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Krieg gegen die Ukraine ++ EU setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft ++

Stand: 20.05.2025 13:01 Uhr

Die EU hat das neue Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Das teilte die Außenbeauftragte Kallas mit. Im Visier ist erneut die russische Schattenflotte. Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius hat Russland kritisiert.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Nach der EU hat auch Großbritannien weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen "Einrichtungen, die Russlands Militärmaschinerie, Energieexporte und Informationskrieg" unterstützten, teilte das Außenministerium in London mit. Zudem würden "Finanzeinrichtungen" bestraft, die an der Finanzierung von Russlands Ukraine-Krieg beteiligt sein.

Die Ankündigung folgt auf massive russische Drohnenangriffe auf die Ukraine am Wochenende. Kreml-Chef Wladimir Putin habe mit den Angriffen "einmal mehr sein wahres kriegstreiberisches Gesicht gezeigt", erklärte der britische Außenminister David Lammy. "Wir fordern ihn dazu auf, sofort einer umfassenden und bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen, damit es Gespräche für einen gerechten und dauerhaften Frieden geben kann."

Die EU-Außenministerinnen und Außenminister haben ein 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, wie die Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. Das Paket zielt demnach auf die sogenannte russische "Schattenflotte" von Öltankern. Mit dem aktuellen Sanktionspaket wird nach Angaben von Kallas rund 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten.

Zudem werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. "Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion", kommentierte Kallas in sozialen Netzwerken. Sie wies dabei auch darauf hin, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Planung ist.

Der bisherige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. "Es steht zu befürchten, dass der amerikanische Präsident immer noch glaubt, mit Putin einen 'Deal' abzuschließen, einen Ausgleich von Leistung und Gegenleistung", sagte der frühere deutsche Top-Diplomat am der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf das Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die Antwort auf Putins Aggression kann weiter nur sein: Stärke zeigen - schmerzhafte Sanktionen und Waffenlieferungen, europäische und möglichst transatlantische Geschlossenheit", sagte Heusgen.

Trump sei bereits in Vorleistung getreten, indem er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen und eine Abtretung ukrainischen Gebietes in Aussicht gestellt habe. "Jetzt wartet Trump auf eine Gegenleistung - und die bleibt aus", so Heusgen. Putin wolle in Wirklichkeit keinen Deal, sondern bestehe auf der Erfüllung seiner Maximalforderungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, durch dessen Telefonat mit US-Präsident Trump lediglich "Zeit schinden" zu wollen, um den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Das schrieb Selenskyj in Online-Medien, so die Nachrichtenagentur AFP. Moskau stelle zudem "unrealistische Bedingungen" für eine Waffenruhe, fügte er hinzu.

Trump und Putin hatten am Montag wegen des Ukraine-Kriegs telefoniert. Putin hatte danach erklärt, Russland sei bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten. Die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in dem Krieg seit mehr als drei Jahren hatten in der vergangenen Woche kein Ergebnis gebracht. 

In der ukrainischen Region Sumy sollen Menschen aus mehr als 200 Orten nahe der russischen Grenze in Sicherheit gebracht werden. Bisher seien 52.000 von 86.000 Zivilistinnen und Zivilisten evakuiert, sagte Sumys Militärgouverneur Oleh Hryhorow im ukrainischen Fernsehen. Er äußerte sich nicht dazu, bis wann die Evakuierung abgeschlossen sein soll.

Die Region Sumy im Nordosten der Ukraine ist seit Monaten Ziel starker russischer Angriffe. Militärexperten sehen in Sumy eines der Ziele der erwarteten Sommeroffensive aus Moskau. Am Wochenende hat das russische Militär dort einen Kleinbus mit einer Drohne beschossen, der ukrainische Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit bringen sollte. Neun Menschen kamen ums Leben.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat von den USA "harte Maßnahmen" gegen Russland gefordert, sollte Moskau einer Waffenruhe nicht zustimmen. Washington habe für diesen Fall Konsequenzen angekündigt, sagte Kallas am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungs- und Außenministerinnen und -Minister in Brüssel. "Wir wollen also diese Konsequenzen sehen, auch von Seiten der USA", betonte sie.

Kallas sagte, Russland wolle "offensichtlich" keinen Frieden mit der Ukraine. Die politische Isolierung Moskaus sei "wichtig, um Druck auf Russland auszuüben, und da müssen wir alle vereint sein", betonte die EU-Außenbeauftragte. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, äußerte sich enttäuscht über das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Trump unterschätzt, welche Gefahr von Putin ausgeht", sagte Bilger. Das Ergebnis sei "einmal mehr enttäuschend". Die Europäer müssten zusammenhalten und den Sanktionsweg gegen Russland weiter verfolgen.

