Baden-Württemberg Urteil gegen syrische Brüder in Stuttgart erwartet - Debatte um Abschiebung geht weiter
In Stuttgart geht ein Prozess gegen drei syrische Brüder zu Ende. Sie sollen auf der Königstraße drei Männer attackiert haben. Der Fall hat auch zu einer Abschiebe-Debatte geführt.
Am Stuttgarter Landgericht wird am Freitag ein Urteil gegen drei Brüder aus einer syrischen Großfamilie erwartet. Sie sollen Ende Juli vergangenen Jahres drei Männer auf der Stuttgarter Königstraße attackiert haben. Der Fall hatte auch zu politischen Diskussionen über die Möglichkeiten der Abschiebung geführt.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, drei Männer angegriffen zu haben. Auslöser der Attacke war aus Sicht der Staatsanwaltschaft, dass sich die ebenfalls anwesende Schwester der Angeklagten durch Blicke der anderen Gruppe gestört gefühlt habe. Laut Anklage war ein Messer im Spiel. Einer der Angegriffenen sei so schwer verletzt worden, dass er sich in Lebensgefahr befunden habe. Einer der Brüder hat den Messerangriff im Laufe des Prozesses gestanden, aber als Auslöser Beleidigungen aus der anderen Gruppe angegeben.
Landgericht Stuttgart: Kein normaler Prozess
Obwohl es vor Gericht immer wieder zu Prozessen um Gewalt und speziell um den Einsatz von Messern geht, war dieses Verfahren aus Sicht des Landgerichts Stuttgart alles andere als gewöhnlich. Im Gerichtssaal hätten immer wieder Zuschauerinnen und Zuschauer den Prozess gestört, erklärte Landgerichtssprecher Timur Lutfullin im SWR. Erschwerend sei hinzugekommen, dass ein Opfer zugleich ein zentraler Zeuge sei. Der Mann habe jedoch wochenlang kein Visum erhalten, um für die Gerichtsverhandlung aus der Türkei nach Stuttgart zu reisen.
Es gab immer wieder auch Störungen aus dem Zuschauerraum. Und einer der zentralen Zeugen, ein Geschädigter, konnte über viele Wochen hinweg nicht das Visum bekommen, um aus der Türkei zu diesem Verfahren anzureisen. Timur Lutfullin, Sprecher Landgericht Stuttgart
Syrische Großfamilie: Umfangreiche Polizeiakte sorgte für Abschiebedebatte
Doch auch Berichte über die Familie, von denen so manche Mitglieder bereits polizeibekannt sind, sorgten für Aufsehen. Drei weitere Brüder wurden bereits wegen anderer Delikte rechtskräftig verurteilt und sitzen in Gefängnissen. Die Bandbreite der Straftaten umfasst beispielsweise Diebstahl, räuberische Erpressung, Verstöße gegen das Waffengesetz und versuchte Tötungsdelikte. Das führte zu Forderungen, straffällig gewordene Menschen aus Syrien besser abschieben zu können.
Siegfried Lorek ist Staatssekretär im Migrationsministerium Baden-Württemberg.
Dafür sprach sich beispielsweise Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) aus und fordert aktuell noch immer entsprechende Gesetzesänderungen. Durch die neue Bundesregierung sehe er dafür Chancen, sagte er im SWR. Derzeit könnten die straffällig gewordenen Familienmitglieder aufgrund ihrer Aufenthaltsrechte noch in Deutschland bleiben, doch das müsse sich ändern - genauso wie das noch geltende Verbot von Abschiebungen nach Syrien.
Wir müssen erst noch diese Aufenthaltsrechte dieser Personen beseitigen, da sind wir dran. Und zum Zweiten: Bislang sind Abschiebungen nach Syrien nicht möglich. Im Koalitionsvertrag des Bundes steht's drin. Wir erwarten, dass das jetzt wieder geht. Siegfried Lorek, Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Migration
Junge Verurteilte sollen Gelegenheit zur Besserung bekommen
Viele der bereits verurteilten Mitglieder der syrischen Großfamilie sind Jugendliche oder Heranwachsende. Daher steht - wie in solchen Fällen üblich - vor Gericht auch ein Stück weit der Erziehungsgedanke im Vordergrund, um Menschen in diesem Alter möglichst von einer kriminellen Karriere abzuhalten. Das sei auch bei den Familienmitgliedern der Fall, die bereits verurteilt wurden, erklärt Gerichtssprecher Lutfullin: Sie bekämen entsprechende Angebote.
Entsprechend werden sie jetzt auch Angebote bekommen, auch in Haft. Es liegt an ihnen, zu zeigen, ob sie diese annehmen oder nicht. Timur Lutfullin, Sprecher Landgericht Stuttgart
Eines würde man sich am Landgericht Stuttgart allerdings auf jeden Fall wünschen: Dass dies der letzte Prozess gegen Mitglieder der syrischen Großfamilie war. Denn jeder Prozess bedeutet einen enormen Aufwand an Personal und Geld.
Sendung am Fr., 20.6.2025 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg
