Baden-Württemberg Freiburg bekommt eine Verpackungssteuer
Freiburg bekommt eine kommunale Verpackungssteuer. Das steht fest. Wie genau sie aussehen wird und welche Ausnahmen es gibt, das ist aber noch nicht klar.
Die Stadt Freiburg wollte sie stoppen, der Gemeinderat stimmte ihr am Dienstagabend aber zu: der kommunalen Verpackungssteuer. Jetzt ist klar: Die neue Steuer soll ab dem 1. Januar 2026 in Freiburg gelten und sich an der Verpackungssteuer in Tübingen orientieren. Besteuert würden dann beispielweise Einwegbecher, -teller oder auch Besteckteile - egal aus welchem Material sie sind.
Gemeinderat Freiburg diskutierte über Verpackungssteuer
Die Debatte im Freiburger Gemeinderat war intensiv. Keine Fraktion wollt es sich nehmen lassen, sich zur Verpackungssteuer zu äußern. Die meisten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte waren sich einig, dass es in Freiburg weniger Müll geben soll. Immerhin werden in Freiburg täglich 5,1 Tonnen Abfall auf Straßen und in Mülleimern gesammelt, so die Stadt. Über das wie und wann waren sich die Fraktionen allerdings nicht einig.
Für die Steuer argumentierten ganz klar die Fraktionen "Bündnis90/Die Grünen", "Eine Stadt für Alle", "Kultur/Inklusion", "Freiburg Lebenswert" und "F4U". Sie hatten mit 26 Stimmen auch die notwendige Mehrheit, um die Einführung der Verpackungssteuer beschließen zu können.
Sophie Schwer von "Bündnis90/Die Grünen" hofft, dass sich mit einer Verpackungssteuer der Müll in der Stadt verringere. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Tübingen eine Verpackungssteuer verlangen darf, gäbe es den "Luxus der Rechtssicherheit", so Schwer in ihrer Rede. Deshalb sei jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um die neue Steuer endlich einzuführen. Denn schon vor rund 30 Jahren sei in Freiburg über eine Verpackungssteuer nachgedacht worden.
Wir haben sehr viel Unterstützung aus der Bevölkerung für die Verpackungssteuer bekommen. Auch von Gastronomen. Sophie Schwer, Stadträtin für Bündnis90/Die Grünen
Freiburg rechnet mit 2,2 Millionen Euro Einnahmen
Wieviel könnte die Steuer bringen? Dazu wurden die Einnahmen der Stadt Tübingen als Vergleich genommen. Die nahm rund 950.000 Euro im Jahr 2022 ein. Deshalb wurden für den neuen Freiburger Haushalt Mehreinnahmen durch die Verpackungssteuer von 2,2 Millionen Euro für 2026 eingeplant.
Die Summe soll, so der Finanzbürgermeister der Stadt Freiburg, Stefan Breiter, aber nicht dazu dienen, den Haushalt zu sanieren. Vielmehr soll das Geld beispielsweise für neue Stellen im Umweltamt ausgegeben werden oder für neue Mülleimer. Die Grünen begrüßten, dass die Steuer künftig die Reinigung des Verpackungsmülls mitfinanziert. Dadurch müssten nicht mehr Steuereinnahmen, die von allen bezahlt würden, dafür verwendet werden.
SPD, FDP und CDU gegen Einführung der Verpackungssteuer
Gegen eine Verpackungssteuer, wie sie vorgeschlagen wurde, positionierten sich wiederum SPD/Junges Freiburg, FDP, Freie Wähler (FW), AfD und CDU. Für die CDU gab es noch zu viele offene Fragen. So sei beispielsweise nicht klar, ob und wieviel Müll durch so eine Steuer reduziert werden würde. Ismael Hares (SPD) betonte in seiner Rede, dass einige Lebensmittel dadurch teurer würden, und dass das kleinere und mittlere Einkommen belaste.
Einige Fraktionen, darunter die FDP/Bürger für Freiburg (BfF), hatten sich dafür stark gemacht, dass "umweltschonende, nachhaltige Verpackungen" von der Steuer ausgeschlossen werden. Damit gemeint waren beispielsweise Pappteller aus Papier/Karton, Bambus, Mais- und Kartoffelstärke und aus Holz. So wären vor allem Plastikverpackungen besteuert worden. Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit.
Eine andere Ausnahme soll allerdings von der Stadt geprüft werden. Und zwar, ob Servietten von der Steuer ausgeschlossen werden. Die Antragsteller, darunter die Grünen, sprachen von "offenen, serviettenartigen und der Hygiene dienenden Papierbeigaben". Auch hier ist Tübingen Vorbild.
Stadt Freiburg wollte Verpackungssteuer später einführen
Gegen die Einführung einer Verpackungssteuer - zum jetzigen Zeitpunkt - positionierte sich die Freiburger Stadtspitze auch während der Sitzung. Ein Argument: Die Verpackungssteuer würde gerade für kleinere Betriebe einen enormen Bürokratieaufwand mit sich bringen und auch für die Stadt. Denn jede erhobene Verpackungssteuer müsse verbucht werden. Die Stadt Freiburg rechnet mit 4,4 Millionen Verpackungen, die jährlich besteuert werden.
Jetzt sei der falsche Zeitpunkt, sagte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos). Die Verpackungssteuer bräuchte eine Obergrenze und weniger "Ungereimtheiten". So müsse eine heiße Fleischsemmel versteuert werden, eine kalte allerdings nicht. "Die Verpackungssteuer gilt ja auch im Restaurant - selbst wenn ich einen eingepackten Burrito esse, zahle ich 50 Cent", argumentiert Martin Horn. Als Chef der Verwaltung nehme er die Aufgabe, eine Verpackungssteuer einzuführen, aber natürlich an.
Die Stadtverwaltung wollte anstelle der Verpackungssteuer lieber Mehrwegsysteme einführen und dafür ein Förderprogramm auflegen, etwa für eine lokale Transport- und Spüllogistik. Dem stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu. Auch soll es zukünftig Pfandautomaten für Mehrwegverpackungen geben, wo alle Pfandbecher abgegeben werden können.
Sendung am Di., 6.5.2025 7:30 Uhr, SWR4 BW Studio Südbaden
