Hamburg Koalitionsvertrag im Bezirk Hamburg-Nord unterschrieben
Rot-Schwarz-Gelb: Im Bezirk Hamburg-Nord steht das Bündnis von SPD, CDU und FDP. Die drei Parteien haben ihren Koalitionsvertrag am Donnerstag in der Zinnschmelze am Bahnhof Barmbek unterschrieben.
Den drei Parteien geht es um einen Politikwechsel - weg von "grüner Bevormundung" und einer "grünen Verbotspolitik", wie Christoph Ploß, der Chef der CDU im Bezirk Hamburg-Nord, das ausdrückt. Das betrifft zum Beispiel das Thema Bauen. Der frühere Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Grüne) hatte durchgesetzt, dass keine neuen Einfamilienhäuser mehr in Hamburg-Nord gebaut werden dürfen. Jetzt sollen sie wieder genehmigt werden. SPD, CDU und FDP räumen aber ein, dass dafür noch viele alte Bebauungspläne geändert werden müssen.
Kontrolldienst soll für mehr Sauberkeit sorgen
Auch beim Thema Verkehr soll es einen Kurswechsel geben - auch dabei versprechen die drei Parteien mehr Augenmaß. Sie planen außerdem einen bezirklichen Kontrolldienst, der für mehr Sauberkeit und Ordnung sorgen soll - beispielsweise im Stadtpark. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kontrolldienst bekommt, steht aber noch nicht fest.
Sozialdemokratin Schomburg leitet Bezirksamt
Bis zu den Bezirkswahlen im vergangenen Jahr hatte ein grün-rotes Bündnis den Bezirk Hamburg-Nord regiert. Bezirksamtsleiter Werner Boelz war schon Ende des vergangenen Jahres abgewählt worden - jetzt hat der Bezirk mit Bettina Schomburg eine Sozialdemokratin als Amtsleiterin.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 01.05.2025 | 13:00 Uhr
