Brandenburg Extra-Genehmigung: Rohöl-Raffinerie in Schwedt darf mehr Schadstoffe ausstoßen
Wegen des russischen Öl-Embargos nutzt die PCK-Raffinerie mittlerweile einen Mix aus Ölen, die zu viele Emissionen verursachen. Das ist nun teilweise erlaubt, wie das Umweltamt entschieden hat. Die Umwelthilfe möchte gegen den Beschluss vorgehen.
- PCK verarbeitet seit Importstopp für russisches Öl anderen Rohöl-Mix mit ungünstigerem Schwefelgehalt
- Landesumweltamt: Raffinerie darf an manchen Tagen mehr Schwefeldioxid ausstoßen
- Jahresausstoß soll sich nicht erhöhen
- Deutsche Umwelthilfe prüft rechtliche Schritte gegen Entscheidung
Die Ölraffinerie PCK in Schwedt (Uckermark) hat eine Ausnahmegenehmigung für einen teilweise erhöhten Schadstoff-Ausstoß erhalten. Das entschied das Brandenburger Landesamt für Umwelt nach der Bewertung von Einwänden gegen einen weniger strengen Grenzwert, wie die PCK am Montag mitteilte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte an, gegen die Genehmigung vorzugehen.
Landesumweltamt sieht Risiko für Überleben der Raffinierie
Bei den Ausstößen geht es um veränderte Schwefeldioxid-Emissionen der Raffinerie. Schwefeldioxid, das zur Luftverschmutzung beiträgt, entsteht überwiegend bei Verbrennungsvorgängen durch Oxidation des im Brennstoff enthaltenen Schwefels. Grund sind laut dem Unternehmen etwa 20 verschiedene Rohöl-Sorten, die seit dem Importstopp für russisches Öl als Folge des Kriegs in der Ukraine verarbeitet werden. Der neue Rohöl-Mix hat demnach einen ungünstigeren Schwefelgehalt.
Das Landesumweltamt stellte fest, "dass die Verarbeitung von alternativen Rohölen durch die PCK gegenwärtig mit besonderen technischen und logistischen Herausforderungen verbunden ist, die weder vorhersehbar noch beeinflussbar waren oder kurzfristig veränderbar sind". Ohne die Ausnahmezulassung gebe es ein hohes Risiko für die Überlebensfähigkeit oder Konkurrenzfähigkeit des Raffinerie-Standortes, heißt es in der Ende April veröffentlichten Genehmigung.
Umwelthilfe: Raffinerie will nicht in wirksame Entschwefelungsanlage investieren
"Es besteht die reale Gefahr einer teilweisen oder kompletten Betriebseinstellung der Raffinerie mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für die Region und auch überregionalen Auswirkungen für die Allgemeinheit", so die Umweltbehörde weiter. Die derzeitigen Lösungen zur Versorgung der Raffinerie mit geeigneten Rohölen seien als Übergangslösungen anzusehen und dienten vordergründig dem Erhalt der Raffinerie. Die Zulassung gilt bis Ende 2027.
Die Umwelthilfe kündigte nach dem Bekanntwerden der Ausnahmeregelung an, dagegen vorgehen zu wollen. Sie werde Widerspruch gegen die Ausnahmegenehmigung einlegen und parallel einen gerichtlichen Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids einreichen. Ein Argument: Das Unternehmen hätte schon längst in eine wirksame Entschwefelungsanlage investieren müssen.
Die Rechtsexpertin der DUH, Cornelia Nicklas, sagte dem rbb am Dienstag, trotz hoher Gewinne weigere sich die Raffinerie, in eine wirksame Entschwefelungsanlage nach neuestem Stand der Technik zu investieren. Das hätte auch schon vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine passieren müssen, betonte Nicklas.
Jahresausstoß soll sich nicht erhöhen
Die derzeitigen Lösungen zur Versorgung der Raffinerie mit geeigneten Rohölen seien als Übergangslösungen anzusehen und dienten vordergründig dem Erhalt der Raffinerie, so das Landesumweltamt. Die PCK beantragte eine Ausnahmezulassung vom festgelegten Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid (SO2) als Tagesmittelwert. In Einzelfällen - also an einzelnen Tagen - ist nun ein Ausstoß bis maximal 1.000 Milligramm je Kubikmeter Luft möglich.
Der tatsächliche Jahresausstoß soll sich nicht erhöhen: Wenn an einzelnen Tagen höhere Konzentrationswerte zulässig sind, muss die Anlage an anderen Tagen mit geringeren Werten gefahren werden.
Die PCK teilte auf ihrer Internetseite mit, die Schwefelgewinnungsanlagen der Raffinerie würden angepasst. Das Projekt sei "in der Umsetzungsphase". "Unabhängig davon setzen wir alles daran, den SO2 Ausstoß so gering wie möglich zu halten." Immissionsmessungen in Schwedt und im polnischen Widuchowa zeigten, dass die Werte über das ganze Jahr hinweg deutlich unter den gültigen Grenzwerten liegen, hieß es.
Sendung: rbb24, 06.05.2025, 16:00 Uhr
