Vor rund einem Jahr hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den weltgrößten Chiphersteller Intel eingeleitet, weil dieser seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. In einem "Blauen Brief" bekräftigte sie nun ihre Vorwürfe - pünktlich zu Intels 40. Geburtstag. mehr
Vier von fünf Anbietern von Handy-Klingeltönen in Europa sind unseriös - das geht aus einer Untersuchung der EU-Kommission hervor. "Es ist klar, dass die Verbraucher abgezockt werden", kritisierte EU-Verbraucherkommissarin Kuneva und droht nun mit Schließung der Angebotsseiten. mehr
Die EU-Kommission hatte 116,6 Milliarden Euro veranschlagt, die Finanzminister kürzten Ausgaben weg: 115 Milliarden Euro soll ihrer Meinung nach der EU-Haushalt 2009 betragen. Das wären 4,7 Prozent weniger als in diesem Jahr. Jetzt muss das Budget noch im EU-Parlament diskutiert werden. mehr
Das Familieunternehmen Schaeffler will mit Continental den fünftgrößten Reifenhersteller der Welt übernehmen. Ein weiterer Versuch einer Unternehmerfamilie, einen DAX-Konzern zu kaufen. Was macht Familieunternehmen so stark? Darüber sprach tagesschau.de mit dem Managementexperten Groth. mehr
Lange hat EU-Telekommunikations-Kommissarin Viviane Reding bei den SMS-Kosten auf eine freiwillige Senkung gehofft. Jetzt sollen die Mobilfunkbetreiber durch ein Gesetz ab spätestens 2009 zu niedrigeren Gebühren gezwungen werden. mehr
In Berlin, Frankfurt und München lässt Google im Sommer 2008 jeden Straßenzug fotografieren. Datenschützer sehen das mit gemischten Gefühlen und warnen vor einer "Auskunftsdatei über Wohnverhältnisse". tagesschau.de hat bei Google nachgefragt. Dort hält man einige der Bedenken für naiv. mehr
Die Bankenaufsicht in den USA hat die Notbremse gezogen und die Hypothekenbank Indymac geschlossen. Die Pleite ist der größte Zusammenbruch einer US-Bank seit 1984. Besorgte Sparer hatten nach Warnungen eines Senators in den vergangenen Tagen über eine Milliarde Dollar abgezogen. mehr
Fünf Monate ist das Kosovo jetzt selbstständig. Doch bleibt die ehemalige serbische Provinz abhängig von internationalen Geldgebern, denn die Wirtschaft liegt brach. Bei einer Geberkonferenz wurde dem Kosovo nun mehr als eine Milliarde Euro Aufbauhilfe zugesagt. mehr
Ob Benzin, Plastiktüten oder Kosmetik - jeden Tag benutzen wir Dinge, die aus Erdöl sind. Kein anderer Rohstoff ist für die Weltwirtschaft wichtiger. Lange Zeit war Öl billig. Doch inzwischen halten Experten einen Preis von 200 Dollar pro Barrel für durchaus realistisch. Hintergrundinformationen von tagesschau.de. mehr
Nicolas Sarkozy dürfte heute im Europa-Parlament erst einmal der Wind ins Gesicht wehen: Dass er zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking fahren will, kam gestern bei EU-Parlamentariern gar nicht gut an. Quer durch alle Fraktionen hagelte es Kritik. mehr
Fluggäste in der Europäischen Union können künftig die Preise für Flugtickets besser vergleichen. Das EU-Parlament beschloss eine Richtlinie, nach der in der Werbung und bei der Buchung der Endpreis für einen Flug inklusive aller Steuern und Gebühren ausgewiesen werden muss. mehr
Mit ihrer Forderung, den Stand-by-Betrieb bei Elektrogeräten verbieten zu lassen, sind Umwelt- und Verbraucherschützer zwar gescheitert. Doch nun will die EU-Kommission immerhin Obergrenzen für Stromverbrauch im Bereitschaftsbetrieb vorschreiben - und den Verbrauch um bis zu drei Viertel senken. mehr
