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Krieg gegen die Ukraine ++ Merz wirbt bei Xi für Waffenruhe ++

Stand: 23.05.2025 22:40 Uhr

Bei einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi setzte sich Bundeskanzler Merz für eine Waffenruhe in der Ukraine ein. Russland und die Ukraine haben jeweils 390 gefangene Soldaten und Zivilisten getauscht.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Trotz des von ihm befohlenen Ukraine-Kriegs will Kremlchef Wladimir Putin russische Waffenexporte in andere Länder ankurbeln. "Es ist nötig, den Umfang der Exportlieferungen aktiv zu vergrößern", sagte er bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede bei einer Sitzung des Ausschusses für militärisch-technische Zusammenarbeit. Der Auftragsbestand für russische Militärerzeugnisse sei hoch - im Umfang von Dutzenden Milliarden Euro.

Entscheidend und an erster Stelle bleibe unverändert die Versorgung der Einheiten im Ukraine-Krieg, sagte Putin. Dafür solle es neue staatliche Anreize geben. Zugleich müsse Russland seine Position auf dem internationalen Rüstungsmarkt behaupten und bei harter Konkurrenz bestehen. Im vergangenen Jahr sei Moskau seinen Exportverpflichtungen bei den ausländischen Partnern im Großen und Ganzen nachgekommen. Den ausländischen Partnern solle künftig ein breiteres Spektrum an Dienstleistungen angeboten werden.

Bei russischen Raketenangriffen sind in der Ukraine zwei Menschen getötet worden. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa wurde beim Einschlag zweier ballistischer Raketen nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet. Er sei Hafenarbeiter gewesen, hieß es. Acht Menschen seien verletzt worden, vier von ihnen schwer.

Ein anderer russischer Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Tschuhujiw forderte ebenfalls Opfer. Eine Frau sei getötet worden, teilte der Gouverneur des Charkiwer Gebiets, Oleh Synjehubow, bei Telegram mit. Zudem seien zwei Männer verletzt worden.

An diesem Samstag und Sonntag sollten weitere Gefangene freikommen, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er dankte allen Beteiligten, die daran arbeiteten, dass alle Gefangenen nach Hause zurückkehren könnten. "Wir prüfen jeden Namen, Information zu jeder Person", sagte er. Die diplomatischen Bemühungen müssten weitergehen, um solche Schritte zu ermöglichen.

Diese ukrainischen Soldaten und Zivilisten durften die russische Kriegsgefangenschaft heute verlassen.

Die Ukraine sieht auf russischer Seite keine Bereitschaft für eine diplomatische Lösung und hat den Westen zu weiteren Waffenlieferungen und Sanktionen aufgefordert. "Derzeit gibt es keinen Raum für Kompromisse", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, bei Telegram. Die Forderungen Moskaus seien indiskutabel, da sie der Ukraine die Lebensfähigkeit nehmen würden. Der Kreml fordert von Kiew Gebietsabtretungen, Abrüstung und den Verzicht auf den Beitritt zum Militärbündnis NATO.

Podoljak zufolge ist der einzige Weg, Russland zum Frieden zu zwingen. "Ein Frieden wird erst dann eintreten, wenn Russland nicht mehr angreifen kann", schrieb der Berater. Podoljak sprach sich auch für die Übergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an Kiew aus, um den Haushalt zu stärken.

Russland und die Ukraine haben nach übereinstimmenden Angaben jeweils 390 Menschen freigelassen. Es seien jeweils 270 Kriegsgefangene und 120 Zivilisten übergeben worden, teilten das Verteidigungsministerium in Moskau und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Der Austausch von insgesamt jeweils 1.000 Gefangenen solle in den kommenden Tagen weitergehen. Der bislang größte Austausch in mehr als drei Jahren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war vergangene Woche bei Gesprächen in Istanbul vereinbart worden.

