Saarland Theis schlägt gemeinsame Grenzkontrollen mit Frankreich vor
Gemeinsame Grenzkontrollen mit Frankreich hat der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Theis in einem Brief an Bundesinnenminister Dobrindt vorgeschlagen. SPD-Politiker Arweiler warnt vor einem Rückfall in nationale Alleingänge und pocht auf europäische Lösungen.
Sabine Wachs
Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich treffen immer wieder Grenzpendler und sorgen für Unmut bei denen, die regelmäßig in beiden Ländern unterwegs sind – auch wenn das Ziel viele im Saarland für richtig halten.
Bislang kontrollieren nur Grenzer der deutschen Bundespolizei an den Übergängen. Der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis hat jetzt gemeinsame Grenzkontrollen mit Frankreich zusammen vorgeschlagen. Das hat er in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt formuliert, der dem SR vorliegt. Laut Theis ist Frankreich diesem Vorschlag nicht abgeneigt.
Arweiler warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen
Pascal Arweiler (SPD) kritisiert die verschärften Grenzkontrollen deutlich: „Dauerhafte Grenzkontrollen sind und bleiben der falsche Weg. Wir wissen noch aus der Corona-Zeit, welche tiefen Wunden durch nationale Alleingänge geschlagen werden. Der Schengen-Raum steht für Reisefreiheit und offene Grenzen. Gerade zum 40-jährigen Schengen-Jubiläum ist es fatal, dieses Prinzip infrage zu stellen. Wir sollten nicht den Zusammenhalt in Europa aufs Spiel setzen.“
Vorschlag auch schriftlich an französischen Innenminister
Bei einem Mittagessen in Saargemünd, an dem auch der französische Innenminister Bruno Retailleau teilgenommen hat, sei das Thema aber bereits zur Sprache gekommen, sagt Theis dem SR. Retailleau, ein Hardliner in der Migrationspolitik, war in Saargemünd auf parteiinterner Wahlkampftour, er bewirbt sich um den Vorsitz der französischen Konservativen „Les Républicains“.
Theis hat nach eigener Aussage auch bereits mit der elsässischen Abgeordneten Brigitte Klinkert gesprochen, sie ist Co-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Klinkert werde ihrerseits den Vorschlag von gemeinsamen deutsch-französischen Grenzkontrollen noch einmal schriftlich an den französischen Innenminister herantragen.
"Gemeinsame Kontrollen auch gemeinsame Zurückweisung"
Gemeinsame Kontrollen und auch gemeinsame Zurückweisungen an der Grenze wären ein unmissverständliches Signal, dass es sich bei diesen Maßnahmen nicht um Abschottung handele, sondern sie vielmehr einem gemeinsamen Ziel dienten, sagte Theis.
Am kommenden Montag will sich der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt zum ersten Mal mit seinem französischen Kollegen Retailleau treffen. Ob das Thema der gemeinsamen Grenzkontrollen dann auf den Tisch kommen wird, ist unklar.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 09.05.2025 berichtet.
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