Der Auseinandersetzung um die EU-Abgas-Grenzwerte hat sich auf die Brüsseler Bühne verlagert. Unter anderem SPD-Chef Beck trat dabei als Anwalt der deutschen Autobauer auf.
Bundeskanzlerin Merkel will neue EU-Abgas-Grenzwerte verhindern. "Mit aller Härte" wolle sie gegen die geplanten Klimaschutzauflagen vorgehen, kündigte sie an. Damit springt die Kanzlerin Deutschlands Autobossen zur Seite, die mit massivem Jobabbau drohen.
Die EU-Kommission peilt Gesetze für ein europaweites Rauchverbot an. Tabakqualm soll nach dem Willen von Gesundheitskommissar Kyprianou aus allen Hotels, Gaststätten und anderen öffentlichen Räumen verbannt werden. Ausnahmen will der Kommissar vermeiden, besonders im größten EU-Land.
Die Schuld für den Stromausfall in weiten Teilen Europas im November liegt nach einem offiziellen Untersuchungsbericht weitgehend beim deutschen E.ON-Konzern. Die Investitionen in Zuverlässigkeit und Netzbetrieb seien "unzureichend", heißt es in dem Expertenbericht der EU.
Zehntausende Jobs seien gefährdet, wenn die EU die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie durchsetze, so Wirtschaftsminister Glos. Diese Aussage sei "absolut blödsinnig", so Verkehrsexperte Lottsiepen im tagesschau.de-Interview. Er hofft auf ein baldiges Ende für "Viagra in Chrom" auf deutschen Straßen.
Die EU hat bei einem Treffen mit dem afghanischen Außenminister Spanta bekräftigt, das Land weiter zu unterstützen. Vor allem den Ausbau des Justizsystems will die EU vorantreiben. Spanta hatte zuvor die Korruption als eines der dringlichsten Probleme benannt.
Im Streit um Klimaschutzauflagen will Berlin ein Entgegenkommen der EU-Kommission erreichen. Wirtschaftsstaatssekretär Wuermeling sagte, auf eine Klage solle verzichtet werden. Gleichzeitig geht der Streit um die Drohung deutscher Autobosse mit Jobverlusten als Konsequenz aus EU-Vorschriften weiter.
Die Autobauer in Deutschland stemmen sich gegen geplante EU-Maßnahmen zum Klimaschutz: DaimlerChrysler, Porsche, VW, Audi, Opel und Ford warnten in einem Brief vor drastischen Jobverlusten. In der Großen Koalition stößt das Vorgehen der Konzerne auf Kritik - und Zustimmung.
Eines der Ziele von Kanzlerin Merkel ist es, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Nach einem Gespräch mit der europakritischen Regierungschef Tschechiens, Topolanek, zeigte sie sich trotz Vorbehalten optimistisch.
Siemens muss ein Rekord-Bußgeld wegen illegaler Markt- und Preisabsprachen bei Schaltsystemen für Stromnetze zahlen. Die EU-Kommission verhängte eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 418 Millionen Euro gegen den Konzern. Siemens will gegen die Entscheidung klagen.
Die Operationen der Geheimdienste im "Kampf gegen den Terror" haben ein Jahr lang einen Ausschuss des EU-Parlaments beschäftigt. Zur Stunde stimmt das Gremium über seinen Abschlussbericht ab. In dem Papier wird auch Deutschland eine Schuld zugesprochen.
Im Atomstreit mit Iran haben die EU-Außenminister eine konsequente Anwendung der UN-Sanktionen angekündigt. Sie beschlossen zudem Maßnahmen, die darüber hinausgehen: So sollen iranische Studenten in Europa künftig nicht mehr uneingeschränkt das studieren können, was sie wollen.
Selten wurde im Vorwege so intensiv vor einem Sturm gewarnt, wie vor dem Orkantief "Kyrill". Haben wir es von nun an öfter mit Stürmen dieser Stärke zu tun? Ist der Klimawandel schuld? tagesschau.de sprach darüber mit der ARD-Wetterexpertin Silke Hansen.
Neue Pflichten für Webseiten-Betreiber, ein neuer Anlauf im Kampf gegen Spam und mehr Rechte für Geheimdienste - Mitte Januar hat der Bundestag das Telemediengesetz, das wichtigste deutsche Internet-Gesetz, beschlossen. Datenschützer kritisieren, dass den Behörden das Daten-Sammeln zu einfach gemacht wird.
Bundeskanzlerin Merkel hat versichert, die Europäische Union sei willens, im Rahmen des Nahost-Quartetts einen politischen Beitrag zu leisten. In Berlin traf sie mit US-Außenministerin Rice zusammen, um über die Nahost-Politik zu beraten. Das Nahost-Quartett wird wahrscheinlich Anfang Februar zusammentreffen.
Mit ungewöhnlich persönlichen Worten hat Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europaparlament ihr Programm für die Ratspräsidentschaft vorgestellt. Sie sei "noch eine Jugendliche" in der EU, da sie erst nach der Wiedervereinigung dort "aufgenommen" wurde. Eindringlich warb sie erneut für eine EU-Verfassung.
Bundeskanzlerin Merkel stellt heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Es ist der erste Auftritt der Kanzlerin auf europäischem Parkett seit Beginn ihrer Präsidentschaft am Jahresanfang.
