Schleswig-Holstein Landtag: Streit um den Haushalt, Sorge um Tierarztkosten
Nach der Regierungserklärung zum Haushalt standen bei der Landtagssitzung am 21. Mai unter anderem Landwirtschaftsthemen auf das Tagesordnung. In den nächsten Tagen geht es unter anderem ums Wohnen, Alleinerziehende und Gewalt an Schulen.
Moin aus Kiel. In den kommenden drei Tagen berichten wir in diesem Liveblog über die Debatten der Mai-Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags in Kiel. Die Themen haben wir hier für Sie aufgelistet.
Was am ersten Sitzungstag geschah:
Bildungsministerin absolviert erste Rede
Und eine Jungfernrede gab es gegen Ende der Sitzung auch noch: Die neue Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) sprach zum Thema Demokratie- und Medienbildung in der Schule. Und gleich danach musste sie noch einmal ran, um Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) beim Thema Katastrophenschutz zu vertreten. Das ist nur fair, denn schließlich musste Sütterlin-Waack zuletzt für einen Tag den Posten der Bildungsministerin mit übernehmen: Als Vorgängerin Karin Prien nämlich schon in Berlin - und Stenke noch nicht als Nachfolgerin vorgestellt war.
Neu im Amt, aber den meisten im Landtag schon bekannt: Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) bei ihrer ersten Landtagsrede.
Heute sehr präsent: Die (nicht mehr ganz so) neue Abgeordnete und der dreifache Minister
Wenn es heute einen Fleißpreis fürs Redenhalten geben würde, wären Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) und Anne Riecke (FDP) ganz vorne dabei. Schwarz hat seit der Mittagspause bisher bei jeder Debatte gesprochen, bisher waren es drei. Und Anne Riecke, die im Dezember für Oliver Kumbartzky nachgerückt war, stellt gefühlt jeden FDP-Antrag vor.
Wie soll die Blauzungenkrankheit am besten im Blick behalten werden?
Fast könnte man meinen, der Landtag wäre in die Corona-Zeit zurückgereist: Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) spricht gerade von Impfpflicht und Testpflicht - es geht aber nicht um Corona, sondern um die Blauzungenkrankheit. Und um die Forderung der FDP nach einem landesweiten Monitoring. Das soll die "frühzeitige Erkennung und Nachverfolgung von Ausbruchsgeschehen" möglich machen. So ein Testverfahren braucht es aus Sicht der CDU nicht: Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) sagt, dass das vorhandene Testverfahren "schnelle und verlässliche Ergebnisse" liefere - und dafür gesorgt habe, dass man früh zur Impfung raten konnte. Den Appell an die Tierhalter, ihre Tiere impfen zu lassen, erneuert er heute.
Teure Tierarztrechnungen: Landtag will Überprüfung der Gebührenordnung
Für viele Tierhalter im Land - und auch für Tierheime - werden hohe Tierarzt-Kosten ein Problem: Die Fraktionen fordern die Landesregierung deshalb gemeinsam auf, sich beim Bund für eine Überarbeitung der Gebührenordnung einzusetzen. Unverhältnismäßige Kostensteigerungen sollen korrigiert werden - Tierärzte sollen aber, das stellen die Antragsteller klar, natürlich angemessen vergütet werden. Gerade auch, weil sie im ländlichen Raum gebraucht werden.
"Viele Tierhalterinnen und Tierhalter verstehen die Zusammensetzung der Preise nicht und stehen dann mit der Rechnung am Ende einer Behandlung da und sind überrascht, im schlimmsten Fall sogar enttäuscht von der Höhe des zu zahlenden Preises", sagt Anne Riecke von der FDP. Deshalb brauche es eine Gebührenordnung, bei der klarer ist, "welche Leistung wie abgerechnet wird und warum."
Wann kommt der Nachtragshaushalt?
Erst sah es nach einem unversöhnlichen Regierungs-Oppositions-Duell aus - aber dann deutete sich doch ein Kompromiss an. Die Debatte zur Regierungserklärung hat Anne Passow zusammengefasst.
Von Gänsen und Sexarbeitern
Manchmal schlagen die Wellen in Landtagsdebatten höher - da können die Formulierungen schon mal etwas ungeschliffener ausfallen. So auch in der Haushaltsdebatte heute:
Lasse Petersdotter von den Grünen wollte etwas über "Landstriche" sagen und sprach stattdessen von "Straßenstrichen" - es folgte Gelächter aus dem Plenum. Und der grüne Petersdotter erklärte mit hochrotem Kopf: "Mein Geschichtslehrer hat mal gesagt, ich soll in die Politik gehen, ich kann immerhin noch rot werden. Man merkt es vielleicht."
