Aufhebung der Immunität beantragt Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Krah
Gegen den AfD-Politiker Krah wird wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden beantragte deshalb auch die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eröffnet. Sie hat deshalb auch die Aufhebung der Immunität des heutigen Bundestagsabgeordneten beantragt. Die Tatvorwürfe beziehen sich den Angaben zufolge auf seine frühere Tätigkeit als Europaabgeordneter.
Die Behörde sieht nach eigenen Angaben "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen ließen, dass im Falle von Krah "eine verfolgbare Straftat vorliegt". Sie will nun herausfinden, ob "genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist." Es gelte die Unschuldsvermutung.
Das Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen sei weiterhin anhängig, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Krah weist Vorwürfe zurück
Krah schrieb auf X, die Vorwürfe seien absurd und politisch motiviert. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. "Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen. Hier geht es allein um Rufschädigung", teilte er mit.
Krah war zeitweise auch in der AfD umstritten. Im vergangenen Jahr war er aus dem Bundesvorstand ausgeschieden, nachdem Äußerungen von ihm über die SS auch international Empörung ausgelöst hatten. Krah hatte in einem Interview die SS im Dritten Reich verharmlost. Die SS war während NS-Diktatur für zahllose Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Sie organisierte und verwaltete etwa die Konzentrationslager, in denen Millionen Menschen gefoltert und ermordet wurden.
AfD aus EU-Fraktion ausgeschlossen
In der Folge hatten etwa die französischen Rechtspopulisten vom Rassemblement National und die italienische Lega mit der AfD gebrochen und sie aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Die AfD hatte Krah - ihren eigenen Spitzenkandidaten im Europa-Wahlkampf - Auftrittsverbot erteilt und nach der Wahl aus ihrer Delegation im Parlament ausgeschlossen.
Dennoch zog Krah nach der Bundestagswahl im Februar über ein Direktmandat in Sachsen in den Bundestag ein und ist dort Teil der AfD-Fraktion.
Anklage gegen Mitarbeiter Jiang G.
Gegen Krahs früheren Assistenten im EU-Parlament, den Deutschen Jian G., hatte die Bundesanwaltschaft bereits Anklage erhoben. Er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft, weil er nach offiziellen Angaben mit einem ausländischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben soll. Er hatte seit 2019 für Krah gearbeitet. G.s Festnahme schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht.