Migrationspolitik unter Trump US-Gericht verlängert Abschiebestopp für Venezolaner
Der Supreme Court hat Abschiebungen von Venezolanern nach El Salvador weiter ausgesetzt. Ihnen sei nicht ausreichend Zeit gegeben worden, um sich juristisch zu wehren, erklärten die Richter. US-Präsident Trump reagierte verärgert.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf eine Gruppe venezolanischer Migranten weiterhin nicht unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Der Oberste Gerichtshof der USA verlängerte einen zuvor verhängten Abschiebestopp.
Die Regierung hatte die Betroffenen als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft und wollte sie auf Grundlage des sogenannten Alien Enemies Act ausweisen. Die Entscheidung des Supreme Court war nicht einstimmig: Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito veröffentlichten einen Widerspruch.
Keine Entscheidung über gesetzliche Grundlage
Die Obersten Richterinnen und Richter äußerten sich kritisch zum Vorgehen der Regierung, insbesondere wegen fehlender Vorankündigung und unklarer rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen die Abschiebung zu wehren. Die Migranten rund 24 Stunden im Voraus ohne jede Rechtsbelehrung über die anstehende Abschiebung zu informieren, sei nicht ausreichend.
Zugleich betonten sie, in ihrer Entscheidung gehe es nicht um die Frage, ob Präsident Donald Trump Migranten auf Grundlage des Gesetzes gegen "ausländische Feinde" - den Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 - abschieben könne. Es gehe ausschließlich darum, dass die Migranten mehr Zeit bekommen müssten. Der Supreme Court verwies das Verfahren an ein Bundesberufungsgericht, das klären soll, ob das fast 230 Jahre alte Gesetz in diesem Fall als rechtliche Grundlage für Abschiebungen herangezogen werden kann.
Mehrere Betroffene, die im Bundesstaat Texas in Abschiebehaft sitzen, hatten gegen ihre drohende Ausweisung geklagt. Der Supreme Court hatte daraufhin zunächst einen vorläufigen Stopp verhängt. Medienberichten zufolge sollten die Migranten nach El Salvador ausgeflogen werden.
Trump: Ein gefährlicher Tag für die USA
Trump attackierte den Gerichtshof umgehend. "Der Oberste Gerichtshof erlaubt uns nicht, Kriminelle aus unserem Land zu schmeißen!", schrieb der rechtspopulistische Republikaner auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er sprach von einem "schlechten und gefährlichen Tag" für die USA.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Millionen Einwanderer ohne Papiere auszuweisen. Nach Trumps Amtsantritt setzte seine Regierung im Februar die lateinamerikanische Bande Tren de Aragua auf die Liste ausländischer "Terrororganisationen". Später berief der Präsident sich dann auf den Alien Enemies Act, um venezolanische Einwanderer in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abzuschieben. Trump wirft den Migranten vor, Tren de Aragua anzugehören.
Fall eines Familienvaters wurde zum Politikum
Rund 200 Venezolaner sind bereits nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben worden - hauptsächlich unter Berufung auf den Alien Enemies Act. Ob alle tatsächlich der angegebenen Bande angehören, ist allerdings unklar.
Für besondere Aufmerksamkeit sorgte der Fall eines Familienvaters aus dem Bundesstaat Maryland mit salvadorianischer Staatsbürgerschaft, der vor der Abschiebung in sein Heimatland aufgrund von Verfolgung eigentlich geschützt war. Die US-Regierung erklärt, eine Rückführung aus dem Gefängnis in El Salvador sei nicht möglich.