Fluggesellschaften werden in der EU ab 2012 für Abgase zur Kasse gebeten. Das Europaparlament stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Ein Ticket soll sich um neun bis 40 Euro verteuern. Die europäischen Airlines kritisieren den Beschluss und befürchten Wettbewerbsnachteile. mehr
Die Koalition will die Freizügigkeit für unqualifizierte Arbeiter aus den neuen EU-Ländern nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Uhl, um weitere zwei Jahre bis 2011 verschieben. "Im Gegenzug wollen wir qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland holen", so Uhl. mehr
Mit einem Einwanderungspakt will die EU qualifizierte Arbeitskräfte anlocken. Die Grenzen sollen dagegen schärfer bewacht und Abschiebungen vereinfacht werden. Aufenthaltsgenehmigungen in großer Zahl sollen aber möglich bleiben. mehr
Die EU will eine großangelegte Legalisierung von Ausländern ohne Papiere aus wirtschaftlichen Gründen erlauben - auch ohne Papiere. Auf Betreiben Spaniens wurde damit ein von Frankreich vorgeschlagenes Verbot ausgehebelt. Der Zustimmung zum Einwanderungspakt dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. mehr
Schnellere Abschiebung und verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenze - die Vorschläge Frankreichs kommen bei den EU-Außenministern gut an. Bis zum Abend wollen sie einen Einwanderungspakt beschließen. Dabei gehe es nicht darum, eine Mauer zu bauen. mehr
Das europäische Ziel zur Förderung von Biotreibstoffen gerät ins Wanken. Die EU-Energieminister wollen nun auch verstärkt auf Alternativen wie Elektroautos setzen. Sie reagieren damit erstmals auf Kritik, wonach Biosprit eine Mitschuld an der Lebensmittelkrise trägt. mehr
In der EU geht der Streit um die richtige Klimapolitik auch nach einem zweitägigen Arbeitstreffen der EU-Umweltminister in Paris weiter. Dennoch verabschiedeten die Ressortchefs ehrgeizige Pläne für eine gemeinsame europäische Umweltpolitik. mehr
Frankreich hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy will den Einfluss seines Landes nutzen, um die Europäische Union nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag aus der Krise zu führen. Parallel will er die Mittelmeer-Union gründen und eine Einigung beim Klimaschutz herbeiführen. mehr
Das Thema Atomkraft ist europaweit wieder auf dem Vormarsch. Auf dem Treffen der EU-Umweltminister in Paris wird es eines der wichtigsten Tagesordnungspunkte sein. Denn vor allem für die französische Regierung bedeutet Atomkraft Klimaschutz. mehr
Gute Nachricht für Brüssel aus Nikosia: Der EU-Reformvertrag ist im ersten Versuch vom Parlament der Insel angenommen worden. Damit haben 21 der 27 EU-Staaten den Vertrag von Lissabon gebilligt. Zypern ist seit 2004 Mitglied der Union, am 1. Januar wurde der Euro eingeführt. mehr
Noch sind die Ursachen für das "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag nicht geklärt, da macht Brüssel klar: Hier sitzt die sozialste EU-Kommission aller Zeiten. Handlungsfähig ist sie dazu, wie die 19 Initiativen des Sozialpakets zeigen sollen. mehr
Bis zu 300.000 illegale Einwanderer leben in Frankreich - viel zu viele, meint die Regierung Sarkozy. Sie will die Menschen abschieben, um jeden Preis und mit dem Segen der EU. Den Illegalen - von denen viele seit Jahren in Frankreich leben und Steuern zahlen - macht das Angst. mehr
Die EU-Kommission will Patienten mehr Freiheit bei der Arztwahl ermöglichen. Gesundheitskommissarin Vassiliou stellte einen Gesetzentwurf vor, nach dem ambulante Behandlungen im Ausland künftig von der Krankenkasse erstattet werden müssen. mehr
