Rheinland-Pfalz Schwarz-Rot im Bund und Ampel in RLP - Verträgt sich das?
Schwarz-Rot löst die Ampel im Bund ab. Was bedeutet das für die Landespolitik in Rheinland-Pfalz?
Landespolitik-Experte Mathias Zahn aus der SWR-Redaktion Landespolitik ordnet im Interview ein, wie sich die neue schwarz-rote Koalition im Bund auf die politischen Spannungen und Annäherungen in Rheinland-Pfalz auswirkt. 2026 findet in RLP die nächste Landtagswahl statt und im Gegensatz zum Bund sind SPD und CDU hierzulande nicht Koalitionspartner, sondern direkte Konkurrenz.
SWR Aktuell: Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer geht im Bund mit CDU/CSU zusammen. Im Land regiert Schweitzer aber weiter mit Grünen und FDP. Heißt Schwarz-Rot im Bund, dass es knapp zehn Monate vor der Landtagswahl 2026 mit der sprichwörtlichen Ampel-Harmonie in Rheinland-Pfalz vorbei ist?
Mathias Zahn (SWR Landespolitik): Es dürfte auf jeden Fall lauter knirschen als bisher - zum Beispiel zwischen SPD und Grünen. Es knirscht im Übrigen auch jetzt schon so laut wie selten zuvor in den vergangenen Jahren. Nämlich beim geplanten Klimaschutzgesetz, einem Herzensprojekt der Grünen. Da hat Ministerpräsident Schweitzer erst vor wenigen Tagen offen Zweifel geäußert - mit Blick auf die Wirtschaft gehen ihm die Pläne offensichtlich zu weit.
Auch beim Thema Migration könnte es Konflikte geben, denn die SPD ist jetzt in einer Bundesregierung, die auf Druck der CDU/CSU für einen neuen, harten Kurs steht. Anders die Grünen, die im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium das Thema im Land verantworten. Und dann ist da noch die FDP in Rheinland-Pfalz, die dringend Profil zeigen muss und klare Kante. Wenn sie nicht in der bisherigen Ampel-Harmonie im Land untergehen will.
SWR Aktuell: Und was bedeutet Schwarz-Rot im Bund für das Spitzenkandidaten-Duell von SPD und CDU im Landtagswahlkampf hier bei uns in RLP?
Zahn: Das wird sehr spannend, denn für die CDU war die Welt ja bisher klar geordnet: Die schlechte Ampel im Bund - die schlechte Ampel im Land. Jetzt macht man gemeinsam mit der SPD Politik im Bund. Und wir haben da ja auch schon interessante Annäherungen erlebt: Alexander Schweitzer und Julia Klöckner duzen sich plötzlich und diese Konstellation 'Schwarz-Rot im Bund' macht es für den CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder sicher nicht leichter, die SPD anzugreifen und ihren Ministerpräsidenten Schweitzer als Versager darzustellen, dem man das Land unter gar keinen Umständen anvertrauen kann.
Dass Schnieder da jetzt allerdings eine Beißhemmung hätte, das bestreiten sie in der CDU. Aber man darf sicher gespannt auf die kommenden Landtagsdebatten schauen, wie intensiv sich Schnieder und Schweitzer da beharken werden. Denn eins ist auch klar: Beide müssen sich noch bekannt machen bei den Menschen in Rheinland-Pfalz und sich entsprechend auch profilieren.
SWR Aktuell: CDU und SPD im Bund sitzen also in einem Boot. Das könnte sich auch auf die Wahlen in Rheinland-Pfalz auswirken, oder?
Zahn: Ja, das ist sicher so. Es heißt ja zwar immer, Landtagswahlen werden im Land entschieden. Aber natürlich ist es jetzt ganz, ganz wichtig für die politische Stimmung, wie CDU und SPD im Bund loslegen - ob die Menschen wirklich schnell Verbesserungen spüren. Denn: Steuerpolitik, Gesundheit, Pflege, Rente, Verkehr. Ganz viel von dem, was die Menschen direkt betrifft, wird in Berlin entschieden.
Wenn es da zum Beispiel nahtlos weitergehen sollte mit Streit, wie bei der Ampel im Bund, dann wird nur die AfD profitieren. Da sind sie sich auch bei CDU und SPD einig. Und in Rheinland-Pfalz hat es ja schon bei der Bundestagswahl im Februar einen Warnschuss gegeben, im Wahlkreis Kaiserslautern hat die AfD die meisten Stimmen geholt. Was sonst in Westdeutschland nur noch in Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen der Fall war.
