Bremen Bremische Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren
Der Bremer Senat soll sich auf Bundesebene für die schnelle Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen. Das hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen.
Auch 16 Christdemokraten und ein FDP-Abgeordneter stimmten für den Dringlichkeitsantrag der rot-grün-roten Regierungskoalition. Der stützt sich unter anderem auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät dafür ist.
(Mustafa Güngör, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft)
Seit Freitag sei die AfD ganz offiziell eine gesichert rechtsextreme Partei, sagte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör mit Blick auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Und der Zeitpunkt zum Handeln sei jetzt. Güngör forderte ein parteiübergreifendes, konzertiertes Vorgehen gegen die Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie.
Innensenator Mäurer bleibt skeptisch
Vor gut einem Jahr hatte die Bürgerschaft schon einen ähnlichen Antrag beschlossen – damals stimmte die Opposition aber geschlossen dagegen. Diesmal hatten CDU und FDP die Abstimmung freigegeben. Sie vertraue auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, sagte CDU-Fraktionsvize Wiebke Winter. Ein Verbotsverfahren sei das schärfste Schwert und die Hürden dafür hoch. Aber es sei auch ein Auftrag der Mütter und Väter des Grundgesetzes, wenn eine Partei verfassungswidrig sei.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) reagierte allerdings eher skeptisch auf die Forderung der Bürgerschaft. Er verwies darauf, dass es bislang überhaupt keine einheitliche Linie gebe – weder im Bund noch in den Ländern. Die Innenministerkonferenz im Juni soll über den Umgang mit der AfD beraten, konkrete Ergebnisse aber könne er nicht versprechen, so Mäurer.
AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die Fraktion Bündnis Deutschland lehnt ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Verfassungsschutz müsse zunächst nachvollziehbare Belege offenlegen. Alles andere bleibe Spekulation.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, die AfD fortan als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Die Partei reichte daraufhin am Montag Klage gegen das Bundesamt ein. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, sagte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. Ein Gerichtssprecher bestätigte das. Zum weiteren Verlauf konnte er keine Angaben machen.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Zwei, Nachrichten, 6. Mai 2025, 6 Uhr
