Sachsen-Anhalt Burgenlandkreis muss 2,9 Millionen Euro sparen
Der Burgendlandkreis muss in diesem Jahr 2,9 Millionen Euro einsparen. Grund ist eine Haushaltssperre, die das Landesverwaltungsamt auferlegt hat, weil dem Kreis Geld fehlt. Rund 1,5 Millionen Euro sollen bei der Jugendhilfe gestrichen werden, weitere Summen bei der Digitalisierung und den Personalkosten.
Der Burgenlandkreis muss in diesem Jahr 2,9 Millionen Euro einsparen. Wie die Kreisverwaltung am Montag mitteilte, ist der Grund dafür eine Haushaltssperre, die das Landesverwaltungsamt auferlegt hat. Diese sei Bedingung dafür gewesen, dass der Haushaltsplan des Kreises bewilligt worden ist.
Burgenlandkreis spart bei Jugendhilfe, Digitalisierung und Personal
Um das Geld einzusparen, will der Kreis nun nach eigenen Angaben 1,5 Millionen Euro bei der Jugendhilfe streichen, 500.000 Euro bei der Digitalisierung der Verwaltung und 975.000 Euro bei den Personalkosten.
Demnach soll es in der Jugendhilfe weniger stationäre und mehr ambulante Angebote geben. Auch durch das neue Kinder- und Jugendheim, das im Sommer in Bad Bibra eröffnet werden soll, sollen Einsparungen erzielt werden. Es ermöglicht demnach, dass weniger teure Heimplätze außerhalb des Landkreises gebraucht werden.
Weniger Geld von den Kommunen: Kreis hat Defizit von elf Millionen Euro
Hintergrund ist ein Haushaltsloch in Höhe von rund elf Millionen Euro. Deshalb musste der Kreis ein Spar- und Einnahme-Konzept vorlegen. Zwar hatte der Kreistag den Haushaltsplan Anfang März beschlossen, doch das Defizit blieb. Rücklagen konnten es nur teilweise abfedern.
Laut Landrat Götz Ulrich (CDU) hat der gerichtliche Zwang, die Kreisumlage zu senken, dazu beigetragen, dass die Haushaltslage sich verschärft. Weil Landkreise selbst keine Steuereinnahmen haben, zahlen Städte und Gemeinden die sogenannte Kreisumlage an sie. Das Geld ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kreise.
Im Kreis Mansfeld-Südharz hatten mehrere Gemeinden gegen die Höhe der Kreisumlage geklagt – und Ende 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg Recht bekommen. Das Urteil wirkt sich auch auf andere Landkreise in Sachsen-Anhalt aus. Mehrere Kreise haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.
MDR (Tatiana Gropius, Maren Wilczek)
