Brandenburg Woidke stellt sich in Debatte um Verfassungsschutzchef erneut hinter Innenministerin Lange
Die Brandenburger Innenministerin Lange steht wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Müller weiter in der Kritik. Die Grünen fordern gar ihren Rücktritt. Ministerpräsident Woidke hält Langes Vorgehen dagegen für richtig.
In der Debatte um die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs Jörg Müller hat Ministerpräsident Dietmar Woidke Innenministerin Katrin Lange erneut den Rücken gestärkt.
Auf die Frage, ob er hinter Lange stehe, sagte der SPD-Politiker dem rbb am Freitag: "Die Frage muss ich gar nicht beantworten, weil Katrin Lange die richtige Entscheidung getroffen hat und Katrin Lange eine gute Arbeit macht." Die Innenministerin sei darauf angewiesen, dass sie in ihrem Haus mit den Menschen vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Wenn das nicht der Fall sei, müsse sie die entsprechenden Entscheidungen treffen, sagte Woidke über seine Parteikollegin.
Wann war Lange wie über die Pläne informiert?
Lange hatte Müller am Dienstag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Als Grund führte sie fehlendes Vertrauen an. Müller habe die AfD Mitte April intern als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, sie aber erst am Montag darüber in Kenntnis gesetzt. Auch Woidke hatte nach eigenen Angaben nicht früher als Lange Kenntnis von der Einstufung durch den Verfassungsschutz.
Nach rbb-Informationen war Lange frühzeitig umfänglich über die Pläne zur Höherstufung informiert. Das zeigen Hinweise aus Kreisen des Ministeriums. Demnach habe es im April mehrfach Gespräche zwischen Ministerin und Verfassungsschutzleitung gegeben, in denen die Höherstufung Thema gewesen sei, heißt es. Dabei sei der Ministerin auch ein Ausdruck des Berichts mit mehreren hundert Belegen vorgelegt worden, die eine Neubewertung rechtfertigten.
Im Innenausschuss des Landtages am Mittwoch hatte Lange eingeräumt, es habe "selbstverständlich Gespräche gegeben". Dass die Arbeit über die Höherstufung aber abgeschlossen sei, sei ihr erst am Montag "zur Kenntnis gelangt."
Müller wiederum hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur beteuert, er habe sich "nichts vorzuwerfen".
Grüne bezichtigen Lange der Lüge und fordern Rücktritt
Die Brandenburger Bündnisgrünen, die nicht mehr im Landtag vertreten sind, forderten am Freitag den Rücktritt Langes und starteten eine entsprechende Online-Petition. Der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock sprach in einer Mitteilung von einem Skandal und unterstellte Lange, nicht die Wahrheit gesagt zu haben: "Die Erläuterungen von Ministerin Lange zum Rausschmiss von Jörg Müller fallen immer mehr wie ein Kartenhaus zusammen. Man kann es sich eigentlich nur noch damit erklären, dass sie gelogen hat", erklärte Rostock.
Die Brandenburger CDU kündigte am Donnerstag an, der Kommunikation zwischen dem entlassenen Chef des Verfassungsschutzes und der Innenministerin auf den Grund gehen zu wollen. "Die Ausführungen der Ministerin gestern im Innenausschuss, von dem Vorgang der Hochstufung nichts gewusst zu haben, halte ich für nicht glaubwürdig", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, laut einer Mitteilung.
AfD in Brandenburg laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextrem"
Lange hatte betont, dass sie keine Kritik an der fachlichen Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz habe. Nur einen Tag nach der Entlassung Müllers teilte die Innenministerin am Mittwoch mit, dass der Landesverband der AfD in Brandenburg nun vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Dafür soll auch das entsprechende Gutachten veröffentlicht werden, wie Lange am Donnerstag mitteilte.
Die AfD forderte hingegen die Rücknahme der Einstufung. Als Grund nannte der Landesvorsitzende René Springer, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Hochstufung der Bundes-AfD zurückgenommen habe.
Nach der Einstufung der Gesamt-AfD als "gesichtert rechtsextrem" vergangene Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz zugesagt, die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" zu bezeichnen [tagesschau.de]. Auch die Pressemitteilung zur Hochstufung der AfD wurde von der Internetseite des Verfassungsschutzes gelöscht. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD zurückgenommen hat. Sie ist lediglich bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt, weil die Folgen der Einstufung für die Partei gravierend sein können.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 09.05.2025, 19:30 Uhr
