Schleswig-Holstein Sachsenwald: Fronten zwischen Land und Gemeinden verhärtet
Die "Steueroase" im Sachsenwald soll ab dem nächsten Jahr kein gemeindefreies Gebiet mehr sein. Das Land will ihn in eine der umliegenden Kommunen eingemeinden. Die fürchten Mehrkosten und weigern sich hartnäckig.
Der Sachsenwald im Kreis Herzogtum Lauenburg soll nach Willen der Landesregierung ab 2026 kein gemeindefreies Gebiet mehr sein. Firmen hatten dort ihre Briefkästen und zahlten Gewerbesteuern an die Waldeigentümer - nicht aber in öffentliche Kassen. Per Gesetz solle der Sachsenwald künftig zu einer oder mehreren Umlandgemeinden gehören, kündigte der zuständige Staatssekretär Frederik Hogrefe in der vergangenen Woche im Innen- und Rechtsausschuss an.
Am Mittwoch gab es nun ein weiteres Gespräch zwischen dem Land und den betroffenen Kommunen rund um den Sachsenwald. Nach Angaben des Bürgermeisters von Aumühle, Knut Suhk, verlief dieses ohne handfestes Ergebnis. Weiterhin will keine Kommune das Gebiet freiwillig in ihr Gemeindegebiet aufnehmen.
Gemeinden fürchten unkalkulierbares Kostenrisiko
Laut Suhk ist unklar, welche Kosten durch eine Eingemeindung entstehen würden. Die Kommune wäre zum Beispiel für den Brandschutz und die Instandhaltung der öffentliche Wege und Brücken im Sachsenwald verantwortlich. Staatssekretär Hogrefe verspricht, dass es nicht so sein wird: "Im Forstgebiet Sachsenwald sind die Straßen vornehmlich Privatwege. Und für deren Unterhalt ist der Eigentümer zuständig. Insofern entstehen da keine zusätzlichen Kosten für die Gemeinde."
Die Kommunen befürchten allerdings juristische Auseinandersetzungen mit den Privateigentümern, da einige ihrer Wege zum Teil auch öffentlich genutzt werden. Das Land hat nach Angaben des Aumühler Bürgermeisters bei dem Treffen am Mittwoch angekündigt, bis Juli eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, damit das gemeindefreie Gebiet zu Beginn kommenden Jahres eingemeindet werden kann. Wenn sich keine Kommune freiwillig bereit erklärt, zur Not auch per Zwang.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.05.2025 | 14:00 Uhr
