Sachsen Sozialarbeiter aus Grimma nach Social-Media-Posts zu Geldstrafe verurteilt
Ein Sozialarbeiter aus Grimma wurde wegen Social-Media-Posts von einem Gericht verurteilt. Die Posts enthielten personenbezogene Daten eines Staatsanwalts, der am sogenannten Tag X in Leipzig im Einsatz war. Das Gericht wertete sie als subtilen Aufruf zu körperlicher Gewalt. Die Verteidigung kündigte Berufung an.
- Wegen Social Media-Posts hat das Amtsgericht Grimma einen Sozialarbeiter zu einer Geldstrafe verurteilt.
- Der Verurteilte veröffentlichte Details aus dem Privatleben des Staatsanwalts.
- Der für sein Engagement für Jugendliche bundesweit bekannte Sozialarbeiter will in Berufung gehen.
Das Amtsgericht Grimma hat am Montag einen Sozialarbeiter wegen zweier Social-Media-Posts zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden warf dem 42-Jährigen vor, im Juni 2023 auf gefährdende Weise personenbezogene Daten über einen Leipziger Staatsanwalt verbreitet zu haben. Die Verteidigerin des Angeklagten hat Berufung angekündigt.
Der in den Posts benannte Ermittler war am 3. Juni 2023, dem so genannten Tag X in Leipzig vermummt vor Ort, nachdem die Polizei infolge von Angriffen auf Einsatzkräfte mehr als 1.300 linke Demonstranten eingekesselt hatte. Der Staatsanwalt verfügte gegen alle Festgesetzten, unter ihnen zahlreiche Minderjährige, Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs einzuleiten. Das stundenlange Festhalten der Demonstranten im Polizeikessel sorgte für viel Kritik, auch in den sozialen Medien.
Sozialarbeiter veröffentlichte Details aus Privatleben des Staatsanwalts
Tobias Burdukat, Sozialarbeiter aus Grimma und bundesweit bekannt für das von ihm mitbetriebene "Dorf der Jugend", veröffentlichte am 21. Juni 2023 auf "X" zwei Posts über den Staatsanwalt. Im ersten verlinkte er einen Presseartikel über die Vermummung des Staatsanwaltes und teilte mit, dass dieser im Elternbeirat einer Schule und in einem Ortsgremium in Grimma aktiv sei.
Burdukat kommentierte: "Warum schreit mein Wohnort bei Scheiße die passiert eigentlich immer hier?" Wenig später verlinkte er auf "X" ein Foto des Staatsanwaltes aus einer Juristenzeitschrift und schrieb: "Hier auch mal ohne Maske - falls er euch in den leeren Straßen mal über den Weg läuft."
Die Generalstaatsanwaltschaft sah darin eine abstrakte Gefahr möglicher Angriffe auf den Staatsanwalt bzw. seine Familie. Die Polizei durchsuchte daraufhin Burdukats Wohnung in Grimma und beschlagnahmte sein Handy.
Das Absetzen der Posts gab er zu, den vorgeworfenen Aufruf zur Gewalt bestritt Tobias Burdukat. (Archivbild)
Burdukat weist Vorwurf zum Aufruf zur Gewalt zurück
Vor Gericht räumte der Sozialarbeiter das Absetzen der Posts ein. Den Tweet mit den "leeren Gassen Grimmas" habe er Stunden später gelöscht, nachdem Bekannte ihn darauf hingewiesen hätten, dass er missverstanden werden könne.
Er befürworte gewalttätiges Handeln nicht, sondern habe nur gewollt, das man wisse, wer der Staatsanwalt ist. Burdukat war 2022 als parteiloser Oberbürgermeisterkandidat der "Linken" in Grimma selbst massiven Drohungen ausgesetzt. Die Urheber konnten nicht ermittelt werden.
Angeklagter hat Familien eingekesselter Jugendlicher beraten
Der Angeklagte erklärte, er habe in den Tagen vor seinen Postings zahlreiche Familien beraten, deren Kinder in den Polizeikessel geraten seien. Das stundenlange Festhalten der Jugendlichen habe ihn ebenso traurig gemacht wie die Tatsache, dass der zuständige Staatsanwalt aus Grimma komme.
Er habe die Gefahr gesehen, dass sich Jugendliche durch derartige Erfahrungen radikalisieren könnten. Die Anklagevertreterin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden bezeichnete die Einlassungen des Angeklagten als Schutzbehauptung.
Das stundenlange Festhalten von Demo-Teilnehmern im Juni 2023 in Leipzig durch die Polizei hatte für Aufsehen und Kritik gesorgt. (Archivbild)
Vorwurf: Subtile Aufforderung zu Gewalt
Wenn es ihm um bessere Absprachen zwischen Polizei und Jugendhilfe gegangen wäre, hätte es in seinen Posts keine Rolle spielen dürfen, wo der Staatsanwalt wohnt und sich engagiert. Sie warf Burdukat vor: "Sie haben dem Staatsanwalt die Vermummung abgenommen."
Damit habe er die Möglichkeit eröffnet, dass sein Tweet als subtile Aufforderung interpretiert werden könnte, körperlich gegen den Juristen vorzugehen.
Der Richter am Amtsgericht Grimma verurteilte den angeklagten Sozialarbeiter zu einer Geldstrafe. (Symbolbild)
Richter verhängt Geldstrafe
Der Richter schloss sich der Argumentation der Anklage an. Die beiden Tweets hätten mit den Auseinandersetzungen um den Tag X nichts zu tun gehabt, sondern nichts als persönliche Daten des Staatsanwalts enthalten. Er verurteilte Burdukat zu einer Geldstrafe über 90 Tagessätze, Gesamthöhe 2.880 Euro. Der Sozialarbeiter dürfte sich damit als unbestraft bezeichnen, weil die Strafe nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist.
Angeklagter will in Berufung gehen
Burdukats Verteidigerin kündigte Berufung an: "Die Einlassungen meines Mandanten wurden als Schutzbehauptung abgetan, ohne sich damit auseinanderzusetzen, was der berufliche Hintergrund der Posts war. Es ist etwas anderes, ob man Daten an eine Antifa-Gruppe schickt oder einen Tweet einstellt, der sich an andere Sozialarbeiter sowie Journalisten und Politiker wendet."
MDR (tda,kav)