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Russland mangelnde Bereitschaft für eine Waffenruhe vorgeworfen. "Das Gespräch gestern hat wieder einmal bestätigt, Erklärungen werden abgegeben von russischer Seite, aber Beweise für erklärte Absichten gibt es bislang nicht", sagte Pistorius am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. 

Putin sei nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit, erläuterte Pistorius. Der russische Präsident spiele weiter auf Zeit. Auch wenn Russland bereit sei, über ein Memorandum zu sprechen, "so ist doch bislang keine Waffenruhe abzusehen". Putin scheine nach wie vor "nicht wirklich ernsthaft an Frieden, an einem Waffenstillstand interessiert zu sein, jedenfalls nicht zu Bedingungen, die für andere akzeptabel sind", so Pistorius.

Trump und Putin hatten am Montag ihr mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Putin hatte danach erklärt, Russland sei bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten. Pistorius sagte dazu, er beurteile "keine Worte mehr", sondern "Taten und Handlungen".

Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Robin Wagener, zweifelt nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin Zweifel am Verhandlungswillen des russischen Staatschefs. "Telefonate und Verhandlungsrunden sind lediglich Mittel der russischen Kriegsführung im Informationsraum", sagte Wagener den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Putins zynisches Verhandlungs-Theater dient allein der Fortsetzung des Krieges".

Man sehe jetzt "in aller Deutlichkeit", dass Putin kein Interesse an Frieden habe, sagte Wagener weiter. Der Grünen-Politiker forderte im Nachgang des Telefonats neue militärische Unterstützung für die Ukraine, darunter auch Lieferungen von "Taurus"-Marschflugkörpern.

Der Grünen-Politiker warnte die Bundesregierung davor, Sanktionen anzudrohen, sie aber nicht mit Konsequenz durchzuführen. Dies würde "Deutschlands außenpolitische Glaubwürdigkeit gefährden". Mit Blick auf frühere Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ukraine-Politik fügte er hinzu: "Es wird Zeit, dass er liefert."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Rückzug der USA aus den Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg gewarnt. "Es ist für uns alle von entscheidender Bedeutung, dass sich die Vereinigten Staaten nicht von den Gesprächen und dem Streben nach Frieden distanzieren", erklärte Selenskyj. Der einzige, der davon profitiere, sei Kreml-Chef Wladimir Putin.

Laut Kreml-Sprecher Peskow haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin in ihrem Telefonat auch über direkte Gespräche zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj gesprochen. Dies berichten staatliche russische Nachrichtenagenturen. Es gebe jedoch noch keine Entscheidung darüber, wo diese Gespräche stattfinden sollten. Moskau wisse von dem Angebot des Vatikans, an Ukraine-Gesprächen teilzunehmen. Darüber sei bei dem Anruf mit Trump nicht gesprochen worden.

Nach Angaben des Sprechers des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, gibt es keinen Zeitplan für eine mögliche Feuerpause im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. "Es gibt keine Fristen und es kann keine geben. Es ist klar, dass alle dies so schnell wie möglich erreichen wollen, aber natürlich steckt der Teufel im Detail", sagte Peskow. Jeder wolle eine schnellen Lösung in der Ukraine. Russland sei daran interessiert, die grundlegenden Ursachen des Konflikts zu beseitigen.

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin hatten nach Angaben russischer Medien in einem zweistündigen Telefonat vereinbart, ein "Memorandum" über zukünftige Friedensgespräche auszuhandeln. Auf dieser Basis sei dann eine Waffenruhe mit der Ukraine denkbar.

US-Präsident Donald Trump hat sich ein drittes Mal nach dem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Wort gemeldset. Vor Reportern sagte er, er denke, dass "etwas passieren" werde in Sachen Russland und der Ukraine. Er denke, dass Putin "genug" habe und er denke, dass Putin "aufhören" wolle.

Er habe Putin in dem Telefonat gefragt: "Wann werden wir das beenden, Wladimir?" Trump sagt zudem, er habe eine "rote Linie" im Kopf, ab der er aufhören werde, das Thema voranzutreiben. Er werde aber nicht sagen, wo diese rote Linie sei. Es könne auch eine Zeit kommen, in der es Russland-Sanktionen gebe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein starker Mann und er, Trump, glaube, dass Selenskyj den Krieg beenden wolle.

Es wäre großartig und hilfreich, wenn Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan abgehalten würden, so Trump weiter. Der Vatikan hat sich zu den Überlegungen noch nicht geäußert.

Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt einen Rückzug aus den von Russland annektierten Gebieten weiter ab. Trump hat nach dem Gespräch mit Putin mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen, darunter auch mit Kanzler Merz.