Silke Schneider (Grüne) hält eine Rede im Landtag von SH

Schleswig-Holstein Regierungserklärung: Land will Notkredite in diesem Jahr tilgen

Stand: 21.05.2025 14:48 Uhr

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Schneider dazu eine Regierungserklärung abgegeben - und angekündigt, die Notkredite für 2024 und 2025 umzuschichten.

Von Anne Passow

Die für verfassungswidrig erklärten Notkredite will die schleswig-holsteinische Landesregierung noch in diesem Jahr tilgen. Das kündigte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) am Mittwoch (21.5.) im Landtag in ihrer Regierungserklärung an. Hintergrund ist das Urteil des Landesverfassungsgerichts in Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg), das Teile des Haushalts für 2024 für verfassungswidrig erklärt hatte. "Die Landesregierung wird dem Landtag im Herbst den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorlegen", so Schneider. Ziel sei es, den Notkredit in Höhe von 492 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr und den Notkredit für 2025 über 271 Millionen Euro umzuschulden.

Schneider will ersten Nachtragshaushalt vor Sommerpause prüfen

Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP kritisierten daraufhin die Pläne der Finanzministerin, erst im Herbst umschulden zu wollen. Sie sahen darin eine Missachtung des Gerichtsurteils - und verlangten, dass noch vor der Sommerpause ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird. Dem erteilte Schneider zunächst eine Absage. Denn dann müsse man gegen wesentliche Haushaltsgrundsätze verstoßen, so die Ministerin. Am Ende der Debatte sagte Silke Scheider der Opposition aber zu, noch einmal zu prüfen, ob es doch noch vor der Sommerpause einen ersten Nachtragshaushalt geben könnte. Auch im Finanzausschuss soll darüber weiter beraten werden.

Erhöhter Sparbedarf von rund 248 Millionen Euro

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts ergebe sich ein erhöhter Sparbedarf von rund 248 Millionen Euro, sagte Schneider. Auf Sondervermögen oder Fördermittel solle nicht zurückgegriffen werden, um den Haushalt zu decken. "Das wird anspruchsvoll, aber ich bin mir sicher: Wir werden einen guten Weg finden", sagte sie.

Eine Collage von drei verschiedenen Bildern vom Landeshaus Kiel.

Schneider: "Der Bund muss jetzt liefern"

Vor dem Nachtragshaushalt müssen noch die Ausführungsgesetze zur Grundgesetzänderung in Kraft treten, die es den Ländern ermöglicht, weitere Schulden aufzunehmen. "Der Bund muss jetzt liefern", sagte Schneider. Für Schleswig-Holstein würden Kredite über das Finanzpaket "über zwölf Jahre jährliche Infrastrukturmittel in Höhe von rund 290 Millionen Euro" bedeuten. "Sowie die Möglichkeit einer zusätzlichen jährlichen Kreditaufnahme von bis zu rund 520 Millionen Euro", so Schneider.

Generalabrechnung von der SPD

"Diese Landesregierung hat die Verfassung gebrochen", sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli in ihrer Rede - trotz Mahnungen des Landesrechnungshofes. Die Oppositionsführerin griff die Regierung und den Ministerpräsidenten scharf an. Daniel Günther warf sie vor, heute zu schweigen und der neuen Finanzministerin einen Scherbenhaufen vor die Füße gekippt zu haben. "Was in Berlin als Aufbruch beschlossen wurde, endet in Schleswig-Holstein als finanzpolitische Pleite", sagte sie.

Serpil Midyatli (SPD) hält eine Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag

SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli griff die Günther-Regierung scharf an.

Vogt: Auch Haushalt 2025 verfassungswidrig

FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer kritisierte den Finanzkurs der Koalition. Sie betonte noch einmal, dass man im Vorfeld bereits gewarnt habe, dass der Haushalt verfassungswidrig sei. Das Urteil nun sei eine "Klatsche." FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warf der Koalition vor, Nebelkerzen zu zünden. "Man muss wegen des erneuten Notkredits feststellen, dass auch der Haushalt 2025 verfassungswidrig ist."

Koch: Land hat nicht vorsätzlich Verfassung gebrochen

Als Antwort auf den Vorwurf der FDP, die nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts von einem "Verfassungsbruch mit Ansage" gesprochen hatte, betonte CDU-Fraktionschef Tobias Koch, das Land habe nicht vorsätzlich die Verfassung gebrochen. Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein 2024 bereits eine erste Rate von 30 Millionen Euro aus den Notkrediten früherer Jahre in Höhe von knapp einer Milliarde Euro zu den Folgen der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise zurückzahlte. Die Gesamtsumme werde bis 2038 getilgt. Es sei gemeinsame Verantwortung aller, den kommenden Generationen eine starke ökonomische Basis zu hinterlassen.

Tobias Koch (CDU= hät eine Rede im Landtag von SH

Das Land habe nicht vorsätzlich die Verfassung gebrochen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch.

Petersdotter: Möglichkeiten der Schuldenbremse falsch eingeschätzt

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter verteidigte das Vorgehen der Landesregierung. Er sagte aber auch: "Wir haben die Möglichkeiten der Schuldenbremse falsch eingeschätzt und müssen aus dieser Fehleinschätzung jetzt lernen." SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer warnte mit Blick auf den Sparkurs davor, dass es deshalb keine sozial kalten Haushalte geben dürfe.