Brandenburg BSW-Fraktionschef hat Zweifel an AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem"
Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders zweifelt an der Einstufung der AfD im Bund als "gesichert rechtsextremistisch".
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, dass es die AfD nun entsprechend einstuft.
Das Gutachten dazu sei mehrere tausend Seiten stark, und man habe keine Einsicht, "so dass man im Grunde nicht weiß: Warum kommt der Verfassungsschutz zu diesem Ergebnis", sagte Lüders am Dienstag im rbb. Eine Begründung habe er sich aber gewünscht. "Ich habe Zweifel, dass es tatsächlich so ist, dass die AfD als Ganzes als rechtsextrem anzusehen ist, nur weil es diese eine Aussage ohne jede Begründung gibt."
Nach Angaben des Bundesamtes gab es zur Einstufung eine gutachterliche Prüfung. Das Gutachten des BfV ist nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.
AfD will gerichtlich gegen Einstufung vorgehen
Einige Bundesländer wie Hessen und Bayern wollen aufgrund der Neueinstufung durch das BfV nun Konsequenzen für AfD Mitglieder im Staatsdienst prüfen, dafür sieht Lüders in Brandenburg bisher keine Veranlassung: "Also, ich teile die Einschätzung nicht, dass in Brandenburg direkt Konsequenzen in Erwägung gezogen werden müssten", sagte er dem rbb.
Die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag hatte sich in der vergangenen Woche klar gegen die Neueinstufung positioniert: "Die AfD ist selbstverständlich nicht extremistisch", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch. "Nur weil der Verfassungsschutz etwas einstuft, ist das rechtlich natürlich noch nicht bindend. Eine Partei ist erst dann als extremistisch gesichert eingestuft, wenn das auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt und das ist noch nicht der Fall." Die AfD hat angekündigt, gerichtlich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen.
Sendung: Radioeins, 06.05.2025, 06:40 Uhr