Ein russisches Gericht hat eine Überlebende der deutschen Blockade von Leningrad wegen eines Plakats für Frieden in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Die 84-jährige Ljudmila Wasiljewa muss wegen "Diskreditierung" der Streitkräfte 10.000 Rubel (etwa 110 Euro) Strafe zahlen, wie ein Gericht im heutigen St. Petersburg am Freitag entschied. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor mehr als drei Jahren wurden tausende Russen wegen "Diskreditierung" der Armee verurteilt.

Auf dem handgeschriebenen Plakat, mit dem die Großmutter aus St. Petersburg im März auf die Straße gegangen war, stand: "Menschen, lasst uns den Krieg beenden. Wir sind verantwortlich für den Frieden auf dem Planeten Erde." Das Plakat war unterzeichnet mit "In Liebe, Ljudmila Wasiljewa, Kind der Leningrader Blockade."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping dafür geworben, die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem ersten Telefonat der beiden seit dem Amtsantritt des Kanzlers vor zweieinhalb Wochen mit. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands. Die Bemühungen der USA und der Europäer um eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine hatten bisher keinen Erfolg.

Merz und Xi hätten ihre Bereitschaft unterstrichen, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, teilte Kornelius weiter mit.

Der Gefangenenaustausch mit Russland ist nach Angaben aus Kreisen des ukrainischen Militärs noch im Gange. Er sei noch nicht vollständig abgeschlossen, sagte ein ukrainischer Beamter den Nachrichtenagenturen AP und Reuters zufolge. Moskau äußerte sich zunächst nicht. Wegen der hohen Zahl an Kriegsgefangenen werde der Austausch drei Tage dauern, berichtete das Portal "RBK Ukraine".

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor bereits einen Vollzug des Austausches gemeldet. "Ein wichtiger Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine wurde gerade abgeschlossen. Er wird in Kürze in Kraft treten. Glückwunsch an beide Seiten zu diesen Verhandlungen. Könnte das zu etwas Großem führen???", schrieb Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

Ein Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen war Anfang des Monats in Istanbul bei den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine seit mehr als drei Jahren vereinbart worden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den Vatikan nicht als passenden Ort für neue Verhandlungen über eine Beendigung des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine. Diese Variante sei nicht realistisch, sagte Lawrow auf einer Konferenz in Moskau. "Stellen Sie sich den Vatikan als Verhandlungsort vor. Es ist etwas unelegant, wenn orthodoxe Länder auf einer katholischen Plattform Fragen diskutieren, die die Beseitigung der Ursachen des Konflikts betreffen", sagte Lawrow. 

Der Minister warf Kiew vor, die ukrainisch-orthodoxe Kirche vernichten zu wollen. "Ich denke, es wäre für den Vatikan selbst nicht sehr angenehm, unter diesen Umständen Delegationen aus zwei orthodoxen Ländern zu empfangen", sagte der Minister.

Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Siedlung Radkiwka in der ukrainischen Region Charkiw eingenommen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Der Chef der vatikanischen Diplomatie hat einen US-amerikanischen Medienbericht dementiert, wonach bereits feststehe, dass Mitte Juni im Vatikan Friedensverhandlungen für die Ukraine stattfinden sollen. Die Tageszeitung "Repubblica" (Freitag) zitiert Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin mit den Worten:"Der Heilige Vater hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den Dialog zwischen den Kriegsparteien zu ermöglichen, aber ich habe noch keine diesbezügliche Antwort erhalten."

