auch Dänemark will nach anfänglicher Ablehnung nun auf die Informationen aus Deutschland zurückgreifen. mehr
Nahezu jedes fünfte Kind in der Europäischen Union ist von Armut bedroht oder lebt bereits unter schlechtesten Bedingungen. Der aktuelle Sozialschutz-Bericht der EU-Kommission rügt auch, dass es in Deutschland zu viele Kinder gibt, deren Eltern beide arbeitslos sind. mehr
Der 17. Februar 2008 ist als wichtiges Datum in der europäische Geschichte eingegangen. Nach acht Jahren als Protektorat der Uno erklärte sich das Kosovo an diesem Tag unabhängig. Der neue Staat auf dem Balkan ist klein, spielt für die Region aber eine entscheidende Rolle. Was bedeutet die Unabhängigkeit? Wird sie Folgen haben für andere abtrünnige Regionen? mehr
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognosen deutlich gesenkt. Gründe seien die Finanzmarktkrise und der Abschwung in den USA. Für Deutschland sieht die Behörde nun nur noch 1,6 Prozent Wachstum - bisher war sie von 2,1 Prozent ausgegangen. Auch das ifo-Institut senkte seine Prognose. mehr
Nato und EU sollen im Kosovo für Sicherheit und Stabilität sorgen. Die Truppensteller beider Organisationen für die Kosovo-Operationen sind weitgehend identisch, was eine reibungslose Zusammenarbeit sichern sollte. Tatsächlich arbeiten aber Nato und EU nebeneinander, statt miteinander. mehr
In Brüssel ringen die Außenminister der Europäischen Union um eine gemeinsame Haltung zum neuen Staat Kosovo. Die Gemeinschaft ist gespalten: Die Mehrheit ist für eine Anerkennung. Aber es gibt auch Gegner - Staaten, die fürchten, dass das Beispiel Kosovo Schule machen könnte. mehr
Vor vierzig Jahren endete der Berliner Vietnamkongress mit Protesten gegen den Krieg. Es folgten Demonstrationen gegen Notstandsgesetze und Fahrpreise, für Bildung und Liebe oder einfach nur gegen das Establishment. Ein Blick zurück, mit den ARD-Aufnahmen von 1968. mehr
Die EU-Außenminister beraten heute über die neue Situation auf dem Balkan. Die EU ist in der Kosovo-Frage gespalten: Während eine Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien bereit ist, lehnt eine Minderheit dies entschieden ab. mehr
Wohl kaum eine Region auf dem Balkan gilt als historisch so bedeutsam wie das Kosovo. Für die Serben liegt hier der mythische Ursprung ihrer Nation. Die Kosovo-Albaner wollten nur noch eines: die Unabhängigkeitserklärung. Die ist jetzt da - und die wechselvolle Geschichte um ein Kapitel erweitert. mehr
Seit Monaten war darüber spekuliert worden, jetzt ist es Gewissheit: Die britische Regierung wird die krisengeschüttelte Hypothekenbank Northern Rock vorübergehend verstaatlichen. Übernahmeangebote von privaten Investoren seien nicht ausreichend gewesen, sagte Finanzminister Darling. mehr
Unmittelbar vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hat die EU die Entsendung von 1800 Polizisten und Juristen in die abtrünnige serbische Provinz beschlossen. Die Regierungen hätten dem Operationsplan der Mission Eulex zugestimmt, sagten Diplomaten. mehr
Acht Jahre haben die Kosovo-Albaner unter einem Protektorat der Uno gelebt. Nun haben sie sich endgültig von Serbien losgesagt. Dies könnte Auswirkungen auf separatistische Konflikte in anderen Ländern haben. Und die Frage bleibt: Ist ein unabhängiges Kosovo überlebensfähig? mehr
Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeschottet werden. Ein neuer Plan der EU-Kommission sieht vor, Einreisende anhand ihrer Fingerabdrücke zu identifizieren und die Grenzen per Satellit zu überwachen. Scharfe Kritik an den Plänen kam vom Datenschutzbeauftragten Schaar. mehr
EU-Justizkommissar Frattini erntet in Deutschland Kritik für seine Pläne, die EU-Außengrenzen schärfer zu kontrollieren. Von einer "Horrorvorstellung" spricht die FDP. SPD-Innenexperte Wiefelspütz nannte Teile der Pläne "völlig überzogen". mehr
Der russische Vize-Ministerpräsident Iwanow hat die EU davor gewarnt, das Kosovo anzuerkennen, sollte die serbische Provinz sich einseitig für unabhängig erklären. Dies würde die Büchse der Pandora öffnen, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. mehr
Als fünfter EU-Mitgliedsstaat hat Frankreich den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat mit großer Mehrheit zu. Die oppositionellen Sozialisten waren zuvor damit gescheitert, doch noch eine Volksabstimmung durchzusetzen. mehr
Frankreich könnte bald das fünfte Land sein, dass den neuen EU-Reformvertrag annimmt. Darüber wird allerdings nicht - wie eigentlich vorgesehen - das Volk entscheiden, sondern das Parlament. Eine Verfassungsänderung macht's möglich. Am Abend hatte Rumänien den Vertrag ratifiziert. mehr
Eigentlich sollen 3700 Soldaten aus Europa Flüchtlinge im Tschad schützen. Doch wegen der Kämpfe setzte die EU die Verlegung der Schutztruppe aus. Damit, so wird in Brüssel gemutmaßt, hätten die Provokateure im Tschad genau das erreicht, was sie wollten. mehr
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