Schleswig-Holstein Landtag Liveblog: SPD scheitert mit Antrag auf Mietpreisbremse
Am zweiten Tag der Kieler Landtagssitzung - dem 22.5.25 - haben die Abgeordneten erneut gegen die Forderung einer Mietpreisbremse gestimmt. Weiter geht es heute mit Debatten über Alleinerziehende und Medikamentenknappheit. Alle Infos hier im Blog.
Moin aus Kiel. Nachdem es gestern vor allem um den Landeshaushalt ging, berichten wir heute im Liveblog über die Debatten im Landtag in Kiel zum Thema Wohnen und zu Alleinerziehenden. Einen Überblick über die die Themen haben wir hier für Sie aufgelistet.
Was am zweiten Sitzungstag bisher geschah:
Schwedische Mittagspause: Northvolt-Akten statt Köttbular
Keine Pause gibt es für die Abgeordneten des Wirtschafts- und Finanzausschusses: Seit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt reißt die Diskussion darüber nicht ab, ob die verantwortlichen Politiker zu freigiebig mit Fördermitteln waren - und ob sie Warnzeichen übersehen haben. Antworten erhoffen sich die Abgeordneten auch aus den Akten der Landesregierung - deswegen geht es in den Ausschüssen seit langer Zeit um Formalien: Welche Akten sollen öffentlich sein, welche sollen zumindest die Abgeordneten sehen dürfen und welche Stellen sind geschwärzt? Auch heute geht es wieder um diese Fragen - obwohl manche eigentlich auf eine inhaltliche Diskussion gehofft hatten. Sybilla Nitsch vom SSW brachte es auf den Punkt: "Die Leute, die zuhören, die wollen eine Aufklärung haben."
Und dann wird es plötzlich still im Plenum
Manchmal ändert sich der Ton im Landtag von einer Debatte zur nächsten. Beim Thema "Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche" wurde es emotional. Als nämlich Rasmus Vöge (CDU) ans Podium trat und ihm die Stimme stockte. Der Abgeordnete erzählte von seiner persönlichen Betroffenheit. Er sei das vierte von fünf Kindern gewesen. "Heute sind wir nur noch vier", so Vöge. Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche habe es damals nicht gegeben.
Emotionaler Beitrag in der Debatte über Trauerarbeit für junge Menschen: Der CDU-Politiker Rasmus Vöge.
Andere Abgeordnete zogen daraufhin ihre angemeldeten Redebeiträge zurück - und die Fraktionen einigten sich darauf, nach der Mittagspause erst über das Thema abzustimmen. Um möglicherweise einen gemeinsamen Antrag zum Thema zu formulieren. Zumal man sich im Ziel einig ist: Die Trauerarbeit von Kindern und Jugendlichen soll besser unterstützt werden.
Neue Ministerin sammelt Redezeit
Funfact: Dorit Stenke (CDU) hat in dieser Landtagssitzung bisher mehr Reden in Vertretung der Innenministerin gehalten hat als in ihrer eigentlichen Funktion als neue Bildungsministerin. Nach der Bildungsdebatte morgen dürfte sich die Bilanz wieder ausgleichen.
Landtag stimmt gegen Mietpreisbremse
Nach der namentlichen Abstimmung ist klar: Die SPD ist mit ihrem Antrag, die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein einzuführen, gescheitert. Es gab 16 Ja-Stimmen und 50 Nein-Stimmen. Auch, dass CDU und SPD im Bund die Regelung verlängern wollen, ändert daran nichts. Diese Einigung in Berlin, heißt es im Alternativantrag von CDU und Grünen, nehme man "zur Kenntnis."
Abgeordneten-Quiz zur Mietpreisbremse
Dass die Mietpreisbremse schon häufiger Thema im Landtag war, ist kein Geheimnis. Unklar ist, WIE häufig sie schon - auf Antrag der SPD - debattiert wurde. Verschiedene Abgeordnete haben gezählt, es gibt unterschiedliche Ergebnisse. Bernd Buchholz von der FDP nennt es einen "Recherche-Disput." Klar ist nur, dass sie zwischen fünf und neun Mal Thema im Landtag war. Je nach Zählweise.
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli beschwert sich, dass Grüne und FDP das Thema "ins Lächerliche ziehen" - schließlich gehe es um bezahlbare Mieten. Dorit Stenke (CDU) nennt als Recherche-Ergebnis des Innenministeriums sieben Befassungen mit dem Thema seit 2019. Sie wiederholt das Mantra: Für bezahlbare Mieten helfe nur: "Bauen, Bauen, Bauen."
Junge Union findet Mietpreisbremse "populistisch"
Kurz vor der Debatte über die Mietpreisbremse hat sich die Junge Union SH per Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Der JU-Vorsitzende Felix Siegmon sagt: "Statt über populistische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse zu philosophieren, sollte die SPD endlich dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden." Und zwar mit Hilfe des Bundesbauministeriums - das erneut unter SPD-Führung ist.
