Trotz Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei wird er aber fehlen. Kanzler Scholz nannte die Vorwürfe "sehr besorgniserregend". mehr
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen schon lange vor zunehmender Spionage aus China. Die aktuellen Verdachtsfälle zeigen, wie akut die Gefahr verdeckter Einflussnahme auf die Politik ist. Wie geht China dabei vor? Von Florian Flade. mehr
Spionagevorwurf: Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah in Haft mehr
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Jetzt hat ein Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. mehr
Auch wenn Pekings Führung das abstreitet: Seit Jahren warnen Experten vor vielfältigen Versuchen Chinas, westliche Demokratien zu destabilisieren. Die jüngsten Festnahmen in Deutschland verleihen den Warnungen mehr Gewicht. Von B. Eyssel. mehr
Neue Festnahme wegen Spionageverdacht bei einem Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah mehr
Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das könnte auch Importe aus der chinesischen Provinz Xinjiang treffen. Kritiker sagen: Ohne Beweislastumkehr sei das Gesetz jedoch wirkungslos. mehr
Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter haben Vertreter mehrerer Parteien AfD-Spitzenkandidat Krah zum Rücktritt aufgefordert. Sein Assistent Jian G. wurde derweil vom EU-Parlament suspendiert. Die AfD-Spitze will sich morgen zu dem Fall äußern. mehr
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, chinesische Oppositionelle ausgespäht und Informationen aus dem EU-Parlament an Peking übermittelt zu haben. mehr
Nach den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah drängt Innenministerin Faeser auf Aufklärung und sieht auch Krah in der Verantwortung. Der zeigt sich überrascht - er habe durch die Medien von der Festnahme erfahren. mehr
"Zweifellos von großem Wert für China", Michael Götschenberg, ARD Berlin, zu Spionage-Verdacht gegen AfD-Mitarbeiter mehr
Die Polizei hat einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah. Der Mann soll für China spioniert haben. mehr
Nach der Festnahme von drei Verdächtigen weist die chinesische Botschaft den Vorwurf der Spionage zurück. Experten befürchten, dass Deutschland schlecht gegen Spionage gerüstet ist und vermuten weitere Fälle. mehr
Spionage, Desinformation und Propaganda - aus Angst vor Einflussnahme aus China wollen US-Politiker TikTok verbieten. Der Podcast 11KM erzählt, welche Macht die Social-Video-App hat und wie TikTok es schafft, Proteste in den USA anzuzetteln. mehr
Sie sollen für China spioniert und gezielt militärisch nutzbare Technologien ins Visier genommen haben - nun sitzen zwei der drei festgenommenen Deutschen in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick. mehr
Holger Schmidt, SWR, zum Spionageverdacht von China in Deutschland und der Festnahme von drei Personen mehr
Chatprogramme wie WhatsApp konnten in China bisher ohnehin nur über Umwege genutzt werden. Nach einer Entscheidung der Staatsführung sind diverse Messenger nun auch nicht mehr im App-Store von Apple zu finden. Von B. Eyssel. mehr
Nach Bekanntwerden des Verdachts eines massiven Dopingvergehens des chinesischen Schwimmteams hat Bundesinnenministerin Faeser konsequente Aufklärung gefordert. Die Berichte erschütterten das Vertrauen in die Welt-Anti-Doping-Agentur. mehr
Erst vor kurzem hatte der Kanzler in China gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller angemahnt. Für den Europaabgeordneten Bütikofer ist das zu wenig. Er warf der Regierung vor, ihren Amtseid nicht ernst genug zu nehmen. Von Oliver Sallet. mehr
Doping-Vorwürfe gegen chinesische Schwimmer mehr
In China kann man WhatsApp und Threads künftig nicht mehr aus dem App Store laden. Damit schließt China ein Schlupfloch in seiner "Firewall", mit der die Regierung Informationen kontrolliert. mehr
