Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Krieg gegen die Ukraine gefordert. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden - bis hinauf zu Präsident Putin. Aber nicht alle EU-Abgeordneten sind davon überzeugt. Von S. Ueberbach. mehr
Mehr als 200 Politiker wollen mit sogenannten Patenschaften politisch Inhaftierten im Iran helfen. Was das bringen kann, erklärt SPD-Politiker Mansoori im tagesschau.de-Interview und verweist auf erste Erfolge. mehr
Der Schock sitzt tief im EU-Parlament - auch Wochen, nachdem der Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Kaili öffentlich wurde. Welche Konsequenzen werden inzwischen diskutiert? Von S. Ueberbach. mehr
Der TikTok-Chef war heute zu Gast in Brüssel. Die Liste der heiklen Gesprächsthemen war lang. Wie verdient die chinesische Videoplattform ihr Geld und wer steckt dahinter? Von Detlev Landmesser. mehr
Weil Facebook- und Instagram-Nutzer gezwungen worden sein sollen, personalisierter Werbung zuzustimmen, nimmt die irische Datenschutzbehörde den Meta-Konzert in die Pflicht: Er soll 390 Millionen Euro Strafe zahlen. mehr
Kroatien führt zum 1. Januar den Euro ein und tritt dem Schengenraum bei. Das Tourismusgewerbe und die Industrie begrüßen dies. Die Bevölkerung begegnet zumindest dem Euro mit vorsichtiger Hoffnung auf bessere Zeiten. Von Florian Haas. mehr
Bundeskanzler Scholz blickt auf das Jahr zurück - und nimmt besonders die Herausforderungen in den Blick, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sind. Deutschland arbeite an einer guten, sicheren Zukunft. mehr
Der Weltnaturgipfel in Montreal hat beschlossen, den Einsatz von Pestiziden zu halbieren. Gleichzeitig wird die Zulassung für Glyphosat in der EU verlängert. Was bedeutet das für die Umwelt? Wird es in Deutschland bald weniger Agrochemie geben? Von Doris Fenske. mehr
Nach dem Brexit ist der deutsche Beitrag zum Haushalt der EU auf einen Rekordwert gestiegen. Als größter Nettozahler überwies Deutschland unter dem Strich 25,1 Milliarden Euro mehr in die gemeinsame Kasse, als es von dort erhielt. mehr
Bürgerkrieg in Syrien oder die Taliban in Afghanistan - nur zwei der vielen geopolitischen Krisen. Sie sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in der EU Asyl suchen. Die EU-Asylbehörde rechnet für 2023 mit einem weiteren Anstieg Asylbewerberzahlen. mehr
Bereits Mitte des Monats hat die EU eine Milliardensumme für Ungarn eingefroren. Jetzt stehen für das Land insgesamt 22 Milliarden Euro auf dem Spiel. Nur gegen Reformen besteht noch die Chance auf die Auszahlung. mehr
Die unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Kaili, bleibt im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die U-Haft der Griechin um einen Monat verlängert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. mehr
Bislang hat Eva Kaili im EU-Korruptionsskandal ihre Unschuld beteuert. Nun soll die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments Medienberichten zufolge einige Vorwürfe eingeräumt haben. Dabei geht es offenbar auch um einen Geldkoffer. mehr
Durchsuchungen, Verhaftungen und säckeweise Euroscheine: Der Korruptionsskandal im EU-Parlament erschüttert Brüssel und überschattete die Plenarwoche in Straßburg. Die bange Frage: Was wird noch enthüllt? Von J. Mayr. mehr
Neuer Einsatz in Westafrika: Die Bundeswehr wird im Rahmen der EU-Mission in Niger lokale Streitkräfte für den Kampf gegen militante Islamisten ausbilden. Nach dem Mali-Abzug könnte das Land ein wichtiger Partner werden. Von K. Küstner mehr
Kosovo hat einen Antrag auf EU-Beitritt eingereicht. Es sei ein historischer Tag, die Bürger hätten hart für diesen gearbeitet, sagte Regierungschef Kurti. Das Land wird aber wohl noch warten müssen. mehr
Vor sechs Jahren hatte Bosnien und Herzegowina einen Antrag auf EU-Beitritt eingereicht. Nun gilt das Land offiziell als Beitrittskandidat. Damit wartet nur noch eines der sechs Balkanländer auf den Status. mehr
Ermittler haben im EU-Korruptionsskandal eine Millionensumme sichergestellt - die Polizei zeigte etliche Geldstapel und Koffer voller Scheine. Eine Entscheidung über die U-Haft der Verdächtigen Kaili wurde unterdessen verschoben. mehr
Die Europa-Minister der Mitgliedsstaaten sind sich einig. Sie wollen Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten machen. Nun fehlt noch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs, die für Donnerstag erwartet und auch als Signal an Russland gelten wird. mehr
