Urteil des Obersten US-Gerichts Venezolaner dürfen abgeschoben werden
Die US-Regierung hat vor dem Obersten Gericht der USA einen Erfolg erzielt: Etwa 350.000 Einwanderer aus Venezuela dürfen in ihre Heimat abgeschoben werden. Zuvor hatte ein Richter aus San Francisco deren Abschiebungen untersagt.
Hunderttausende als schutzbedürftig eingestufte Venezolaner in den USA dürfen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zufolge grundsätzlich abgeschoben werden. Die Richter gaben damit im Streit um die Aufhebung eines temporären Schutzes für die Venezolaner der US-Regierung unter Präsident Donald Trump recht. Die Entscheidung des neunköpfigen Supreme Courts fiel mit einer Stimme Mehrheit.
US-Medien zufolge geht es um rund 350.000 Einwanderer aus Venezuela. Diese lebten aufgrund einer Anordnung der vorigen Regierung unter Präsident Joe Biden ohne das Risiko einer Abschiebung in den USA.
Biden hatte Abschiebungen als zu riskant abgelehnt
Bidens Regierung hatte den vorübergehende Schutzstatus (temporary protected status, TPS) mit den wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen unter dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro begründet. Eine Abschiebung in ihre Heimat sei für die Migranten zu riskant, hieß es damals.
Der TPS wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Bundesrichter sprach von "Beigeschmack von Rassismus"
Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte im Februar dieses Jahres entschieden, den Schutzstatus für einen bestimmten Teil der Migranten ab Anfang April aufzuheben.
Edward Chen, Richter des Bundesgerichts in San Francisco, blockierte die Entscheidung zunächst. Seine Begründung: Die Entscheidung habe einen "Beigeschmack von Rassismus" und stelle Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar.
Daraufhin brachte die Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court in Washington ein.