Serpil Midyatli von der SPD hätte sich gewünscht, dass Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auch zum Thema Haushalt spricht. Aber eben offiziell - und nicht nur per Zwischenruf: "Er soll hier am Rednerpult sprechen und nicht dazwischenquaken!"
Quakt auch nur rum: Gänsefamilie am Plenarsaal.
Apropos quaken: In der Nähe des Plenarsaals machte zum Auftakt der Landtagssitzung eine Gänsefamilie inklusive Nachwuchs einen Spaziergang. Dabei geht es im Landtag heute gar nicht um Gänsefraß.
Annäherung zum Ende der Debatte
Die Regierungserklärung ist beendet. Ergebnis: Regierung und Opposition haben sich teilweise missverstanden und wollen nochmal reden. Es geht um die ziemlich technische Frage, wann welcher Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht werden soll - und für welchen Notkredit: Schleswig-Holstein hatte ja 2025 auch einen aufgenommen - im Gerichtsurteil ging es aber nur um 2024. Finanzministerin Schneider sagte am Ende zu, einen ersten - früheren - Nachtragshaushalt zu prüfen. "Dann haben wir jetzt einen neuen Plan", so die Ministerin.
FDP: Wir haben es doch gesagt!
Annabell Krämer von der FDP - die Liberalen hatten mit der SPD zusammen gegen den Haushalt 2024 geklagt - betont noch einmal, dass man im Vorfeld bereits gewarnt habe, dass der Haushalt verfassungswidrig sei. Das habe die Landesregierung immer belächelt - das Urteil sei eine "Klatsche." Und an Tobias Koch von der CDU gerichtet sagt sie: Es sei eben doch ein "Verfassungsbruch mit Ansage" gewesen.
Hatte im Vorfeld gewarnt: Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer.
Der SSW hatte dem Haushalt zugestimmt. Fraktionschef Christian Dirschauer warnt davor, aus Sparzwang an Bildung und Sozialem zu kürzen.
Dann geht CDU-Fraktionschef Koch noch einmal ans Rednerpult: Das mit dem Vorsatz will er nach wie vor so nicht stehen lassen. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli hätte sich von ihm gewünscht, dass er Fehler eingesteht - das tut Koch wie gewünscht: Die Rechtsauffassung des Landes sei nicht richtig gewesen.
Streit um die Landesfinanzen: Ein Überblick über die Debatte
Ein erstes Update von meinem Kollegen Stefan Böhnke, der die Regierungserklärung für die 12 Uhr Nachrichten auf NDR 1 Welle Nord zusammengefasst hat.
Vorsätzlicher Verfassungsbruch? Dieser Vorwurf geht der CDU zu weit
Tobias Koch (CDU) richtet sich in seiner Rede zunächst an die FDP, die nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts von einem "Verfassungsbruch mit Ansage" gesprochen hatte. Koch sagt, das Land habe nicht vorsätzlich die Verfassung gebrochen. Gegen diesen Vorwurf verwehre er sich, so der Fraktionsvorsitzende. Aus der FDP-Fraktion kommen Zwischenrufe.
Wehrt sich gegen Vorwürfe: Tobias Koch von der CDU.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter verteidigt das Vorgehen der Landesregierung. Er gesteht aber auch Fehler ein: Die Notkredite seien nicht ausreichend begründet gewesen. So hatte es das Gericht auch angemahnt.
SPD-Fraktion reagiert "fassungslos" auf Regierungserklärung der Finanzministerin
Die Aussagen der Ministerin will Serpil Midyatli, die SPD-Fraktionschefin, so nicht stehen lassen: "Diese Landesregierung hat die Verfassung gebrochen!" stellt sie fest. Und nennt die Reaktion auf das Urteil "unangemessen" - und teils "unverfroren." Und: Midyatli kritisiert, dass der Ministerpräsident keine Rede zum Thema hält. Daniel Günther (CDU) schweige - und die Finanzministerin müsse die Scherben alleine aufkehren, so Midyatli.
Serpil Midyatli (SPD) hätte sich Worte des Ministerpräsidenten gewünscht.
