Berlin Wohnungsmarkt: Neukölln will möblierte Vermietungen auf Zeit verbieten
In Berlin werden zunehmend möblierte Wohnungen befristet zu teils horrenden Summen vermietet. Das möchte der Bezirk Neukölln nun zeitnah verhindern. Dadurch soll mehr Wohnraum für dauerhaft in den Kiezen lebende Menschen entstehen.
Der Berliner Bezirk Neukölln will stärker gegen die befristete und möblierte Vermietung von Wohnungen vorgehen. Konkret soll diese Praxis in sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur untersagt werden, wie das Bezirksamt mitteilte.
"Wohnen auf Zeit ist in Milieuschutzgebieten grundsätzlich nicht genehmigungsfähig", erklärte der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne). Denn diese Vermietungspraxis stehe den Zielen der Milieuschutzverordnungen entgegen, die dortige Sozialstruktur zu erhalten und Mieter vor starken Mietsprüngen zu schützen.
Bezirksstadtrat: "Schlupflöcher im Mietrecht ausgenutzt"
Nach Einschätzung des Bezirksamtes richtet sich das Modell "Wohnen auf Zeit" von vornherein nur an Menschen, die bereit sind, deutlich höhere Mieten zu zahlen, als die dauerhaft in dem Gebiet lebenden Personen. Die befristete und möblierte Vermietung könne daher eine Verdrängung der angestammten Bewohner hervorrufen. Es handele sich um eine antragspflichtige Nutzungsänderung. Man sei zuversichtlich, dass die neue Verwaltungspraxis einer etwaigen gerichtlichen Überprüfung standhalte, so der Bezirksstadtrat.
"Bei der befristeten und möblierten Vermietung werden Schlupflöcher im Mietrecht ausgenutzt und horrende Summen verlangt", erklärte Biedermann. "So kommt schnell eine Gesamtmiete von 3.500 Euro für 80 Quadratmeter zustande. In Neukölln ist das kein Einzelfall." Das ist möglich, weil das Bürgerliche Gesetzbuch eine Ausnahmevorschrift enthält, die besagt, dass Mietverhältnisse zum vorübergehenden Gebrauch nicht unter die Mietpreisbremse fallen.
Auch Wegner hat das Problem im Blick
Auch in anderen Berliner Bezirken nimmt die befristete Vermietung möblierter Wohnungen zu. So hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bereits im vergangenen Jahr angekündigt, kein möbliertes Vermieten in Milieuschutzgebieten mehr zuzulassen, auch in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es einen entsprechenden Vorstoß.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich erst vor wenigen Tagen für härtere Strafen ausgesprochen, um gegen Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorzugehen. Dabei sei auch der Aspekt möblierter Wohnraum ein Teil des Problems, so Wegner. "Da stellt man einen Stuhl rein und schwuppdiwupps gilt die Mietpreisbremse nicht mehr", sagte der Bürgermeister. Er stellte die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative in Aussicht, um eine Lösung auf Bundesebene voranzutreiben.
Sendung: rbb 88.8, 06.05.2025, 07:00 Uhr
