Ermittlungen gegen Kurz "Alles was du willst"
Sebastian Kurz will im Amt bleiben, obwohl die österreichische Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler ermittelt. Es geht um Falschaussagen und Postengeschacher, doch Kurz sieht darin nur eine Kampagne.
Der Monat Mai scheint eine besondere Bedeutung im politischen Leben von Sebastian Kurz zu haben: Vor vier Jahren wurde der damalige Außenminister Vorsitzender der konservativen Volkspartei ÖVP. Vor zwei Jahren beendete Kurz nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos die türkis-blaue Koalition von ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ unter ihrem damaligen Chef und Vize-Kanzler Heinz Christian Strache.
Und nun wurde Kurz von den Folgen der Ibiza-Affäre eingeholt: Er gab am Mittwoch unter dem Zeitdruck einer bevorstehenden medialen Veröffentlichung bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt und vermutlich Anklage gegen ihn erheben wird.
Seit diesem Tag befinden sich Kurz und führende ÖVP-Politikerinnen und Politiker im erhöhten Krisenmodus. Zumal nicht allein gegen Kurz ermittelt wird, sondern auch gegen dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli, gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel seit mehreren Monaten bereits, wegen Bestechungs- und Korruptionsverdachts, sowie gegen weitere und ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker wie Ex-Finanzminister Hartwig Löger.
Unerwartete Fragen
In dem "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der Türkis-Blauen Bundesregierung" hatten die Oppositions-Abgeordneten im vergangenen Juni Kurz gezielt nach einer Person aus seinem engsten Machtzirkel gefragt, für den ein neuer, sehr einflussreicher Posten geschaffen worden war: Sie fragten nach Thomas Schmid, dem langjährigen Mitglied des "Familie" genannten Freundeskreis des Kanzlers.
Schmid, zuvor Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, war im September 2019 zum alleinigen Vorstand der neu gebildeten staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG berufen worden. Hinter der harmlos klingenden Holdinggesellschaft verbirgt sich das Tafelsilber der Republik Österreich: elf wesentliche Unternehmens-Beteiligungen, etwa am Mineralöl-Konzern OMV, der A 1 Telekom Austria und der Casinos Austria. Gesamtwert: 26,6 Milliarden Euro.
Laut österreichischer Gesetzeslage darf sich ein Regierungschef nicht in die Auswahl des Vorstands einmischen, dies obliegt einem unabhängigen Findungsgremium. Und genau auf diesen Punkt richtete sich damals der U-Ausschuss und jetzt, auf Eingabe der liberalen Neos, die Staatsanwaltschaft.
Antworten, die nachwirken
Ob er, Kurz, mit Schmid vor dessen offizieller Bewerbung auf den Posten nie darüber gesprochen habe, wollte der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter wissen. "Nein", erwiderte der Kanzler, "es war allgemein bekannt, dass ihn (Schmid) das grundsätzlich interessiert".
Damit habe Kurz, so heißt es im Schriftsatz der Staatsanwaltschaft wörtlich, "faktenwidrig" bestritten, sich seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ Ende 2017 in Telefonaten, Gesprächen und Chats darum bemüht zu haben, Schmid "für die ÖVP zum Alleinvorstand der ÖBAG zu nominieren".
Auch bei der Besetzung der ÖBAG-Aufsichtsräte habe er "ebenso faktenwidrig" bestritten, damit befasst gewesen zu sein, "obwohl er die faktische Entscheidung, welche Mitglieder von der ÖVP nominiert werden, tatsächlich selbst getroffen habe".
Gut gelaunt präsentierte sich Kurz im Juni 2020 vor dem Untersuchungsausschuss - inzwischen sorgt sein Auftritt dort für drängende Fragen
Herzige Chat-Nachrichten
Das Schriftstück der "Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" zitiert ausführlich aus veröffentlichten Chatprotokollen zwischen Kurz, Schmid, Blümel und anderen, aus der türkis-blauen Regierungszeit - darunter auch aus einer inzwischen legendären Chat-Nachricht des Kanzlers an Schmid vom 13. März 2019: "Kriegst eh alles was du willst", versehen mit drei Emoji-Küsschen; eine Reaktion auf die Bitte Schmids, ihn nicht zum ÖBAG-Vorstand "ohne Mandate" zu machen.
Gemeint hier war eine Vereinbarung zwischen Schmid und dem FPÖ-Unterhändler Arnold Schiefer über die Besetzung des Aufsichtsrats der künftigen Staatsholding. Im Untersuchungsausschuss bestritt Kurz, davon gewusst zu haben, obwohl, wie es im Schriftstück der Staatsanwaltschaft heißt, "diese sogar Gegenstand einer mit ihm geführten Kontroverse, ob bzw. wie viele Aufsichtsräte von der FPÖ zu nominieren seien, war".
Kurz beklagt sich
Die Opposition versuche "mit allen Mitteln, mich aus dem Amt zu befördern", es würden ihm die Worte im Mund herumgedreht, behauptete der Kanzler am Mittwochabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ORF. Im Falle einer Anklageerhebung werde er nicht zurücktreten.
Wie ernst die ÖVP-Granden die Lage ihres Parteichefs nehmen, zeigte sich tags darauf: Die Landesfürsten der ÖVP, vormals eigenwillige Gestalten, die sich von "Wien" so schnell nicht etwas sagen ließen, stellten sich geschlossen hinter ihren bedrängten Parteichef: Die Opposition versuche ständig, "mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen".
Ein beispielloser Vorgang: Österreichs Präsident Van der Bellen wies Anfang Mai den Finanzminister an, Akten für den Ibiza-Ausschuss freizugeben - der Minister hatte sich geweigert, einer Anordnung des Verfassungsgerichts nachzukommen.
Akten erst auf Anordnung freigegeben
Dass das Kanzleramt am Mittwoch zahllose Dokumente (rund 60.000 Seiten) erst nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs auf Antrag der Opposition an den Untersuchungsausschuss übergeben musste, wertete die Opposition als "Spiel auf Zeit". Zuvor hatte schon Finanzminister Blümel monatelang dem Ausschuss Akten verweigert, die er als "geheim" klassifiziert hatte.
Auch ein Urteil der höchsten Verfassungsrichter negierte Blümel, bis schließlich der Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten bevollmächtigte, Blümel zur Herausgabe der vom Untersuchungsausschuss verlangten Akten zu zwingen. Ein in der Geschichte Österreichs beispielloser Vorgang, wie auch der Bundespräsident anmerkte und hinzufügte: "Alle haben sich an die Regeln zu halten."
Blümels Antwort in dieser ergebnisreichen Woche: Er wolle prüfen, ob er die Akten in eine niedrigere Klassifizierungsstufe herabstufen könne.