Schleswig-Holstein Mai-Steuerschätzung: Düstere Prognose für die Kommunen in SH
Wirtschaftsflaute und Steuerentlastungen sorgen für geringere Einnahmen als zuletzt erwartet. Während das Land die Mindereinnahmen schon eingepreist hat, sorgt sich der Gemeindetag um die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Schon die letzte Steuerschätzung sah für die Kommunen nicht gut aus. Jörg Bülow, Geschäftsführer des Gemeindetages, sagt: "Bereits auf Basis der Oktober-Schätzung rechneten fast dreiviertel aller Gemeinden mit einem defizitären Haushalt für 2025." Am Dienstag (20.5.) stellte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) die neuen Zahlen vor.
Danach werden die Einnahmen der Kommunen im Vergleich zum Oktober um rund 149 Millionen Euro geringer ausfallen. Das liegt vor allem an Mindereinnahmen bei Gewerbesteuer und Lohnsteuer. In den Folgejahren liegt das Minus gegenüber der Oktober-Steuerschätzung jeweils bei mehr als 200 Millionen Euro.
Landeshaushalt: Vorsorge verhindert größere Lücken
Auch der Landeshaushalt muss in den kommenden Jahren mit weniger steigenden Steuereinnahmen planen. Allerdings hat die Koalition laut Schneider Vorsorge getroffen: "Wir haben praktisch Geld zurückgelegt", sagt sie. Die Kommunen könnten das nicht - weil sie ein anderes Haushaltssystem haben. Laut Schneider haben sie zwar mit einem "gewissen Rückgang" gerechnet. "Aber nicht so stark." Die wirtschaftliche Lage werde sicher Thema der nächsten Gespräche mit den Kommunen werden.
Gemeinden wollen schnelle Hilfe vom Land
Jörg Bülow, Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetages, hat schon eine Liste mit Forderungen parat: Um die Kommunen handlungsfähig zu halten, sollten etwa Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich zurückgenommen werden. Außerdem sollte aus seiner Sicht das Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau fortgesetzt werden. Und: Die Bundesmittel des Sondervermögens Infrastruktur sollten vor allem an die Kommunen fließen - und das unbürokratisch.
Eine unbürokratische Lösung für das Sondervermögen wünscht sich auch die Finanzministerin. Die Mittel aus Berlin können aus ihrer Sicht eine Teilentlastung bringen. Darüber hinaus geht es aus Ihrer Sicht darum, Investitionen anzustoßen und Fachkräfte zu gewinnen, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt. Denn: "Wir brauchen dringend einen Aufschwung."
Wirtschaftliche Impulse fordert auch die Opposition - von der Landesregierung.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.05.2025 | 15:00 Uhr
