Linken-Chefin Schwerdtner "CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht vorbeikommt"
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, ist laut deren Parteichefin Schwerdtner "aus der Zeit gefallen". Im tagesthemen-Interview äußerte sie sich auch zur künftigen Rolle ihrer Partei.
Damit Friedrich Merz am Dienstag noch zum Bundeskanzler gewählt werden konnte, brauchte es zur Durchführung eines zweiten Wahlgangs noch am selben Tag auch die Zustimmung der Linken - dabei hat die CDU eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Partei.
Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sieht die Unterstützung ihrer Fraktion für den zweiten Wahlgang auch im Rückblick dennoch begründet. Im tagesthemen-Interview sagte die 35-Jährige: "Es hätte zu Chaos geführt, wenn wir nicht mit eingesprungen wären."
Für das Entgegenkommen erwartet die Partei nun in der Zukunft auch Gegenleistungen. Man habe klar gesagt, dass man nicht wolle, dass mit der AfD zusammengearbeitet wird, sondern nur mit allen demokratischen Parteien, sagte Schwerdtner - also auch mit der Linken.
"De facto brauchten sie uns"
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU wackele nicht nur, sondern sei "aus der Zeit gefallen", sagte Schwerdtner. "De facto brauchten sie uns am Dienstag." Und auch bei zukünftigen politischen Entscheidungen werde das der Fall sein, wenn Zweidrittelmehrheiten benötigt würden. "Bei der Reform der Schuldenbremse etwa, wird es auf die Stimmen der Linken ankommen. Und auch die CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht mehr vorbeikommt."
Die Linke hatte zuletzt starke Mitgliederzuwächse verzeichnet und ihre Mitgliederzahl seit dem Jahresbeginn auf mehr als 112.000 verdoppelt. Beim ersten Bundesparteitag nach der Bundestagswahl will die Partei ihre künftige Ausrichtung festlegen.
Widerstand, sollte es zu Sozialkürzungen kommen
Zur inhaltlichen Ausrichtung sagte Schwerdtner: Die allermeisten Menschen in Deutschland müssten für ihren Lohn arbeiten. Es gäbe nur sehr wenige Superreiche, die nur von ihrem Vermögen leben könnten. "Wir wollen alle diejenigen, die für ihren Lohn arbeiten müssen organisieren, auch außerhalb des Parlaments - und dafür sorgen, dass ihre Interessen vertreten werden, wenn es zu Sozialkürzungen kommen sollte." Für diesen Fall kündigte Schwerdtner "Widerstand" an.
Die Linke habe keine Angst, mitzuregieren - wie man es in den Ländern wie in Bremen tue. Aber im Bund sei klar: "Wir sind angetreten, die soziale Opposition zu sein." Sonst bleibe die Opposition nur den Rechten übrig, sagte sie. "Das Kabinett von Merz besteht vor allem aus Millionären, aus Lobbyisten." Es sei klar dass es da eine soziale Opposition brauche, erklärte die Parteivorsitzende.