Mit einem neuen Sozialpaket sollen die Verbraucher und Arbeitnehmer in Europa mehr Rechte erhalten. Die Europäische Kommission hat in Brüssel ein entsprechendes Gesetzespaket vorgelegt, mit dem die Chancengleichheit der Bürger erhöht werden soll. mehr
Das Projekt Mittelmeer-Union soll während der französischen EU-Ratspräsidentschaft Fahrt aufnehmen. Frankreichs Präsident Sarkozy sieht sich schon als friedensstiftender Chef am Mittelmeer. Doch die EU bremst ihn aus. mehr
Außenminister Steinmeier ist überzeugt, dass der EU-Reformvertrag vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. "Der Vertrag steht im Einklang mit dem Grundgesetz", sagte er in einem Interview. Auch nach dem Nein der Iren gebe es noch Hoffnung für die geplante EU-Reform. mehr
Europa ist für seine Bürger da. Diese Botschaft will die EU-Kommission nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag mit ihrem neuen Sozialpaket verbreiten. Es enthält ein erweitertes Recht auf Gleichberechtigung - nach deutschem Vorbild. mehr
Mit Frankreich hat einer der einflussreichsten EU-Staaten die Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy hat angekündigt, dass er viel bewegen will. Beim Thema Energie ist die Richtung klar: Er setzt trotz Kritik auf Atomstrom. mehr
Nach einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs kann die Deutsche Post vom Bund knapp eine Milliarde Euro zurückfordern. Das EU-Gericht kippte eine sechs Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Post Beihilfen an den Bund zurückzahlen muss. Dieser begrüßte die Entscheidung. mehr
Polens Präsident Kaczynski ignoriert den Beschluss des EU-Gipfels. Nach dem irischen Nein will er die Ratifizierung des EU-Reformvertrags nicht abschließen, sondern verweigert seine Unterschrift. Parlament und Regierung protestierten. mehr
Polens Präsident Kaczynski hält den EU-Reformvertrag nach dem irischen Nein für "gegenstandslos". Er will die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Köhler die Unterzeichnung verschoben, um ein Urteil der Verfassungsrichter abzuwarten. mehr
Frankreichs Präsident steht vor einer doppelten Herausforderung. Sarkozy muss sich um die Zukunft der EU-Reform kümmern - zugleich steht er in Frankreich unter Druck. mehr
Bundespräsident Köhler wird den EU-Vertrag von Lissabon vorläufig nicht unterschreiben. Laut Präsidialamt folgte er damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Dort sind zwei Klagen gegen den Vertrag anhängig. Politiker von CDU und SPD kritisierten die Entscheidung als "falsches Signal". mehr
Bundespräsident Köhler will mit seiner Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts warten. Dort sind zwei Klagen gegen den Vertrag anhängig. Die Verzögerung habe nichts mit dem Dokument selbst zu tun, teilte das Präsidialamt mit. mehr
Die Inflation in den 15 Ländern der Eurozone hat in diesem Monat ein neues Rekordniveau erreicht: Mit 4,0 Prozent stiegen die Preise im Juni so stark wie noch nie seit dem Start der Währungsunion 1999. Auch in Deutschland liegt der Geldwertverfall auf einem Rekordhoch. mehr
In Berlin haben Schwule und Lesben am Wochenende fröhlich gefeiert. In Sofia und in Brünn wurden sie bedroht und mit Tränengas angegriffen. Warum werden Homosexuelle in Osteuropa so stark angefeindet? Und ist im Westen wirklich alles rosig? tagesschau.de hat nachgefragt. mehr
Frankreich übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann führt Staatspräsident Sarkozy die EU, in der er bislang eher für Spott und Verärgerung sorgte. Es geht um viel: Europa braucht eine Führung - aber mit Fingerspitzengefühl. mehr
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