Rheinland-Pfalz Unternehmen aus der Pfalz sehen durch Klimaschutzgesetz Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
Vor der möglichen Verabschiedung des rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetzes üben Verbände und einzelne Unternehmen in einem offenen Brief Kritik - darunter auch die Unternehmen BASF, KSB und Daimler Truck aus der Pfalz.
Nach bisheriger Planung könnte das Klimaschutzgesetz im rheinland-pfälzischen Landtag am Donnerstag in der kommenden Woche verabschiedet werden. Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter haben die Regierung vor einem Alleingang bei dem Thema gewarnt. In einem offenen Brief sprachen sich einzelne Unternehmen und mehrere Verbände vor allem gegen das Ziel der Klimaneutralität schon bis 2040 aus.
Diesen Brief haben sie am Montag in Mainz vorgestellt. Sie sehen durch das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Land gefährdet.
Dass Rheinland-Pfalz als Ziel angebe, 2040 klimaneutral zu werden, sei unrealistisch, heißt es in dem Brief der Wirtschafts- und Unternehmerverbände. Klimaschutz sei notwendig, müsse aber wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen sein. Im Gegensatz zum Bund, der 2045 Klimaneutralität anstrebe, wolle Rheinland-Pfalz schon fünf Jahre früher dieses Ziel erreichen.
- Es dürfen nicht mehr Treibhausgase, wie etwa CO2, ausgestoßen werden, als im Land gebunden werden können, zum Beispiel in Wäldern und Mooren.
- Das Gesetz soll außerdem festlegen, wie viel Emissionen in sieben Sektoren wie unter anderem Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2040 eingespart werden müssen.
- Kontrolliert werden sollen die Fortschritte anhand von festgelegten Zwischenzielen, die bis 2030 bzw. 2035 erreicht werden müssen.
Unternehmen müssten damit die Kosten der Klimaneutralität früher als andere Mitbewerber aus Deutschland oder Europa tragen, heißt es in dem Brief. Zum Bundesziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 würden sich alle, die den offenen Brief unterzeichnet haben, bekennen.
Unternehmen fürchten um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit
Sollte das Gesetz in der aktuellen Fassung beschlossen werden, werde das der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft des Wirtschaftsstandortes massiv schaden, Industriearbeitsplätze seien dann in Gefahr. Unterschrieben wurde der Brief von einer Reihe von Firmen wie dem Chemiekonzern BASF aus Ludwigshafen, dem Mainzer Spezialglashersteller Schott, dem Pumpenhersteller KSB aus Frankenthal oder dem Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck aus Wörth.
Auf der Pressekonferenz in Mainz sagte der Werkleiter von der Daimler Truck AG in Wörth, Andreas Bachhofer: "Wir investieren in klimaneutrale Technologien und bauen in Wörth den ersten vollelektrischen Langstrecken-Lkw in Serie. Doch ohne Ladeinfrastruktur entlang der Fernstraßen bleibt das Stückwerk. Das zeigt: Die Wirtschaft liefert – aber der Staat hinkt hinterher. An dieser Stelle wird auch deutlich, dass die entscheidenden Hebel in Sachen wirksamer Klimaschutz beim Bund liegen, das Land kann ohnehin nur sehr wenig tun."
Umweltministerin will parlamentarischem Verfahren nicht vorweggreifen
Die Landesregierung wird in dem offenen Brief aufgefordert, das geplante Gesetz entsprechend zu ändern. Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sagte, sie wolle dem laufenden parlamentarischen Verfahren bei dem Gesetz nicht vorweggreifen. Sie werde aber definitiv alles dafür tun, damit es bei dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 bleibe. Es brauche eine solche Rahmengesetzgebung für Schub beim Klimaschutz.
Bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs im Landtag sagte Eder, dass der Gesetzesentwurf die richtige Antwort auf den Klimawandel sei, für Innovation sorge und damit dem Wirtschaftsstandort diene. Die Gesetzesnovelle lege Handlungsfelder und Zuständigkeiten fest und neue Berichtspflichten.
Der Umweltverband BUND merkte in der Vergangenheit an: Einer der größten Mängel des Gesetzes sei, dass die Klimaschutzziele der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unterworfen würden. Der Landesverband Erneuerbare Energien und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßten das Gesetz in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Landtages. Es brauche aber weitere Maßnahmen.
Sendung am Mo., 23.6.2025 18:00 Uhr, SWR4 am Abend, SWR4
