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AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" soll in RLP Folgen haben

Stand: 08.05.2025 04:29 Uhr

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Rheinland-Pfalz Folgen haben für Neueinstellungen im öffentlichen Dienst. Innenminister Michael Ebling sagte dem SWR, die Grundsätze für die Verfassungstreue würden überarbeitet und nachgeschärft.

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