Deutschlands Einfluss auf Chinas Führung ist nach Ansicht der Asien-Expertin Shi-Kupfer "nicht substanziell". Kanzler Scholz erreiche wenig mit seiner Forderung nach fairen Handelsbeziehungen - und auch im Ukraine-Krieg folge China den eigenen Interessen. mehr
Mehr als drei Stunden dauerte das Treffen von Kanzler Scholz und Chinas Staatschef Xi. Hauptthema war die Ukraine. Eine Zusage, dass China an einem Friedensgipfel teilnimmt, gab es nicht - immerhin aber positive Signale. mehr
Matthias Deiß, ARD Berlin, zzt. Peking, ordnet die Chinareise von Kanzler Scholz ein mehr
Bundeskanzler Scholz trifft Staatsführung Chinas mehr
Künstliche Intelligenz in China mehr
Der Kanzler ist derzeit in China und hat dort für eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder geworben. Denn Deutschland will in wirtschaftlichen Fragen weiter auf die Volksrepublik setzen - trotz bestehender Differenzen. mehr
"China ist tatsächlich einer der wichtigsten Partner Russlands", Jörg Endriss, ARD Peking, zum Besuch von Kanzler Scholz bei seinem chinesischen Amtskollegen Xi mehr
Das Statistikamt in Peking meldet für das erste Quartal unerwartet gute Konjunkturdaten. Experten verweisen allerdings auf hohe staatliche Investitionen und zweifeln an einer Nachhaltigkeit des Aufschwungs. mehr
Bei Scholz' Reise in China ging es bislang vor allem um eines: die Wirtschaftsbeziehung. Deutsche Autohersteller wollen sich dem Wettbewerb mit der chinesischen Konkurrenz stellen. Zurückziehen sei keine Option. Von M. Deiß. mehr
An Tag zwei seiner China-Reise hat Kanzler Scholz Shanghai besucht. Dort hörte er die Klagen deutscher Firmen über mangelnde Wettbewerbschancen. Die könnten auch Thema sein, wenn Scholz Staatschef Xi trifft. Von Astrid Freyeisen. mehr
Die China-Reise von Bundeskanzler Scholz ist eine schwierige Mission: Einerseits will sich die EU gegen eine chinesische Exportschwemme wehren. Andererseits ist die deutsche Wirtschaft noch immer stark abhängig von China. Von B. Eger und U. Ueckerseifer. mehr
Scholz in China: Wirtschaftsthemen stehen im Vordergrund mehr
Die ersten beiden Tage von Scholz' China-Reise stehen im Zeichen der Wirtschaft. In Shanghai mahnte der Kanzler gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller an. Zugleich sprach er sich für offene Automärkte in Europa aus. mehr
Zwei Tage mit Wirtschaftsterminen, ein Tag Politik - die Prioritäten bei der China-Reise des Kanzlers sind klar. Aber auch Irans Angriff auf Israel spielt jetzt natürlich eine Rolle. Von Benjamin Eyssel. mehr
Ob für den Lokalsender oder die Auslandspropaganda, ob im Fernsehen, auf YouTube oder in eigenen Apps - Chinas Staatspartei setzt in den Medien zunehmend künstliche Intelligenz ein. Von Tamara Anthony. mehr
Kanzler Scholz reist zum zweiten Mal in seiner Amtszeit nach China. An zwei Tagen wird es um Wirtschaft gehen, nur an einem um Politik. Kritiker befürchten, dass dabei Themen wie Menschenrechte zu kurz kommen. Von Evi Seibert. mehr
Zwei Drittel der in China tätigen deutschen Unternehmen fühlen sich dort laut einer Umfrage unfair behandelt. Beim Besuch von Kanzler Scholz in der Volksrepublik fordert die Außenhandelskammer daher Rückhalt. mehr
Die Hemmschwelle für einen militärischen Konflikt zwischen China und seinen Nachbarn im Südpazifik könnte niedrig liegen, befürchten Beobachter. Deshalb rücken nun Japan, die Philippinen und die USA enger zusammen. Von T. Iffland. mehr
Auch an Tag zwei des Besuchs von Russlands Außenminister Lawrow in Peking dürfte es vor allem um den Krieg gegen die Ukraine gehen - in dem China sich zwar offiziell neutral positioniert, von dem es aber nachweislich profitiert. Von C. Kober. mehr
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