Angela Merkel ist EU-Ratsvorsitzende, die Fraktionschefs der Sozialdemokraten und der Grünen sind deutsch und auch drei wichtigen Ausschüssen sitzen Deutsche vor. Nun ist auch das Amt des Parlamentspräsidenten in deutscher Hand. Ist die Bundesrepublik in Brüssel dominant? mehr
Die EU will so genannte Killerspiele anprangern. Eine Liste im Internet soll darstellen, welche Filme und Spiele in den einzelnen Mitgliedsstaaten verboten seien, sagte Bundesjustizministerin Zypries beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Ein EU-weites Verbot wird es jedoch nicht geben.
Der breiten Öffentlichkeit ist er kaum bekannt, und doch zählt Hans-Gert Pöttering zu den einflussreichsten Personen im EU-Parlament. Heute ist der Chef der konservativen Fraktion zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Dorthin hat ihn nicht zuletzt sein zurückhaltendes Auftreten gebracht.
Die EU-Justiz- und Innenminister befassen sich heute mit dem Kampf gegen Gewaltvideos und so genannte Killerspiele. Justizkommissar Frattini fordert einen freiwilligen Verhaltenskodex für Hersteller und Händler. Bayerns Innenminister Beckstein plädiert hingegen für ein gesetzliches Verbot.
Der breiten Öffentlichkeit ist er kaum bekannt, und doch zählt Hans-Gert Pöttering zu den einflussreichsten Personen im EU-Parlament. Heute wird der Chef der konservativen Fraktion zum Parlamentspräsidenten gewählt. Dorthin hat ihn nicht zuletzt sein zurückhaltendes Auftreten gebracht.
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen bei der Fahndung nach Schwerverbrechern vermehrt auf Gendaten zugreifen. Ein entsprechender Vorschlag von Innenminister Schäuble fand "breite Zustimmung". Schäuble schloss zudem nicht aus, die Gendatenbestände auch US-Behörden zugänglich zu machen.
Prominente brauchen Medien, Medien brauchen Prominente. Doch wer benutzt eigentlich wen? In einem sehr persönlichen Interview erzählt Familienministerin Von der Leyen, warum sie sich nicht mehr beim Plätzchen backen fotografieren lässt und welcher Journalist sie tief gekränkt hat.
Nächste Woche wird es offizielle Vorschläge für die Christiansen-Nachfolge geben. "Ich lade jeden ein, die Liste zu ergänzen", sagte der ARD-Vorsitzende Raff tagesschau.de. Die Diskussion um den geplatzten Wechsel von Günther Jauch habe dem Image der ARD geschadet, räumte er ein.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Energiekonzerne zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen, um den stockenden Wettbewerb anzuregen. Die Mitgliedstaaten müssen einem solchen Vorschlag zustimmen. Außerdem will die Kommission den Ausstoß der Treibhausgase deutlich senken.
Die EU-Kommission will die Treibhausgas-Emissionen in der Union bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 bringen. Das neue Energiekonzept der Union sieht vor, erneuerbare Energien stark auszubauen und Emissionen in Industrie und Verkehr zu reduzieren.
Wettbewerb und Transparenz sind nach der Liberalisierung des Energiemarkts ausgeblieben. Deshalb will die EU mehr Konkurrenz erzwingen und droht den Konzernen mit einem Eingriff in die Netze. Details ihrer künftigen Energiepolitik will die Kommission heute vorstellen. Angeblich will sie auch den Ausbau der Atomenergie fordern.
Außenminister Steinmeier hat eindringlich an Russland und Weißrussland appelliert, ihren Streit schnell beizulegen und sich an die Lieferverpflichtungen zu halten. Auch Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso verurteilten den Lieferstopp scharf.
Die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Merkel haben sich in den Energiestreit zwischen Russland und Weißrussland eingeschaltet und eine sofortige Wiederaufnahme der Öllieferungen nach Westeuropa gefordert. Verhandlungen zwischen Weißrussland und Russland über ein Ende des Konflikts kommen in Moskau nicht richtig in Gang.
Bundesjustizministerin Zypries will die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser zu bekämpfen. Wichtig ist Zypries dabei vor allem das Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. So sollen rechte Parolen und Symbole EU-weit verboten werden.
Von der Tagesordnung des EU-Parlaments über den Entwicklungsstand einzelner Richtlinien bis möglichen Beitrittsländer: Die EU bietet im Netz zahllose Informationen über ihre Aktivitäten - oft jedoch verwirrend verschachtelt. Die wichtigsten Startpunkte für die Netz-Recherche.
Aus Angst vor der allgegenwärtigen Gewalt halten sich nur noch wenige westliche Journalisten im Irak auf. Einer von ihnen ist Marc Thörner - gemeinsam mit US-Soldaten hat er nach der Hinrichtung Saddam Husseins dessen Familie in Tikrit besucht. Wie diese reagierte, berichtet er im Interview mit tagesschau.de.
Die Lage in Somalia ist nach der Entmachtung der Islamisten alles andere als stabil. Es sei zu vermuten, dass die Vertriebenen eine Guerilla-Einheit bilden und einen Untergrundkrieg starten, erklärt die Politologin Jutta Bakonyi im Interview mit tageschau.de.
Die Leistungsbilanz von CSU-Chef Stoiber ist gut, meint Politikwissenschaftler Oberreuter. Doch durch die Pauli-Affäre habe er an Prestige verloren und damit seine politische Bilanz entwertet. Die CSU-Spitze sei verunsichert, erklärt der Wissenschaftler im Interview mit tagesschau.de.
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