Unterdessen berichten mehrere italienische Zeitungen, dass Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Telefonaten und Kurznachrichten mit ihren europäischen Partnern inzwischen eine Alternative zum Standort Vatikan für mögliche Friedensverhandlungen ventiliert habe. Unter anderem seien jetzt Genf oder erneut Istanbul im Gespräch. "Was zählt, ist der Frieden, nicht der Ort der Gespräche", wird die Regierungschefin zitiert.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will sich gegen Pläne der EU-Kommission zum Verbot sämtlicher Energieimporte aus Russland stemmen. Dies müsse "mit allen Mitteln" verhindert werden, sagte Orban im staatlichen Hörfunk. Zugleich zeigte er sich allerdings für den Fall von Entschädigungen durch die EU verhandlungsbereit. "Wir müssen versuchen, diesen ukrainischen Vorstoß zu stoppen, russisches Gas vollständig aus Europa zu verbannen", sagte Orban. Wenn die EU Ungarn aber für die Kosten des Energieverbots entschädigen würde, sei seine nationalkonservative Regierung "offen für Verhandlungen".

Die EU hat Sanktionen gegen die meisten russischen Ölimporte verhängt, nicht jedoch gegen Gas. Dies liegt am Widerstand der Slowakei und Ungarns, die engere Beziehungen zur Regierung in Moskau unterhalten und auf russische Öl- und Gaslieferungen angewiesen sind. Die EU-Kommission will im nächsten Monat rechtliche Maßnahmen vorschlagen, um die Einfuhr von russischem Gas und Flüssigerdgas bis Ende 2027 schrittweise einzustellen. Für den Verbotsvorschlag der Kommission ist nur eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich. Das bedeutet, dass die Slowakei und Ungarn ihn nicht blockieren könnten. Ihre Einwände könnten den Prozess jedoch erschweren.

Ukrainische Drohnen haben nach russischen Medienberichten eine militärisch wichtige Batteriefabrik in Russland getroffen. Telegramkanäle berichteten von mehreren Explosionen in der Stadt Jelez 400 Kilometer südlich von Moskau. Der Gouverneur des Gebietes Lipezk, Igor Artamonow, teilte mit, Drohnentrümmer hätten einen Brand auf einem Fabrikgelände verursacht. Das Unternehmen werde evakuiert. Der Angriff beschädigte nach offiziellen Angaben auch ein Wohnhaus in Jelez. Neun Menschen seien verletzt in Krankenhäuser gekommen, teilte das russische Gesundheitsministerium in Moskau mit.

Die Fabrik Energija produziert nach Medienberichten Batterien, die auch in Drohnen, Flugzeugen, Schiffen oder Funktechnik zum Einsatz kommen.

Russland hat nach eigenen Angaben über Nacht 112 ukrainische Drohnen abgeschossen. Davon seien 24 über der Hauptstadtregion Moskau abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf Ziele in Russland in den vergangenen Tagen verstärkt, weshalb unter anderem der Moskauer Flughafen Domodedowo zeitweise den Flugbetrieb ausgesetzt hatte.

Russland hat einen ukrainischen Raketenangriff auf die Kleinstadt Lgow im Grenzgebiet Kursk gemeldet. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf Behördenangaben von 16 Zivilisten, die dabei verletzt worden sein sollen. Vier der Verletzten seien in einem ernsten Zustand.

Die G7-Finanzminister wollen einer gemeinsamen Erklärung zufolge den Druck auf Russland verstärken, wenn Moskau einer Waffenruhe nicht zustimmt. Es würden weiter alle möglichen Optionen geprüft, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, teilten die sieben wichtigen Industrienationen nach ihrem Gipfel in Kanada mit.

In dem Kommuniqué, das der kanadische G7-Vorsitz veröffentlichte, wird außerdem Russlands andauernder brutaler Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Derweil bekräftigte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, das Interesse der Ukraine bestehe nicht darin, den Krieg zu verlängern. Die Ukraine sei bereit, die schnellstmöglichen Schritte für eine echte Waffenruhe und den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur zu unternehmen. "Was wir brauchen, ist die reziproke Bereitschaft von Russland - und die gibt es derzeit nicht, und ohne globalen Druck wird sich das nicht ändern."

Kiew und Moskau haben sich Listen mit Namen von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen für einen Austausch zugesandt. Laut Russlands Regierungssprecher Peskow gibt es keine Einigung über Friedensgespräche mit der Ukraine im Vatikan.