Wahlsieger Montenegro Konservative gewinnen Parlamentswahl in Portugal
Der Premierminister Portugals, Montenegro, hat trotz eines historischen Rechtsrucks die Parlamentswahl gewonnen. Doch da er die absolute Mehrheit verfehlte, drohen weiter instabile Verhältnisse.
In Portugal hat der amtierende Regierungschef Luís Montenegro laut offiziellem Ergebnis die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Wie die nahezu vollständigen offiziellen Ergebnisse zeigten, gewann das Wahlbündnis des Mitte-Rechts-Politikers, die Demokratische Allianz (AD), bei dem Urnengang am Sonntag knapp 33 Prozent der Stimmen.
Allerdings verfehlte sie erneut die absolute Mehrheit im Parlament. Die AD ist ein Wahlbündnis aus Montenegros konservativen Sozialdemokraten und kleineren rechtsgerichteten Parteien.
Rechts-Außen-Partei erstmals über 20 Prozent
Bei der Wahl kam es zu einem historischen Rechtsruck. Auf die Rechts-Außen-Partei Chega ("Genug") entfielen knapp 23 Prozent der Stimmen. Sie erreichte damit erstmals die Schwelle von 20 Prozent. "Wir haben das seit 50 Jahren herrschende Zweiparteiensystem getötet", jubelte Chega-Chef André Ventura vor TV-Kameras.
Die Sozialistische Partei (PS) kam auch auf 23 Prozent und fuhr damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1987 ein. Vor nur etwas mehr als einem Jahr hatte die PS Portugal noch mit absoluter Mehrheit regiert.
Der Generalsekretär der PS, Pedro Nuno Santos, erklärte nach der Wahl seinen Rücktritt. Es seien harte, schwierige Zeiten für die Sozialistische Partei, sagte Santos.
Dem fast vollständigen offiziellen Wahlergebnis zufolge steht nur die Vergabe von vier Sitzen in dem 230 Abgeordnete zählenden Parlament noch aus. Die Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen dauerte derweil noch an, mit dem Ergebnis wird erst in den kommenden Tagen gerechnet.
Politische Instabilität könnte zunehmen
Die Menschen in Portugal wählten am Sonntag bereits zum dritten Mal in drei Jahren eine neue Volksvertretung. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte.
Beim Wahlkampfabschluss in Lissabon hatte der 52-jährige Regierungschef seine Anhänger am Freitag aufgefordert, ihm diesmal ein stärkeres Mandat zu erteilen.
Angesichts der verfehlten absoluten Mehrheit von 116 Sitzen wird Montenegro nun jedoch wieder gezwungen sein, eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit weiteren Parteien über eine Koalition zu verhandeln. Dafür käme etwa die Liberale Initiative in Frage, die mit sieben Prozent auf Rang vier landete.
Mit dem Wahlergebnis könnte die politische Instabilität in dem NATO- und EU-Mitgliedsland noch zunehmen. Eine Zusammenarbeit mit Chega hat Montenegro immer abgelehnt.
Ungeklärte Vorwürfe gegen den Premierminister
Seit der Abstimmungspleite von Montenegro im Parlament hat Portugal nur noch eine geschäftsführende Regierung mit begrenzten Befugnissen. Mehrere wichtige Vorhaben liegen deshalb bis zur Bildung einer neuen Regierung auf Eis.
Montenegro war von der Opposition aufgrund undurchsichtiger Geschäfte eines Familienunternehmens in Bedrängnis gebracht worden. Alles deutet nun darauf hin, dass die Affäre ihm nicht geschadet hat. Bei den Vorwürfen gegen Montenegro geht es um die Firma Spinumviva, die von dem gelernten Juristen 2021 gegründete wurde. Das Beratungsunternehmen soll von der Position des Premierministers profitiert haben, um Verträge mit Privatfirmen zu unterzeichnen.
Die Opposition sprach von Interessenkonflikten. Auch wenn den Wählern die Affäre offenbar weitgehend egal war und im Wahlkampf vor allem Themen wie Einwanderung und Kriminalität im Mittelpunkt standen: Ausgestanden ist diese Affäre für Montenegro wohl noch lange nicht. Es ist davon auszugehen, dass die linksgerichtete Opposition weiterhin auf eine parlamentarische Untersuchungskommission bestehen wird, zudem beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall nach einer anonymen Anzeige.