Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt bei Wahl ins FDP-Parteipräsidium knapp gescheitert
Dämpfer für die designierte Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen FDP, Daniela Schmitt: Sie gehört nicht mehr zum geschäftsführenden Vorstand der Bundes-FDP.
Bei der Wahl zum neuen FDP-Bundesvorstand konnte Daniela Schmitt ihren langjährigen Beisitzer-Posten im Präsidium nicht verteidigen. Bei der Abstimmung auf dem Bundesparteitag in Berlin unterlag sie am Samstag knapp der bayerischen FDP-Politikerin Susanne Seehofer – Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Daniela Schmitt verliert damit an Einfluss innerhalb der Bundespartei. Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind derzeit die einzigen Bundesländer, in denen die FDP noch in einer Landesregierung vertreten ist.
In rheinland-pfälzischem Landesverband umstritten
Ein Landesparteitag vor rund einem Monat wählte Schmitt zwar zur neuen Landesvorsitzenden, zuvor gab es aber wochenlang öffentlich geäußerte Kritik an ihr aus den eigenen Reihen. Zudem geriet sie in Negativ-Schlagzeilen. Unter anderem, weil ihr Ehemann Fördergeld der landeseigenen Investitionsbank (ISB) erhielt, bei der sie seinerzeit stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende war.
Die 52-Jährige ist derzeit Wirtschaftsministerin in der rheinland-pfälzischen Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Anfang der Woche wurde bekannt, dass Schmitt Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im März kommenden Jahres werden soll. Die Liste mit den Kandidaten stellt die Landes-FDP am 28. Juni in Speyer auf. In der jüngsten SWR-Umfrage zur Landtagswahl lag die FDP bei 4 Prozent.
Dietz und Wink in erweiterten FDP-Bundesvorstand gewählt
In den erweiterten Vorstand der Bundes-FDP wurde der Mainzer FDP-Politiker David Dietz gewählt, außerdem der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Steven Wink. Die beiden lösen die bisherigen Beisitzer im erweiterten Bundesvorstand Carina Konrad und Sandra Weeser ab.
Sendung am Sa., 17.5.2025 16:00 Uhr, Radionachrichten für SWR Kultur/ Aktuell
