Bislang galt die Beziehung Frankreichs zu Ost- und Mitteleuropa als unterkühlt. Doch ob zu EU-Erweiterung, Unterstützung der Ukraine oder Russland-Politik - Macron schlägt plötzlich ganz neue Töne an. Von H. Schmidt und C. Dylla. mehr
Budapest als ehrlicher Vermittler zwischen den EU-Staaten? Das EU-Parlament zweifelt an Ungarns Eignung für den Ratsvorsitz im kommenden Jahr. Aber es ist unklar, ob und wie Budapest die Aufgabe entzogen werden könnte. Von J. Mayr. mehr
Von Juli bis Dezember 2024 soll Ungarn die Ratspräsidentschaft übernehmen - sehr zum Verdruss des EU-Parlaments. Das hat nun in einer Resolution in Frage gestellt, ob das Land mit seiner rechtsnationalen Regierung dafür geeignet ist. mehr
Beim Europagipfel in Moldau wollen 47 Länder Einigkeit gegen Russland demonstrieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat erneut um "Patriot"-Raketen und Kampfjets. Auch die Sicherheitslage auf dem Balkan ist ein Thema. mehr
Jahrelang stritten die EU-Kommission und Berlin über die Nitratbelastung im Grundwasser. Nun hat die Behörde das Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Im Fall einer Verurteilung hätte eine hohe Geldstrafe gedroht. mehr
Fast 50 Staats- und Regierungschefs nehmen am Europagipfel in Moldau teil. Der steht unter den Vorzeichen des russischen Angriffskrieges. Es soll eine klare Front gegen den Kreml gebildet werden. Von A. Corall. mehr
Der Europagipfel in Moldau soll ein Signal der Solidarität für den Gastgeber aussenden. Kommissionspräsidentin von der Leyen bescheinigte der Republik "großartige Fortschritte" auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. mehr
Wie viele andere Online-Plattformen hat auch Twitter den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet, will ihn nun wohl aber nicht mehr erfüllen. EU-Kommissar Breton sagt, Twitter könne sich vor Vorschriften nicht verstecken. mehr
EU-Kommission: Twitter-Austritt aus Pakt gegen Desinformation mehr
Während Deutschland in die Rezession gerutscht ist, läuft die Konjunktur anderswo in Europa besser. Manche EU-Staaten sind im ersten Quartal sogar gewachsen. Was sind die Gründe? Von Bianca von der Au. mehr
In der EU wird ein neues Gesetz zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz erarbeitet. Der Chef von OpenAI hat einen Rückzug aus dem europäischen Markt angedroht, sollten die Regeln nicht entschärft werden. mehr
Um private Investitionen anzuregen, will die EU-Kommission Kleinanleger besser schützen und ihnen erfolgversprechende Angebote liefern, denen sie vertrauen können. Was beinhaltet die neue Strategie? mehr
EU-Verteidigungsminister diskutieren über transatlantische Kampfjet-Koalition mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, über die Beratungen der EU-Verteidigungsminister zu F-16-Kampfjets mehr
Während sich die Ukraine mit großen Schritten der EU nähert, fällt Georgien zurück. Das liegt an der Regierung, die sich autoritär und Russland-hörig zeigt. Doch viele wollen das nicht hinnehmen. Von Silvia Stöber. mehr
Die EU hat wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen - im Visier sind Mitglieder von Revolutionsgarde, Armee und Polizei. Außenministerin Baerbock beklagt insbesondere die Lage der Frauen. mehr
Bei einer Kundgebung in der moldauischen Hauptstadt Chisinau haben sich Zehntausende zum Zeichen eines geeinten Europas versammelt. Präsidentin Sandu warb dabei für einen baldigen Beitritt der Republik in die EU. Von S. Laack. mehr
Sollte in Handelsabkommen mit Sanktionen gedroht werden, um Nachhaltigkeitsstandards durchzusetzen? Darüber streitet die Bundesregierung. Ein Entwurf für ein Abkommen mit Kenia ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun entschärft worden. mehr
Beim G7-Gipfel stehen die EU und die wirtschaftsstarken Demokratien eng zusammen bei der Ukraine-Hilfe und den Russland-Sanktionen. Aber beim Klimaschutz und in der China-Politik müssen in Japan Differenzen überwunden werden. Von J. Mayr. mehr
Ein Besuch des EU-Haushaltskontrollausschusses in Ungarn offenbart, wie drastisch die Orban-Regierung ausländische Unternehmen unter Druck setzt, um Geschäftsanteile für Gefolgsleute zu erpressen. Von Nikolaus Neumeier. mehr
Viele EU-Mitgliedstaaten wollen schleunigst eine gemeinsame Einlagensicherung. Doch Bundesfinanzminister Lindner sieht die Pläne kritisch. Verbesserungen seien notwendig. Von Matthias Reiche. mehr
