Entscheidung über Vorsitzende AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch
Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen.
Bei der Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen im neuen Bundestag hat die AfD wie erwartet Niederlagen erlitten. In allen sechs Ausschüssen, in denen die Partei das Recht hat, Vorsitzende vorzuschlagen, fielen ihre Kandidaten durch.
So erhielt etwa die AfD-Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing bei der geheimen Wahl im mächtigen Haushaltsausschuss keine Mehrheit. Auch in den Ausschüssen für Recht, Inneres, Arbeit, Finanzen und Petitionen scheiterten die AfD-Abgeordneten.
Da keine Vorsitzenden gewählt wurden, übernahmen kommissarisch die jeweils dienstältesten Mitglieder die Leitung dieser Ausschüsse, darunter sind keine AfD-Politiker.
Insgesamt 24 Ausschüsse
Der aktuelle Bundestag hat 24 Ausschüsse. Die auf verschiedene Themenfelder spezialisierten Gremien spielen eine zentrale Rolle in der Gesetzesarbeit. In ihnen sitzen entsprechend den Mehrheitsverhältnissen des Bundestags wie in einem Mini-Parlament Fachpolitiker der verschiedenen Fraktionen.
Sie bereiten die Gesetzesbeschlüsse vor, die später im Plenum getroffen werden, hören dafür Experten an und kommen in Krisensituationen zu Beratungen zusammen. Die Ausschussvorsitzenden berufen die Sitzungen ein, bereiten diese vor, leiten sie und repräsentieren den Ausschuss nach außen. Die Vorsitzenden müssen von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich gewählt werden - sie benötigen also auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
AfD schon einmal mit Klage gescheitert
Bereits in der letzten Legislaturperiode waren dabei alle AfD-Kandidaten durchgefallen. Die AfD sah ihre Rechte auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt und hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das entschied aber, die Ausgestaltung des Besetzungsverfahrens sei eine innere Angelegenheit des Parlaments.
Dass die AfD-Abgeordneten bei den Wahlen zu den Ausschuss-Vorsitzenden auch im neuen Bundestag scheitern, war erwartet worden. So hatte etwa die Führung der Unionsfraktion den eigenen Abgeordneten vorgeschlagen, die AfD-Kandidaten nicht zu unterstützen. Unmittelbar vor den Ausschusssitzungen sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, zudem: "Wir wählen Abgeordnete der AfD nicht zu Ausschussvorsitzenden heute."
Die AfD war Anfang Mai vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft worden. Die Partei klagte jedoch gegen die Einstufung, der Verfassungsschutz setzte diese daher aus verfahrenstechnischen Gründen vorerst aus.
Weidel spricht von "Diskriminierung"
AfD-Parteichefin Weidel verurteilte die gescheiterten Wahlen ihrer Kandidaten und beklagte Benachteiligung. "Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte sie. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung" der AfD vor.
Ko-Parteichef Tino Chrupalla forderte die anderen Parteien auf, "diese Spielchen zu beenden". Die "Ausgrenzung" der AfD mit Blick auf deren rund zehn Millionen Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl im Februar müsse aufhören.
Die CDU wies die Kritik zurück. Jede Fraktion habe das gute Recht, ihre Kandidaten vorzustellen, sagte Fraktionsvize Sepp Müller im Fernsehsender Welt. Diese bräuchten dann eine Mehrheit. "Ich weiß nicht, was da undemokratisch ist. Im Gegenteil: Das höchste demokratische Gut ist eine Wahl im jeweiligen Ausschuss", sagte Müller.
Laschet leitet Auswärtigen Ausschuss
Während es in den Ausschüssen mit AfD-Vorschlagsrecht vorerst nicht weiterging, wurden in anderen Ausschüssen durchaus Vorsitzende gewählt. So ist der CDU-Politiker Armin Laschet neuer Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss leitet künftig sein Parteikollege Thomas Röwekamp.
Die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken sitzt nun dem Bildungs- und Familienausschuss vor. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des Europaausschusses gewählt. An den Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin ging der Vorsitz im Umweltausschuss.