Baden-Württemberg So will die AfD die Landtagswahl BW gewinnen - Frohnmaier Spitzenkandidat
AfD-Landeschef Markus Frohnmaier führt seine Partei beim Landtagswahlkampf an. Nun hat er ein "9-Punkte-Sofortprogramm" vorgestellt. Auch Außenpolitik will er indirekt machen.
Die baden-württembergische AfD will bei der Landtagswahl 2026 mit ihrem Landeschef Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten ins Rennen gehen. Das bekräftigte die Partei bei einer Pressekonferenz in Stuttgart am Freitag. Zum ersten Mal sagte Frohnmaier selbst, er werde antreten. Man erhebe Anspruch, als Volkspartei auch einen Regierungsanspruch zu artikulieren, sagte der Co-Vorsitzende Emil Sänze. "Wir wollen den Ministerpräsidenten stellen." Am 8. März 2026 soll in Baden-Württemberg der neue Landtag gewählt werden.
Frohnmaier habe eine lange Erfahrung im Bundestag, bundespolitische Themen würden den Wahlkampf im Land zudem dominieren. Die CDU könne gerne in eine Koalition mit der AfD eintreten, dafür sei man offen. Alle anderen Parteien schließen allerdings jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die AfD gilt in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Dagegen hat sie immer wieder erfolglos geklagt.
Landespartei äußert sich zur neuesten Einschätzung durch Verfassungsschutz
Zur vorläufigen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" sagte Frohnmaier, es sei bemerkenswert, dass der Partei das Gutachten nicht vorliege. Auch wenn die Behörde mittlerweile eine Stillhaltezusage abgegeben hat, müsse man sich aus dem Dunkel heraus verteidigen.
Frohnmaier ist Vertrauter von Weidel
Frohnmaier gilt als enger Vertrauter von AfD-Chefin Alice Weidel und sitzt seit 2017 im Bundestag. Kritiker werfen ihm vor, eine zu große Nähe zu Russland zu haben. Er ist Mitbegründer der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, die sich vor kurzem aufgelöst hat. Geboren ist der 34-Jährige in Rumänien, aufgewachsen ist er als Adoptivkind in Weil der Stadt im Landkreis Böblingen. Frohnmaier gehörte zu den Erstunterzeichnern der "Erfurter Resolution", dem Gründungsmanifest des rechten, mittlerweile aufgelösten, "Flügels" um Björn Höcke.
"Energierabatt" statt Klimaschutz
Frohnmaier und Sänze stellten auch die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Politik vor. Die beiden Landesvorsitzenden präsentierten die AfD am Freitag als bürgerliche Partei und als "konservative, zuverlässige" Alternative zur CDU. Ein sogenanntes 9-Punkte-Sofortprogramm soll Baden-Württemberg nach langen Jahren grün-schwarzer Regierungspolitik von "grundlegenden Problemen" befreien. Allerdings ist das Programm bislang nicht von einem Parteitag verabschiedet worden. Dieser soll Ende Mai stattfinden.
"Landsmänner und Landsfrauen" könnten das Land bei den Wahlen "in die rechte Richtung lenken". Die Maßnahmen sollten bereits in den ersten 100 Tagen einer AfD-geführten Landesregierung umgesetzt werden - langfristig ohne neue Schulden, da man einen "Baden-Württemberg-Fonds" auflegen wolle, der durch Investitionen am Kapitalmarkt Erträge erwirtschaftet. Als Vorbild gelte der norwegische Staatsfonds. Dieser hatte zuletzt ein Gesamtvermögen von rund 1,56 Billionen Euro. Der Fonds investiert weltweit in Aktien, Anleihen, Immobilien und erneuerbare Energien.
Geplant ist unter anderem auch, die Energiepreise mit Hilfe von neuen Atomkraftwerken sowie mit russischem Gas zu senken. Die Gelder aus "weitgehend wirkungsfreien Klimaschutzmaßnahmen" der Landesregierung sollten in einen "Energierabatt" für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen umgeleitet werden.
Behördenautos sollen künftig verpflichtend aus BW stammen
Der schwächelnden Automobilindustrie im Land will die AfD mit einer Vorgabe an die Behörden und öffentlichen Unternehmen im Land unter die Arme greifen. Diese sollten künftig ausschließlich Wagen aus BW-Produktion verwenden dürfen.
Außerdem will die AfD eine Bildungswende, die sich an den Prinzipien Leistung, Disziplin und Identität orientiert und fordert eine Abkehr von der Idee der Gemeinschaftsschule. Die naturwissenschaftlich-technischen Fächer sollten in den Lehrplänen priorisiert werden. Zudem sollen alle Schulen mit Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden.
Volksentscheid zu irregulärer Migration
In der Migrationspolitik strebt die baden-württembergische AfD einen Volksentscheid zu irregulärer Migration an. Die Menschen in Baden-Württemberg sollen wählen, ob sie für eine Zurückweisung aller Migranten ohne Aufenthaltsrecht an den Grenzen, Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Ausländer und auch für eine vollständigen Umstellung auf Sachleistungen für Asylsuchende sind. Aus der bundesweiten Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel möchte eine AfD-geführte Landesregierung aussteigen.
Auch ins Ausland blickt man bei der AfD Baden-Württemberg. Gefordert wird unter anderem eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu Russland. Selbst wenn man sich bewusst sei, dass Außenpolitik Bundessache sei, werde man über den Bundesrat Einfluss nehmen wollen.
Die AfD betont selbst, dass eine Umsetzung ihres Programms ein starkes Wahlergebnis voraussetzt. Bei der Bundestagswahl im Februar kam die AfD in Baden-Württemberg auf 19,8 Prozent. Die CDU erlangte 31,6, die SPD 14,2, die Grünen 13,6 Prozent. Da keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, hat die AfD wohl weder Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung noch auf den Einzug in die Villa Reitzenstein.
Sendung am Fr., 9.5.2025 13:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
