Bremen Umtauschaktionen mit der Bezahlkarte bleiben in Bremen geduldet
FDP und CDU wollten die umstrittenen Aktionen verbieten. Rot-Grün-Rot hat das aber abgelehnt. Um die Umtauschaktionen hatte es zuletzt einigen Ärger gegeben.
Umtauschaktionen mit der Bezahlkarte für Geflüchtete werden in Bremen weiterhin geduldet. Einen Antrag von FDP und CDU, der dies verbieten wollte, hat die Bremische Bürgerschaft abgelehnt. Abzuwarten bleibt jetzt, ob die neue Bundesregierung eine bundesweite Regelung anstrebt.
Wir haben die Bezahlkarte so ausgestaltet, dass sie den Menschen einen vernünftigen Handlungsrahmen gibt und es damit keine größere Notwendigkeit gibt, einen umständlichen und aufwendigen Tauschprozess zu absolvieren, um die letzten paar Euro auf der Karte in Bargeld umzutauschen.
(Katharina Kähler (SPD), Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft)
Umtauschaktionen führte zu politischem Streit
Um die Umtauschaktionen hatte es zuletzt einen politischen Streit gegeben, weil sie den Sinn der Bezahlkarte aushebeln. Bei solchen Aktionen können Flüchtlinge Gutscheine, die sie mit der Bezahlkarte gekauft haben, in Bargeld umtauschen.
Die Bezahlkarte wurde eingeführt, um Missbrauch von Sozialleistungen, etwa durch Überweisungen ins Ausland, zu verhindern. Während das SPD-geführte Sozialressort die Aktionen zunächst billigte, nannte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (ebenfalls SPD) die Aktion eine Provokation. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Bremen seit Anfang März ausgegeben.
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Dieses Thema im Programm:
buten un binnen, 7. Mai 2025, 19:30 Uhr
