Ausländische Studierende Richterin bremst Trumps Harvard-Pläne
Ein US-Bundesgericht hat in einer vorläufigen einstweiligen Verfügung entschieden, dass Ausländer weiter in Harvard studieren dürfen. Es könnten allerdings noch weitere Rechtsstreitigkeiten folgen.
An der Eliteuniversität Harvard dürfen vorerst weiter ausländische Studierende immatrikuliert sein. Eine US-Bundesrichterin stoppte die Anordnung der Trump-Regierung, Ausländer von der Universität auszuschließen. Eine von der Richterin verhängte vorläufige einstweilige Verfügung hindert die Regierung daran, der Universität zu verbieten, weiterhin über ein spezielles Bundesprogramm Studierende aus dem Ausland aufzunehmen.
Die Universität hatte bei dem Bundesgericht Klage eingereicht. Darin warf sie der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die Hochschule mit einer rechtswidrigen Vergeltungsmaßnahme unter Druck setzen zu wollen.
Die Entscheidung der Richterin dürfte nur der erste Schritt in einem langen Rechtsstreit sein. Es handelt sich nicht um ein finales Urteil.
Gericht: Harvard kann "unmittelbaren und irreparablen" Schaden nachweisen
Richterin Allison D. Burroughs kam laut der Verfügung zu dem Schluss, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen "unmittelbaren und irreparablen Schaden" für Harvard bedeute.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte das Vorgehen am Donnerstag unter anderem mit den Hochschulrichtlinien für Gleichstellung und Diversität begründet sowie der "Weigerung" von Harvard, ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen. Die Universität habe "antiamerikanischen, pro-terroristischen Agitatoren" erlaubt, jüdische Studierende auf dem Campus anzugreifen. Ohne Beweise vorzulegen, warf das Heimatschutzministerium Harvard zudem Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Chinas vor.
Man habe den Schritt unternommen, nachdem die Universität es verweigert habe, Informationen über bestimmte ausländische Studierende zu geben, hieß es. In einem Schreiben an Harvard erklärte Noem, die Sanktion sei "das bedauerliche Ergebnis der mangelnden Einhaltung einfacher Meldepflichten durch Harvard". International stieß das Vorgehen der Trump-Regierung auf scharfe Kritik. Bereits zuvor hatte die Trump-Regierung Milliarden-Fördermittel für Harvard eingefroren, weil sie der Hochschule eine linksliberale Ausrichtung vorwarf.