Baden-Württemberg Haushaltsloch Baden-Baden: Gemeinderat hat Abstimmung über Sparliste vertagt
Der Gemeinderat in Baden-Baden hat die Abstimmung über die Sparmaßnahmen am Montagabend auf Oktober verschoben. Die Stadt steckt in einer tiefen Finanzkrise.
SWR-Reporter Teo Jägersberg hat aus dem Gemeinderat in Baden-Baden live für SWR Aktuell Baden-Württemberg berichtet:
Der Gemeinderat von Baden-Baden hat die Abstimmung über die Sparmaßnahmen auf Oktober verschoben. Ausschlaggebend dafür war ein Antrag von CDU und Grünen, der mit einer knappen 18 zu 17-Mehrheit durchging. Im Haushalt der Stadt klafft ein Loch von rund 40 Millionen Euro.
Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer kommt
Die Grund- und Gewerbesteuern soll nach Angaben des Oberbürgermeisters Dietmar Späth (parteilos) rückwirkend zum 1. Januar 2025 "maßvoll" erhöht werden. Das hat der Gemeinderat am Montagabend entschieden. Die Erhöhung der Steuern wurde zeitlich befristet. Sie gilt bis Ende 2027. Danach sollen die Steuern wieder gesenkt werden.
Nicht endgültig abgestimmt wurde über das 21-Millionen-Euro-Sparpaket der Stadt. Die Konsolidierungsliste mit Einsparungen in vielen Bereichen gilt nach Mehrheitsbeschluss zwar als Grundlage, muss aber in Einzelpunkten noch auf den Prüfstand. Im Oktober soll dann im Gemeinderat über die konkreten Maßnahmen diskutiert werden.
Baden-Baden: Sparmaßnahmen in allen Bereichen
20 Millionen Euro können durch Kredite gedeckt werden, die bereits vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt wurden. Weitere 21 Millionen Euro müssen laut Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) entweder im Haushalt eingespart oder durch Mehreinnahmen generiert werden. Zum Beispiel durch Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, wie eben beschlossen.
Mitte Juni haben wir über die geplanten Sparmaßnahmen berichtet, als Oberbürgermeister Dietmar Späth sie der Öffentlichkeit vorstellte:
So sollen allein beim Personal der Stadtverwaltung künftig neun Millionen Euro eingespart werden. Stellen sollen nicht besetzt, die Zahl der Dezernate von vier auf drei verringert werden. Bei der Kultur soll gespart werden, im Sozialbereich, bei der Pflege der Parks, der Straßenreinigung, beim ÖPNV oder beim Klinikum.
Sendung am Mo., 23.6.2025 6:30 Uhr, SWR4 BW Studio Karlsruhe
