WHO-Pandemievertrag Die Slowakei stellt sich quer
Fast 200 Länder wollen bei einer möglichen neuen Pandemie besser zusammenarbeiten als bei Corona. Doch ein EU-Land stellt sich quer: die Slowakei. Dabei hat die Corona-Pandemie dort tiefe Spuren hinterlassen.
Seit Jahren wurde verhandelt, im April stand die Einigung auf das Pandemieabkommen. Als Lehre aus der Coronazeit wollen knapp 200 Staaten in Zukunft abgestimmter handeln - im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation. Die Länder bleiben dabei souverän in ihrer Gesundheitspolitik, das ist Konsens.
Einer sieht das aber anders: der slowakische Regierungschef Robert Fico. "Im Grunde wird die WHO zum Herrscher der Welt, sollte es zu einer neuen Pandemie kommen. Und sie wird entscheiden: Ihr müsst diese Impfstoffe kaufen, Ihr müsst impfen, Ihr müsst dies und das. Das lehnen wir ab", erklärt Fico.
"Elemente von Zwangsimpfungen"
Die Pandemie hat Fico in der Opposition verbracht - unter anderem auf Demonstrationen von Impfgegnern. Das Abkommen der WHO gefährde die Souveränität der Slowakei und die Freiheiten der Slowakinnen und Slowaken, findet der linksnationale Politiker. Das Dokument beruhe allein auf den Interessen von Pharmafirmen und enthalte "Elemente von Zwangsimpfungen".
Der Pandemie-Beauftragte des Landes, Peter Kotlar, verbreitet gerne Verschwörungserzählungen - und er hat mRNA-Impfstoffen den Kampf angesagt. "Leute, sie haben Mais aus Euch gemacht. Ihr wurdet automatisch zu gentechnisch modifizierten Organismen. Die Verwendung der Präparate von Pfizer und Moderna sollte sofort verboten werden", meint Kotlar und warnt vor neuen Krankheiten wie "Turbo-Krebs" als Folge der Impfstoffe.
Kritik der Opposition an Ficos Haltung
Die Stellungnahme von slowakischen Experten zum Abkommen der Weltgesundheitsorganisation wurde von der Regierung geändert.
Doch nicht alle Koalitionspartner stehen hinter der Ablehnung. Gesundheitsminister Kamil Sasko von der gemäßigteren Hlas-Partei protestierte, aber ohne Erfolg. "Das Pandemieabkommen nimmt niemandem etwas weg. Es geht darum, Informationen mit weit entwickelten Ländern zu teilen. Die Corona-Pandemie war für die Slowakei eine teuer bezahlte Lehre, dass in Gesundheitsfragen anerkannte Experten Vorrang haben sollten und nicht Bemühungen, um jeden Preis aufzufallen", betont Sasko.
Slowakei von Corona besonders getroffen
Aufgefallen ist die Slowakei während der Pandemie: Die Impfquote war niedrig, die Übersterblichkeit extrem hoch. In kaum einem anderen EU-Land hat die damalige liberalkonservative Regierung so chaotisch und widersprüchlich gehandelt. Mal abgeschottet, mal gelockert, mal russischen Sputnik-Impfstoff einfliegen lassen. Viel Vertrauen ist so verloren gegangen. Auch mit den Stimmen der Enttäuschten gelang Robert Fico ein politisches Comeback.
Fico gehe es nicht um die Sache, sondern nur darum, eine immer extreme Wählerschaft zu mobilisieren, kritisiert der progressive Oppositionschef Michal Simecka. "Das ist eine absolut skandalöse Entscheidung. Im Fall einer weiteren Pandemie werden weltweit Daten und Forschung geteilt, eventuell auch Medikamente - nur die Slowakei wird isoliert sein", fürchtet der Oppositionspolitiker.
Die große Mehrheit der Expertinnen und Experten ist über das Nein der Regierung Fico entsetzt. Die Slowakische Akademie der Wissenschaften sieht das Ansehen des Landes gefährdet. Sie befürchtet, den Anschluss in der Forschung zu verlieren.