Israel und die USA Ein Konsulat mit zu viel Symbolwert?
Ein Konsulat für Palästinenser sorgt für Spannungen zwischen den USA und Israel. Die USA möchten es in Jerusalem eröffnen, Israel lehnt das ab. Der Streit rührt an einen Kern des Nahost-Konflikts.
Es war eine Aussage, an der er nun gemessen wird: Im April vergangenen Jahres kündigte Joe Biden, damals noch Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, an, er werde - falls gewählt - das US-Konsulat in Jerusalem für palästinensische Angelegenheiten wieder öffnen, das Donald Trump 2018 schließen ließ.
Nun will die US-Regierung dieses Versprechen umsetzen, doch Israel ist strikt dagegen. Es geht einmal mehr um den umstrittenen Status von Jerusalem. "Es gibt keinen Platz für ein weiteres US-Konsulat in Jerusalem", sagte Israels Premier Naftali Bennett vor Kurzem und er ergänzte, Jerusalem sei nur die Hauptstadt eines Staates und das sei Israel. Das habe man der US-Regierung auch klar gemacht, betonte Bennett.
Konkret geht es um eine Einrichtung im Westteil der Stadt, nicht weit von der Altstadtmauer entfernt. Über dieses Konsulat liefen bis zur Schließung Washingtons politische Kontakte zur palästinensischen Führung.
Dreißig Jahre lang sei das Konsulat die diplomatische Vertretung der USA für die Palästinenser gewesen, erinnert sich Ibrahim Dalalsha. Der Jurist und Politik-Analyst arbeitete früher im Konsulat und betreibt mittlerweile den Think-Tank "Horizon-Center" in Ramallah.
In diesem Gebäude in Jerusalem war das US-Konsulat bis 2019 untergebracht. Nun möchten die USA es wieder für seinen früheren Zweck benutzen.
Ein erwartbares Nein
Dass die israelische Regierung die Wiedereröffnung des Konsulats ablehnt, kommt nicht überraschend. Israel beansprucht das gesamte Jerusalem, inklusive des arabischen Ostteils, als Hauptstadt. Trump erkannte diesen Anspruch 2017 als US-Präsident an und verlegte in der Folge die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.
Ein US-Konsulat für palästinensische Angelegenheiten in Jerusalem würde dem nun entgegen stehen. Aus israelischer Sicht gehe es darum zu behalten, was man durch Trump bekommen habe, sagt Analyst Dalalsha.
Der Plan der USA stößt nicht in der Regierung auf Ablehnung, sondern führt auch zu Protesten vor dem Gebäude.
Palästinenser pochen auf Bidens Versprechen
Die Führung der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah dringt auf eine Wiedereröffnung des Konsulats in Jerusalem. Man erwarte, dass US-Präsident Biden sein Versprechen einhalte, betonte der palästinensische Ministerpräsident Mahammad Shtayyeh.
Dem Vorschlag des israelischen Außenministers Jair Lapid, die USA sollten doch eine Vertretung in Ramallah eröffnen, erteilte Shtayyeh eine Absage. Ramallah sei nicht Jerusalem. Man wolle, dass das Konsulat in Jerusalem eröffnet und einmal die US-Botschaft in einem künftigen palästinensischen Staat werde, sagte Shtayyeh. Viele andere Staaten, darunter auch Deutschland, unterhalten diplomatische Vertretungen in Ramallah. Den USA kommt im Nahostkonflikt aber besondere Bedeutung zu.
Lösung unmöglich?
Die Intensität, mit der der Streit geführt wird, erklärt sich durch die Standortfrage. Der Anspruch beider Seiten auf Jerusalem gehört zu den ungelösten Kernproblemen im Nahostkonflikt. Da hat jeder Schritt Symbolkraft. Die US-Regierung will das Konsulat gegen den Willen Israels nicht wiedereröffnen, den Plan offiziell aber auch nicht aufgeben - und die Palästinenser werden eine diplomatische Vertretung der USA an einem anderen Standort nicht akzeptieren. Eine Lösung zeichnet sich nicht ab.
Der Konsulatsstreit wird wahrscheinlich ohne Lösung eingefroren. Auch dann würde er symbolisch für etwas stehen - den Gesamtzustand im Nahostkonflikt.