Monatelang hatten die EU-Staaten darum gerungen, vergangene Nacht gab es einen Durchbruch: Auch Brüssel will die globale Mindeststeuer für Großunternehmen umsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf. mehr
Die Korruptionsaffäre erschüttert das EU-Parlament schwer - vor allem die sozialdemokratische Fraktion, zu der die Partei von Vizepräsidentin Kaili gehört. Heute berät das Parlament über mögliche Konsequenzen. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU friert Milliardenzahlungen an Ungarn ein. Darauf hat sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten geeinigt, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. mehr
Haufenweise Bargeld, vier Personen in U-Haft, Vorwürfe in Richtung Katar: Manche Bestandteile der Korruptionsaffäre rund um EU-Parlamentsvize Kaili sind klar - vieles aber noch nicht. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Im Zuge von Korruptionsermittlungen sind in Brüssel mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist nach übereinstimmenden Medienberichten auch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Kaili. mehr
Alle EU-Staaten waren bereit - nur die Bundesregierung wegen des FDP-Widerstands nicht: Die Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen sind gescheitert - zumindest vorerst. mehr
US-Präsident Biden will die heimische Wirtschaft mit enormen Subventionen stärken. Die EU fürchtet Nachteile. Die deutsche Wirtschaft sieht auch Chancen - wenn Europa richtig reagiert. Aber wie? Von Bianca von der Au. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine Beitrittsperspektive für die sechs Länder des Westbalkans bekräftigt. Voraussetzungen seien aber Reformen - inklusive Unterstützung der Sanktionen gegen Russland. mehr
Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Er äußerte aber Bedenken. mehr
Deutschland will die Beziehungen mit Indien weiter ausbauen. In dem Land gebe es "großes Potenzial", sagte Außenministerin Baerbock bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jaishankar. Im Mittelpunkt stehen Klimaschutz, Migration und Sicherheit. mehr
Die EU will Verbraucher besser vor Schuldenfallen im Internet schützen. Dafür sollen etwa Richtlinien für die Kreditaufnahme künftig auch online gelten. mehr
Mehr als 50 Landwirte, die wegen Tierquälerei aufgefallen waren, haben dennoch in den Folgejahren weiter Agrarsubventionen von der EU erhalten. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. mehr
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben die EU-Staaten russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Die EU-Kommission schlägt nun vor, wie die Gelder der Ukraine zugutekommen sollen - bleibt damit aber hinter den Forderungen Kiews zurück. mehr
Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn das Land Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Der EU-Ministerrat muss der Empfehlung noch zustimmen. mehr
Im vergangenen Jahrzehnt wurden laut der Verbraucherorganisation Foodwatch viele Pestizid-Zulassungen in der EU ohne erneute Risikoprüfung verlängert. Betroffen sind fast 30 Prozent der zugelassenen Pestizide. mehr
Kündigt die EU-Kommission heute an, Ungarn Fördergelder zu streichen? In Budapest zeigt man sich vor der Entscheidung demonstrativ gelassen. Und hofft insgeheim auf neue Verbündete unter den EU-Regierungen. Von W. Vichtl. mehr
Eine Mehrheit im EU-Parlament fordert in einer Resolution die Europäische Kommission auf, die EU-Wolfsstrategie neu zu bewerten. Ihr Hauptargument ist, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht sei. Von Matthias Reiche. mehr
Die Luftqualität in der EU hat sich verbessert. Trotzdem starben im Jahr 2020 einer offiziellen Schätzung zufolge allein durch die Feinstaubbelastung in der Luft etwa 240.000 Menschen vorzeitig. mehr
Die überzeugten Brexit-Anhänger werden unruhig: Will die neue Regierung Sunak näher an die EU rücken? Der Premier dementiert - aber neue Zahlen fachen die Debatte an. Von Christoph Prössl. mehr
Das EU-Parlament hat über die Jahre an Einfluss gewonnen, und doch bleibt es hinter der Macht nationaler Abgeordnetenversammlungen zurück. Ex-Parlamentspräsident Schulz sagt im Interview, was dem Parlament noch fehlt. mehr
Lachgas wird laut der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen bei jungen Menschen immer beliebter. Dass viele das frei verkäufliche Gas für einen kurzen Rausch inhalieren, kann gefährliche Folgen haben - bis hin zu Querschnittslähmungen. mehr
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