Trump will Massenabschiebungen Soldaten der Nationalgarde im Einsatz in Los Angeles
Soldaten in Kampfmontur, automatische Waffen und Militärfahrzeuge: Erste Einheiten der Nationalgarde sind in Los Angeles angekommen. Sie sollen dort Proteste unter Kontrolle bringen. In der Stadt herrscht angespannte Ruhe.
Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Mobilisierung der Nationalgarde und der Ankunft erster Soldaten hat es im Raum Los Angeles zunächst keine größeren Proteste gegeben. In der Stadt herrschte am Sonntagvormittag (Ortszeit) örtlichen Medien und Fernsehbildern zufolge angespannte Ruhe. Die ersten 300 Soldaten bezogen an drei Orten Stellung.
Vor einem Gefängnisgebäude des Bundes in Los Angeles, das von Soldaten der Nationalgarde in Kampfmontur beschützt wurde, versammelten sich einige Dutzend friedliche Demonstranten, wie Bilder des US-Senders CNN zeigten. Eine Reporterin vor dem Gebäude erklärte, am Morgen seien dort zunächst mehr Journalisten als Demonstranten gewesen. Die Soldaten der Nationalgarde trugen automatische Waffen sowie Stöcke, hinter ihnen waren mehrere Militärfahrzeuge zu sehen.
Das US-Militär hatte zuvor erklärt, die Soldaten seien im Raum Los Angeles im Einsatz, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen. Weitere Elemente einer Infanteriebrigade seien unterwegs.
Gouverneur warnt vor Eskalation
Der Republikaner Donald Trump hatte am Samstagabend wegen anhaltender Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom lehnt die Mobilisierung ab und warnt, durch die Militarisierung der Sicherheitskräfte könne die Situation erst recht eskalieren. Newsom erklärte, Trump heize die Lage mit der Mobilisierung der Nationalgarde absichtlich an und nehme eine weitere Eskalation billigend in Kauf.
Ein solcher Einsatz sei nicht Aufgabe der Nationalgarde "und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern". Es gebe keinen Mangel an Sicherheitskräften, die Regierung wolle "ein Spektakel" inszenieren. Er appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und der Regierung keinen Vorwand zu bieten.
Ungewöhnlicher Schritt
Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs. Trumps Schritt gilt als sehr ungewöhnlich. Zuletzt hatte ein US-Präsident vor Jahrzehnten gegen den Willen eines Bundesstaats das Kommando über dessen Nationalgarde übernommen.
Eine von der New York Times zitierte Expertin sagte, es sei das erste Mal seit 60 Jahren, dass der Präsident sich ohne Einwilligung eines Gouverneurs der Nationalgarde eines Bundesstaats bemächtigt. Das letzte Mal war demnach 1965, als Präsident Lyndon B. Johnson Soldaten einsetzte, um während der Bürgerrechtsbewegung im Südstaat Alabama die fast ausschließlich schwarzen Demonstranten zu schützen.
Verteidigungsminister droht mit Militäreinsatz
Trumps Regierung droht sogar bereits mit dem Einsatz der regulären Streitkräfte im Innern. Das wäre ein noch größerer Tabubruch. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, bei Bedarf könnten auch in Kalifornien stationierte Marineinfanteristen der Streitkräfte mobilisiert werden. "Sie sind in hoher Alarmbereitschaft", schrieb er auf der Plattform X.
Newsom reagierte entsetzt darauf: Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten "auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen", schrieb er auf X. "Das ist geistesgestörtes Verhalten."