Wenn für die Produktion von Kaffee oder Schokolade Regenwald abgeholzt wurde, dürfen diese Erzeugnisse künftig nicht mehr in der EU verkauft werden. Neben dem Klimaschutz sollen so auch die Rechte von Indigenen gestärkt werden. mehr
Die EU-Kommission sieht die Konjunkturaussichten für die Eurozone optimistischer als noch im Winter. Allerdings rechnen die Experten mit einer hartnäckig hohen Inflation. Und die Aussichten für die deutsche Wirtschaft bleiben mau. mehr
Die EU will einem Medienbericht zufolge künftig bei Waren aus Drittstaaten auch bei geringem Wert Zölle erheben. Das könne zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 750 Millionen Euro jährlich führen. mehr
Die Ukraine hat die ungarische Bank OTP als Kriegssponsor Russlands eingestuft. Ungarn will das nicht hinnehmen. Außenminister Szijjarto drohte deshalb an, dass sein Land keine weiteren Sanktionen der EU gegen Moskau verhandeln werde. mehr
Die EU will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen und dafür auch private Chats überwachen lassen. Die Bundesregierung hat Bedenken angemeldet. Justizminister Buschmann legte nun per Brief noch einmal nach. Von Birthe Sönnichsen. mehr
Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und mehr Transparenz - die Ausschüsse des EU-Parlaments pochen darauf, das Gesetz der Kommission zur Reglementierung von Künstlicher Intelligenz zu verschärfen. mehr
Das EU-Gericht hat die Genehmigung der EU-Kommission von Milliardenhilfen für nichtig erklärt, die der Bund der Lufthansa in der Pandemie gewährt hatte. Die Richter gaben der Klage der Konkurrenten Ryanair und Condor statt. mehr
Die NGO Mare Liberum hatte das Ziel, Pushbacks im Meer vor Griechenland zu dokumentieren. Nun gibt sie ihre Arbeit auf. Rechtsverletzungen an der EU-Seegrenze sind jetzt noch schwieriger nachweisbar. Von R. Kronthaler. mehr
Die EU-Vertretung in Israel hat einen Empfang anlässlich des Europatages abgesagt. Grund ist die geplante Rede des rechtsextremen Sicherheitsministers Ben-Gvir. Der reagierte empört. mehr
Die EU will verhindern, dass verbotene Lieferungen nach Russland über Drittstaaten wie Kasachstan laufen. Dazu hat die Brüsseler Kommission ein elftes Sanktionspaket vorgeschlagen. Von Stephan Ueberbach. mehr
In Brüssel wird gerade die Frage heiß diskutiert, ob die deutsche Kommissionspräsidentin für eine zweite Amtszeit antritt. Es geht um das Spitzenkandidatenprinzip - und die Risiken, die von der Leyen damit eingehen würde. Von. H. Schmidt. mehr
Die Ampelregierung hat sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, um zusammen mit anderen europäischen Staaten das Asylsystem in der EU neu zu organisieren. In Brüssel löst der Kurswechsel gemischte Reaktionen aus. Von Matthias Reiche. mehr
Die EU schreibt ab Ende 2024 einheitliche Ladekabel vor. Apple erwägt offenbar, die Verwendung von nicht zertifiziertem Zubehör einzuschränken. Für mehr Einheitlichkeit plant die EU-Kommission einen Leitfaden. mehr
Ein historisches Momentum erkennt Innenministerin Faeser in der Asylpolitik. Doch in Brüssel fallen die Reaktionen vorerst überschaubar aus - die EU sucht noch nach einer Asylpolitik, die von allen getragen wird. Von M. Reiche. mehr
Die EU hat die russische Söldnertruppe Wagner mit Sanktionen belegt. Das Unternehmen war in Konfliktgebieten wie der Ukraine und Syrien im Einsatz. Die EU wirft ihm Menschenrechtsverletzungen vor. mehr
Laut Bundesinnenministerin Faeser ist sich die Ampelkoalition einig, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen anzustreben. Doch Grünen-Chef Nouripour erklärte nun, dass die Zustimmung seiner Partei noch offen sei. Andere Grüne äußern offen Kritik. mehr
Bundesinnenministerin Faeser sieht ein "historisches Momentum" für die EU-Flüchtlingspolitik. Die Ampelkoalition habe sich darauf verständigt, Asylverfahren an der Außengrenze anzustreben. Die angestrebte Frist ist ambitioniert. mehr
Nach einer Reihe deutscher Politiker hat auch der EU-Außenbeauftragte Borrell das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd kritisiert. Das Urteil müsse aufgehoben und konsularischer Beistand gewährt werden. mehr
Wegen des Krieges kann die Ukraine Getreide per Schiff nur eingeschränkt exportieren. Manche EU-Nachbarn sind verärgert, weil Agrarprodukte stattdessen auf ihren Märkten landen. Jetzt gibt es laut EU-Kommission eine Einigung. mehr
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