Finanzministerin: Notkredite fließen noch in diesem Jahr zurück
Die Regierungserklärung zum Haushalt hat begonnen. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) stellt gleich zu Beginn noch einmal klar, dass die aufgenommenen Notkedite zurückfließen sollen. Und zwar im Herbst - und nicht mehr vor der Sommerpause: "Ein Juni-Nachtrag, wie von SPD und FDP gefordert, müsste mit einer hohen globalen Mehreinnahme arbeiten. Das würde in solch einer Größenordnung gegen wesentliche Haushaltsgrundsätze verstoßen und wäre daher wiederum verfassungswidrig", sagte Silke Schneider in ihrer Rede.
Nachtragshaushalt erst im Herbst: Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) erklärt ihre Pläne im Landtag.
Aus der Opposition kommt an dieser Stelle lauter Protest. Schneider versichert: "Wir werden alles dafür auf den Weg bringen, damit die Folgen der Nichtigkeit des Notkredits 2024 schnellstmöglich beseitigt werden!"
Die Sitzung läuft - neue Gesichter in Kabinett und Fraktion
Mit Dorit Stenke (CDU) hat die frühere Landes- und jetzige Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) nach ihrem Weggang nach Berlin ja schon eine Nachfolgerin im Amt bekommen - jetzt ist auch im Landtag eine Abgeordnete für sie nachgerückt. Beate Nielsen (CDU) ist soeben vereidigt worden - die 59-jährige kommt aus Schacht-Audorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde), war dort einmal Bürgermeisterin und ist im Kreistag Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
Und auch Dorit Stenke ist nun offiziell als Ministerin vereidigt - sie wird am Freitag bei der Bildungsdebatte ihren ersten größeren Auftritt im Landtag haben.
Die neue Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) wird von Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) vereidigt.
Und zu den neuen Gesichtern auf der Regierungsbank gehört auch Staatssekretärin Susanne Henckel. Sie ist seit gestern mit im Boot - und folgt auf Tobias von der Heide (CDU), der ins Bildungsministerium wechselt.
Wie gelingt das Haushalten ohne Notkredite?
Erst einmal geht es heute im Landtag ums große Geld: Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts verabschiedet sich Schwarz-Grün von Notkrediten. Das heißt konkret: 492 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr und 271 Millionen Euro aus dem laufenden Jahr sollen noch in diesem Jahr getilgt werden.
Wo das Geld stattdessen herkommen soll, hat Finanzministerin Silke Schneider neulich schon skizziert - unter anderem hilft dem Land die Lockerung der Schuldenbremse. Dass es trotzdem "anspruchsvoll" wird, die Lücken zu stopfen, ist der Ministerin aber auch klar.
Anspruchsvolle Aufgaben: Finanzministerin Silke Schneider (Grüne)
Schneider gibt heute eine Regierungserklärung ab. Der Titel klingt erst einmal harmlos: "Neue Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt 2025." Die SPD-Fraktion dagegen nennt es "Verfassungsbruch."
Die Debatte heute dürfte also deutlich weniger trocken ausfallen als ihr Titel.
Die Themen der Landtagssitzung: Große Summen, Gewalt an Schulen und graue Emissionen
- Wie stopft das Land die Haushaltslücken nach dem Verfassungsgerichtsurteil - und wann gibt es einen Nachtragshaushalt? SPD und FDP machen Druck und wollen bis zur nächsten Landtagssitzung im Juni einen Nachtragshaushalt von der Finanzministerin sehen. Die Regierungsfraktionen wollen den erst im Herbst aufstellen - genaueres wird Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sicher in ihrer Regierungserklärung sagen.
- Ohne Bildungspolitik geht auch in dieser Plenartagung nichts: So will die SPD den Wechsel auf dem Posten der Bildungsministerin auch für einen Politikwechsel genutzt sehen - und die FDP fordert zum Beispiel, Gewaltvorfälle an Schulen konsequent zu erfassen.
- Der SSW will auf die Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern aufmerksam machen - und fordert Entlastungen für sie, etwa über Beratungsangebote - oder Haushaltshilfen. Vor allem aber sollen Alleinerziehende sichtbar gemacht werden.
- Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne wollen sich dafür einsetzen, dass weniger Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen - und sie wollen stärker auf die Emissonen gucken, die bei Rückbau und Sanierung von Gebäuden entstehen - "graue Emissionen" genannt.
- Für den Ausbau der Schieneninfrastruktur wollen CDU und Grüne einfachere Verfahren und weniger Bürokratie.