CDU und Grüne mit Antrag zu Grauen Emissionen erfolgreich
Dämmen ist nicht mehr alles - eine moderne Heizung kann aufwändige Sanierungen überflüssig machen. CDU und Grüne wollen, dass sich das auf die Förderbedingungen auswirkt. Und fordern die Landesregierung deshalb in einem Antrag auf, sich beim Bund dafür einzusetzen. Hier die Stimmen aus der Debatte:
Ihm geht der Antrag von CDU und Grünen nicht weit genug: SPD-Politiker Thomas Hölck.
- Der CDU-Abgeordnete Michel Deckmann sagt, dass dank Forschung und Wirtschaft Klimaneutralität früher - und gleichzeitig wirtschaftlicher - erreichbar ist und das sei eine "wahnsinnig gute Nachricht für die Menschen in unserem Land."
- Nelly Waldeck, Grünen-Abgeordete sagt zu den Auswirkungen der Erkenntnisse: Das bedeute nicht, dass nicht mehr saniert werden müsse. "Der Fokus bei der Sanierung soll allerdings erstmal auf den Gebäuden liegen, in denen keine Wärmepumpe sinnvoll eingebaut werden kann."
- Thomas Hölck von der SPD fragt sich derweil, was mit den frisch eingebauten Heizungen der letzten Jahre passieren soll - immerhin 25 Prozent, sagt er, sind 5 Jahre oder jünger. Droht gar ein Heizungsverbot? Ein "Heizungshammer der Günther-Regierung?" nennt Hölck es - in Anspielung auf das Habecksche Heizungsgesetz.
- Bernd Buchholz (FDP) lobt, dass die Grünen ihren hohen Standard beim Thema Dämmung gelockert haben - oder, wie er es ausdrückt, sie ihren "Gebäudeeffizienz-Fetisch endlich überwunden" haben.
- Der SSW ist wenig beeindruckt: Die Abgeordnete Sybilla Nitsch sagt, die Erkenntnisse seien nicht neu. Sie fordert, dass Mieten bezahlbar bleiben müssen: "Denn letztlich steigen mit jeder Sanierung die Wohnkosten und die Mieter sind kaum in der Position, sich dagegen wehren zu können."
- Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) vertritt die zuständige Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. Sie sagt, für den den Weg zur Klimaneutralität brauche es zwar hohe Investitionen, aber das Erreichen des Ziels sei nun "kostengünstiger und schneller möglich."
SPD fordert Mietpreisbremse für SH
Neuer Versuch: Die SPD wünscht sich die Mietpreisbremse für Schleswig-Holstein. Hintergrund ist, dass CDU und SPD die Regelung auf Bundesebene verlängert haben - die Sozialdemokraten schreiben nun in ihrem Antrag: "Ziel ist, so bald wie möglich eine entsprechende Verordnung in Kraft zu setzen, die in allen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse festsetzt." Die Regierungsfraktionen dürften den Antrag ablehnen - ein entsprechender Alternativantrag von CDU und Grünen ist gerade eingetrudelt.
Dämmen ist nicht alles
Was bei Neubau und Sanierung an Emissionen (sogenannte "Graue Emissionen") entsteht, verschlechtert die Klimabilanz eines Gebäudes. Deswegen halten Experten es inzwischen für sinnvoller, auf klimafreundliche Heizungen zu setzen - Stichwort Wärmepumpe - anstatt Gebäude komplett zu sanieren. Die Regierungsfraktionen, CDU und Grüne, fordern die Landesregierung deshalb in einem Antrag auf, sich beim Bund für eine weitere Förderung solcher Heizsysteme einzusetzen.
Die Themen der Landtagssitzung: Große Summen, Gewalt an Schulen und graue Emissionen
- Ohne Bildungspolitik geht auch in dieser Plenartagung nichts: So will die SPD den Wechsel auf dem Posten der Bildungsministerin auch für einen Politikwechsel genutzt sehen - und die FDP fordert zum Beispiel, Gewaltvorfälle an Schulen konsequent zu erfassen.
- Der SSW will auf die Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern aufmerksam machen - und fordert Entlastungen für sie, etwa über Beratungsangebote - oder Haushaltshilfen. Vor allem aber sollen Alleinerziehende sichtbar gemacht werden.
- Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne wollen stärker auf die Emissonen gucken, die bei Rückbau und Sanierung von Gebäuden entstehen - "graue Emissionen" genannt.
- Für den Ausbau der Schieneninfrastruktur wollen CDU und Grüne einfachere Verfahren und weniger Bürokratie.
- Gestern ging es im Landtag um die Folgen des Landesverfassungsgerichtsurteils zum Haushalt 2024 - und um die Frage, wann und wie die verfassungswidrigen Notkredite rückabgewickelt werden. Eine erst emotionale, dann eher technische Debatte, an deren Ende sich zeigte, dass Regierung und Opposition gar nicht so weit auseinanderliegen. Sie werden über das Thema noch einmal sprechen.
