Thüringen Verbeamtete AfD-Mitglieder: Landesregierung äußert sich verhalten
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will in der Frage zum Umgang mit AfD-Parteimitgliedern im Staatsdienst abwarten. Voigt sagte, zuerst müsse das Gutachten des Verfassungsschutzes rechtlich bewertet werden.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will in der Frage zum Umgang mit AfD-Parteimitgliedern im Staatsdienst vorerst abwarten. Voigt sagte MDR THÜRINGEN, zuerst müsse das Gutachten des Verfassungsschutzes rechtlich bewertet werden.
Die AfD um Björn Höcke (re.) stellt die größte Fraktion im Thüringer Landtag und ist in Opposition zur Landesregierung um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). <br/>(Archivbild)
Wichtiger sei laut Voigt, "die Probleme der Menschen zu lösen". Dann werde auch die Zahl der AfD-Protest-Wähler kleiner. Ähnlich äußerte sich seine Stellvertreterin Katja Wolf vom BSW.
Thüringer AfD seit Jahren rechtsextremistisch eingestuft
Innenminister Georg Maier von der SPD verwies darauf, dass die Thüringer AfD schon seit vier Jahren als erwiesen rechtsextremistisch gilt. Die Thüringer Beamten seien daher schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass eine Mitgliedschaft in der AfD problematisch sei.
Das Innenministerium fragt allerdings nicht ab, bei welchen Parteien jemand Mitglied sei. Klar ist laut Maier: Wenn ein Beamter auffallend extremistische Positionen gegen Grundgesetz und freiheitlich-demokratische Grundordnung vertritt, dann hat das disziplinarische Konsequenzen - bis hin zum Rauswurf.
Der Beamtenbund (DBB) sieht mit Blick auf die Einstufung der AfD als rechtsextrem keine unmittelbaren Konsequenzen für Parteimitglieder im Staatsdienst. Erst bei einem Parteiverbot sei dies problematisch.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD mittlerweile bundesweit als rechtsextremistisch ein.
MDR (wh/mm)
