Rheinland-Pfalz Verschärfte Grenzkontrollen - Keine Entlastung für Pendler und Reisende in Sicht
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will die bereits bestehenden Grenzkontrollen weiter verschärfen. Wie wirkt sich das auf Pendler und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz aus?
Schon jetzt sind die noch von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen bis September diesen Jahres ein Ärgernis für Berufspendler zwischen Deutschland und Luxemburg. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg und stehen bei der Heimfahrt regelmäßig im Stau.
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, wonach alle illegalen Einreisen von Migranten gestoppt und diese Personen zurückgewiesen werden sollen. Das gelte auch für Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen. Dafür soll die Bundespolizei um 2.000 bis 3.000 Kräfte verstärkt werden.
Unklar, ob es noch mehr Kontrollen geben wird
Für Pendler und Reisende in der Region Trier/Eifel bedeutet das also: Es bleibt erstmal alles beim Alten. "Wir machen unseren Job wie in den vergangenen Monaten auch", sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier, Stefan Döhn, an einer Grenzkontroll-Station auf der Autobahn 64 aus Luxemburg. Unklar ist derzeit, ob es noch mehr Kontrollen geben wird. Man sei vorbereitet und könne den Erlass von einem Tag auf den anderen umsetzen.
Fast 2.700 illegale Einreisen nach Rheinland-Pfalz und dem Saarland
Rheinland-Pfalz hat gemeinsame Grenzen mit Belgien, Luxemburg und Frankreich und Erfahrung mit Grenzkontrollen. Bereits vor der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Sommer und erneut seit September 2024 wurden dort regelmäßig stationäre Kontrollen durchgeführt. Und die werden von Döhn als "sinnvoll und auch vor allen Dingen zielführend" bezeichnet.
So wurden bis Ende März nach Zahlen der Bundespolizei insgesamt 2.661 illegale Einreisen in Rheinland-Pfalz und im Saarland gezählt. Ein Großteil von ihnen, nämlich 1.694 Menschen, kamen aus Frankreich, 843 aus Luxemburg und 124 aus Belgien. 1.166 Personen seien nach Frankreich zurückgewiesen worden, 513 nach Luxemburg und 73 nach Belgien. Außerdem gingen bei den Kontrollen 56 Schleuser ins Netz der Polizei.
Rückhalt in der Bevölkerung - Kritik von Politik und Wirtschaft
Was der Bundespolizist Döhn als "zielführend" bezeichnet, stößt bei der großen Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auf Zustimmung, wie die SWR-Umfrage Rheinland-Pfalz Trend im Februar zeigte. Hier sprachen sich zwei Drittel der Befragten für mehr Kontrollen aus.
Doch es gibt auch Kritik an den stationären Kontrollen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) nannte gegenüber dem SWR Kontrollen sinnvoll, "wenn sie gezielt dort eingesetzt werden, wo tatsächliche Herausforderungen bestehen - beispielsweise an den süd- und osteuropäischen Grenzen, wo Fluchtbewegungen und Schleusertätigkeiten besonders ausgeprägt sind".
An der deutsch-polnischen Grenze führen die stationären Kontrollen immer wieder zu langen Staus.
Anders sieht das laut Ebling an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien aus. Hier würden dauerhafte Kontrollen den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die Pendlerinnen und Pendler erheblich belasten. "Grenzkontrollen innerhalb der Union sollten nur als ultima ratio in Frage kommen und zeitlich eng begrenzt bleiben", so Ebling weiter. Er erwarte von der neuen Bundesregierung, "dass die Kontrollmaßnahmen regelmäßig einer kritischen Prüfung auf ihre Notwendigkeit unterzogen werden".
Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) kann den Kontrollen überhaupt nichts Gutes abgewinnen. Für viele Unternehmen sei der freie Verkehr über die Grenzen hinweg existenziell. "Jede zusätzliche Belastung für unseren angeschlagenen Wirtschaftsstandort muss unbedingt vermieden werden", sagte der LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Die Politik müsse deshalb den reibungslosen grenzüberschreitenden Austausch von Gütern und Arbeitskräften dauerhaft sicherstellen, forderte er.
Kritik aus dem Ausland
Auch aus dem Ausland kommt Kritik: Luxemburgs Innenminister Léon Gloden sagte, es müsse vermieden werden, dass in den Köpfen der Menschen wieder Grenzen geschaffen würden. Das Großherzogtum hatte Mitte Februar Einspruch gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission eingelegt.
Der Geschäftsträger der polnischen Botschaft, Jan Tombinski, kritisierte im Nachrichtenmagazin "Politico", dass die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze "ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes" sind. An den Übergängen nach Polen kommt es ständig zu stundenlangen Staus.
Die Grenzen innerhalb von Europa müssten offen bleiben, forderte auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident und Trierer Ehrenbürger Jean-Claude Juncker. "Und jetzt führt man wieder ohne Grund eine Grenze ein und ich halte das für ein Unding. Das ist in der Sache nicht gerechtfertigt", kritisierte Juncker im vergangenen Dezember in einem SWR-Interview.
Sendung am Do., 8.5.2025 5:00 Uhr, Guten Morgen RLP, SWR1 Rheinland-Pfalz
